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= + Di 20.02.2024, Gütersloh, Klimabüro, Schulstr. 5, 19:30 - 21:00 Uhr: Treffen der AG Verkehrswende + = |
+ Di 20.02.2024, Ringvorlesung Energie, Umwelt & Nachhaltigkeit, Hybrid-Veranstaltung, FernUniversität Hagen, 18 Uhr: Vertrauensschutz im Energiesektor – Das Spannungsverhältnis zwischen Klimawandel und Investitionsschutz +
Der Vortrag befasst sich nach einer kurzen Einführung in die Querschnittsmaterie „Energierecht“ mit drei Themen, in denen im Energiesektor der Vertrauensschutz eine Rolle spielt:
- für Staaten und Unternehmen als Kooperationspartner*innen: Wie dürfen die EU-Mitgliedstaaten Investitionen in Erneuerbare Energien fördern? Müssen die Unternehmen gegen EU-Recht verstoßende staatliche Förderungsmittel zurückzahlen?
- für Staaten und Unternehmen als Gegenspieler*innen: Muss der Staat bei einem energiepolitischen Paradigmenwechsel Entschädigungen für frustrierte Investitionen zahlen (Stichworte: Atomausstieg, Kohleausstieg)?
- für Bürger*innen: Besteht Vertrauensschutz für Bürger*innen bei einem energiepolitischen Paradigmenwechsel (Stichwort: Heizungsgesetz)?