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Kommentar: Entscheidung EUGH Schweizer Seniorinnen
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Kommentar: Entscheidung Oberverwaltungsgericht Brandenburg
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| * Entscheidung Oberverwaltungsgericht Brandenburg |
Hier sammeln wir Ideen für die Sitzung des Klimabeirates am 7.5.2024
- Bericht des Vorsitzenden
- (eventuell später aufteilen mit Sena Ilkilic, eventuell als Mitteilungen des Klimabeirates an Ratsmitglieder, Verwaltung und Öffentlichkeit)
- EU shared sector Verpflichtungen und Strafzahlungen
- Entscheidung EUGH Schweizer Seniorinnen
- Entscheidung Oberverwaltungsgericht Brandenburg
- Deutscher Ethikrat
- Internationale Passivhaustagung
- DWD Satellitendaten
- wärmstes Jahr und wieder wärmster Monat
- Expertenrat neuer Bericht
- SRU Suffizienz Strategie
- Kampf ums Klimaschutzgesetz
- Anne-K: Anregungen zum Bericht des Vorsitzenden zu Beginn der Sitzung:
- aktuelle Ergebnisse aus der Klimaforschung/Klimaberichterstattung, z.B.
Maoa CO2-Messungen : https://gml.noaa.gov/ccgg/trends/
neuste Publikation von SRU : https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2020_2024/2024_03_CO2_Budget.html
evtl. auch WBGU, im Zusammenhang mit Stadtklimagutachten relevant https://www.solarify.eu/2024/03/07/444-gesund-leben-auf-einer-gesunden-erde/
- aktuelle Ergebnisse aus der Klimaforschung/Klimaberichterstattung, z.B.
- Hauptthema: Passivhaus
Referent Bernd Steinmüller hat zugesagt
- Ergebnis des Vortrages sollte/könnte sein: Antrag das Herr Steinmüller eine Kurzstellungname zur Begleituntersuchung Reckefuß als Auftrag des Klimabeirates bekommen soll.
- Treibhausgasbilanz Status
- Bertelsmann Mark Fabisch (vor einiger Zeit angefragt aber noch nicht fixiert)
- Stadtwerke Herr Jakob (vor einiger Zeit angefragt aber noch nicht fixiert)
- Status Treibhausgasbilanz Stadt Gütersloh
- soll auf jeden Fall berichtet werden
- Verwendung von Recyclingbaustoffen durch die Stadt (Hoch- und Tiefbau, Beschaffungswesen und Auftragsvergaben)
- Welche Daten dazu liegen vor?
- In welchen Bereichen wurde schon Recyclingmaterial eingesetzt?
- Kostenersparnis? Qualität und Zulässigkeit von Materialien?
- Praxisbeispiele aus anderen Kommunen
- Hinweise:
- Als Fragenkatalog an die Verwaltung zur Bearbeitung bis zum nächsten Klimabeirat?
- Flächenproblematik - Beschlussvorlage der FAG Regionalplan
- Kommune soll optionalen Flächengenehmigung nicht ausschöpfen!
- Anne-K. und Bernd formulieren einen Entwurf?
- Datenlage, vgl. Indikatoren aus dem Klima- und Ressourcenhaushalt,
z. B. Flächennutzung in Gütersloh: https://www.guetersloh.de/de-wAssets/docs/fachbereich-31-umweltschutz/klimaschutz-und-energie/klima-und-ressourcenhaushalt/7-Flaechennutzung2018.pdf
- Praxisbeispiele aus anderen Kommunen: z. B. Leerstandskataster, Flächenmanagement, Programm „Jung kauft Alt“, Tauschbörsen für Wohnungen, Meldemöglichkeit für leerstehende Gebäude
- Hinweise:
https://www.bayreuth.de/wirtschaft-forschung/wirtschaftsstandort/leerstandsmanagement/
- Anne-K: Empfehlung an die Politik die Flächenziele der DNS für die Stadt GT einzuhalten, Beschlusstext für KB im Vorfeld abstimmen
- Kommune soll optionalen Flächengenehmigung nicht ausschöpfen!
- Öffentlichkeitsarbeit zu Klimaschutz / Anpassung an Klimawandelfolgen
- aktueller Sachstand zur Öffentlichkeitsarbeit
Hinweise aus der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES): https://www.fes.de/vertrauensfrage-klimaschutz
- was kann der Klimabeirat bei der eigenen Öffentlichkeitsarbeit verbessern?
- Kooperationsmöglichkeiten für Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit (städtische Pressestelle, städtische Fachbereiche, Stadtwerke, Klimabeirat u. a.)
- Beispiele für gelungene Kampagnen
- Wie soll damit verfahren wernen?
- Mobilität
- Parkraummanagement benötigt eine gute Kommunikation und die Einbindung aller Betroffenen
- Präsentation mit Grafiken der Agora Verkehrswende zum Thema Parken
- Ist hier eine Präsentation von Hans-Ulrich geplant?
- Gibt es einen Beschlussvorschlag?
Bernd:
Beispiele aus der Verwaltung: