Die Schöpfung bewahren

Klimaschutz für Rheine

global denken - lokal handeln

Eine Initiative von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP im Rat der Stadt Rheine

I. Grundlagen

Der Klimaschutz und damit verbunden die Aufgabe, die Erde vor dem drohenden Klimakollaps zu bewahren, ist die wohl drängendste Aufgabe jetzt und in den kommenden Jahrzehnten. Es ist allerhöchste Zeit zu handeln.

Der seit der industriellen Revolution immer höhere Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen ist eine Belastung mit zeitversetzter Wirkung. Wetterextreme werden zunehmen. Das Schmelzen des Grönland-Eises wird zu einem rasanten Anstieg des Meeresspiegels führen, der die küstennahen Regionen bedroht.

Was die wenigsten Menschen wissen oder was ihnen nur unzureichend vermittelt wird: Der heute wissenschaftlich nachgewiesenen Veränderung des Klimas liegt eine Treibhausgas-belastung zugrunde, die vor rund 20 Jahren verursacht wurde. Die Treibhausgase, die wir heute verursachen, zeigen ihre klimaschädliche Wirkung somit zeitverzögert um 2030.

Vor dem Hintergrund dieser Zeiträume ist eine Kollision mit den herkömmlichen Ansprüchen politischen Handelns und der politischen Systeme, die überwiegend Erfolge in 4- oder 5-Jahreszyklen vorweisen müssen, unausweichlich. Die entscheidende Frage lautet:

Die vor uns liegende Aufgabe ist gigantisch, bedeutet doch die Abkehr von fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien einen kompletten Umbau der Verkehrs- und Energiesysteme. Es gibt allerdings keine Alternative zu diesem Umbau. Die Natur lässt nichts anderes zu. Hier ist auch die Frage nach der Generationengerechtigkeit zu stellen:

Unsere Antwort auf diese Frage ist ein klares Nein.

Auf dieser Grundlage setzen wir uns folgende Ziele:

Aus diesen Globalzielen ergeben sich im 2. Teil dieses Grundsatzpapieres zum Klimaschutz konkrete Handlungsschritte für und in Rheine. Wir richten den Blick auf die Chancen, die ein Umsteuern bietet.

Die Umwelttechnik mit den Säulen "Erneuerbare Energien" und "Energieeffizienz" wird bereits in Kürze zur deutschen Leitindustrie. Wir wollen uns kraftvoll an dieser Entwicklung beteiligen und sehen hier große Chancen für die Wirtschaft in unserer Region.

Im dritten Abschnitt sind die Eckpunkte unserer Klimaschutzkampagne benannt. Wir wollen auf unserem Weg der Umsetzung unseres Klimaschutzkonzeptes möglichst viele Menschen mitnehmen.

II. Handlungsschritte

Gemeinsam stellen sich die Fraktionen von CDU, FDP und B 90/ Die Grünen der Verantwortung und werden folgende Punkte möglichst zeitnah umsetzen:

  1. In das Entwicklungs- und Handlungskonzept Rheine 2020 soll ein

    • zentrales Leitprojekt zum kommunalen Klimaschutz in Rheine eingebracht werden. Die folgenden Handlungsschritte sollen u.a. Bestandteil dieses Leitprojektes werden.

  2. Die derzeit in Vorüberlegungen bzw. Planungen befindlichen Biomasse-

    • Projekte sollen durch die EWG mit höchster Priorität begleitet werden. Das Geschäftsfeld der "Erneuerbaren Energien soll einen Schwerpunkt in der EWG bilden. Die Landwirtschaft ist hierbei eng einzubeziehen.

      Konkrete Maßnahmen zur Effizienzsteigerung bzw. zum Umbau des kommunalen Wärmemarktes werden zeitnah in einem "Fachbeirat für Erneuerbare Energien" bearbeitet. Dieser Fachbeirat wird dem Aufsichtsrat der EWG zugeordnet und personell durch einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin in der EWG unterstützt. Mitglieder des Fachbeirates sind Vertreter von Unternehmen und Beratungsbüros, den Stadtwerken, der Landwirtschaft und der Politik. Konkrete Umsetzungen sind ggfs. auch abhängig von der Bundesgesetzgebung. Hier sind voraussichtlich in Kürze Beschlüsse zu erwarten. Der Fachbeirat wird den kommunalen Handlungsrahmen abstecken. Der Handlungsrahmen soll zeitnah, spätestens zum Sommer 2008 vorliegen

  3. Energieberatung: Steigende Energiekosten beschäftigen die Bürgerinnen

    • und Bürger. Daher soll die Energieberatung ein Schwerpunkt der Stadtwerke werden. Die Geschäftsräume der Stadtwerke am Borneplatz sollen zum "Energieberatungszentrum für Energieeffizienz und erneuerbare Energien" umgenutzt werden. Ergänzt werden soll die Energieberatung durch eine gesonderte Klimaschutzkampagne. Diese Kampagne soll begleitet und koordiniert werden durch die EWG und das TAT. Nähere Ausführungen zur Kampagne finden sich unter III.

  4. Der Gebäudebestand der Stadt wird beschleunigt energetisch saniert.

    • Der Einsatz von erneuerbaren Energieträgern hat neben effizienzsteigernden Maßnahmen Priorität vor anderen Maßnahmen. Dieses führt zu Kosteneinsparungen und zu Entlastungen des kommunalen Haushalts. In den

      kommenden Jahren werden über die Instandhaltungsrückstellung erhebliche Mittel investiert werden müssen. Insbesondere bei der energetischen Sanierung der Schulen wird geprüft, ob Projekte eines Energiecontracting durchgeführt werden. Ein solches Contracting wird dann von den Stadtwerken fachlich begleitet. Ein neu zu bildender "projektbegleitender Ratsausschuss" soll u.a. Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung begleiten und eine Controllingfunktion für städtische Projekte übernehmen.

  5. Umstieg für städtische Gebäude auf Ökostrom: Zum 1. Januar 2008 wird

    • die Stadt Rheine 20 % ihres Strombedarfs aus dem neuen Ökostromangebot der Stadtwerke beziehen. Der Strombedarf der Straßenbeleuchtung und der Strombedarf aus Einrichtungen der Gebührenhaushalte werden aus dem bisherigen Strommix gedeckt.

      • Perspektivisch sollen alle im Eigentum der Stadt Rheine

      befindlichen Gebäude mit Ökostrom versorgt werden. Dieses wird mit folgendem Modell erreicht: Die durch den Bezug von Ökostrom entstehenden Mehrkosten werden durch Mieteinnahmen aus den für Photovoltaikanlagen vermieteten Dächern der Stadt gegenfinanziert. Eine weitere Finanzierung der Mehrkosten ist durch Energieeinsparungen im städtischen Gebäudebestand möglich: Wird beispielsweise an einer Schule durch Sanierung der Heizung eine Einsparung von 6000 E erzielt, fließen 50% als Kosteneinsparung in den städtischen Haushalt. Aus den verbleibenden 3000 E wird in dieser Höhe der Ökostromanteil aufgestockt.

  6. Der Ratsbeschluss auf Verzicht der Erhebung einer Miete auf Nutzung

    • der Dachfläche von städtischen Gebäuden wird aufgehoben. Künftig müssen alle Investoren von PV- Anlagen eine Dachmiete bezahlen.

  7. Die kommunalen Bebauungspläne und Gestaltungssatzungen sind auf die

    • Umsetzung und Realisierung von Photovoltaikanlagen zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten.

  8. Stadtwerke für Rheine - ein kommunales Kompetenzzentrum für

    • erneuerbare Energien:

      a) Durchführung eines Solarprogramms (Photovoltaik) auf Dächern im

      • Gebäudebestand der Stadt Rheine. Im Rahmen dieses Programms investieren die Stadtwerke Rheine rd. 2 Mio. E. In einem ersten Schritt werden noch in 2007 PV Großanlagen in der Größenordnung von 130 kW installiert. Dieses entspricht einem Investitionsvolumen von 500.000 E. Das gesamte Programm soll in spätestens 3 Jahren abgeschlossen sein.

      b) In einem anschließenden Teil des Solarprogramms können Kleinanlagen

      • auf privaten Dächern (freiwillige Regelung mit Eigentümern) installiert werden. Auch hier treten die Stadtwerke als Investor auf. Im Rahmen dieses Programms investieren die Stadtwerke 500.000 E. Die Besitzer der so genutzten privaten Dachflächen erhalten mit ihrer Stromrechnung eine Verrechnung in Form einer Gutschrift für die Dachmiete.

      c) Großinvestitionen im Geschäftsfeld Erneuerbare Energien z.B. in

      • Geothermie-Offshore-Windenergie- und/oder Biomasse-/Biogasprojekte. Diese Investitio-nen werden gemeinsam mit anderen Stadtwerken angestrebt. Die Projektstudie "TREE" wird durch die Politik unterstützt.

      d) Prüfung, ob Investitionen in Kleinwasserkraftwerke in Rheine

      • möglich sind. Hierbei wird geprüft, ob eine Übernahme des Wasserkraftwerks an der Emsmühle mit anschließender Effizienzsteigerung möglich ist.

  9. Der motorisierte Individualverkehr ist einer der Verursacher für den

    • klimaschädlichen CO2-Ausstoß. Wir werden in Rheine intensiv nach Alternativen suchen und diese weiter ausbauen.

      • a) Die Radverkehrswege in Rheine müssen weiter ausgebaut und

        • optimiert werden, dabei sind auch die Ampelschaltungen mit einzubeziehen.

        b) Die "Blaue Flotte" soll im bisherigen Rahmen beibehalten werden.

        • Die ÖPNV- Vorrangschaltung der Ampeln darf hierbei nicht eingeschränkt werden. Eine Ausweitung des bisherigen Angebots soll erfolgen, wenn die Gegenfinanzierung gesichert ist.

        c) Mit der Bahn sind Verhandlungen zu führen, damit die Bahnhöfe in

        • Rheine-Zentrum und Mesum schnellstens saniert werden. Durch diese Maßnahmen soll der Bahnverkehr eine Attraktivitätssteigerung erfahren.

        d) Kreisverkehre sollen an den Stellen, wo es möglich ist,

        • Ampelschaltungen ersetzen. Die Effizienz der Ampelanlagen ist zu prüfen. Sanierungen von Altanlagen sind mit energiesparender LED- Technik auszuführen.

III. Kampagne

Klimaschutz gelingt nur gemeinsam - Rheine setzt auf Nachhaltigkeit

Wir regen eine über mehrere Jahre laufende Kampagne "Klimaschutz gelingt nur gemeinsam - Rheine setzt auf Nachhaltigkeit" an.

1. Die Stadt Rheine soll durch Ratsbeschluss sich zu den Inhalten eines

2. In der Initiative "Klimaschutz gelingt nur gemeinsam - Rheine lernt

3. Die Initiative sollte einen jährlichen "Rheiner Aktionsplan"

4. Kampagne für ein Bürgersolarprojekt

5. Auslobung eines Klimaschutzpreises

Rheine, den 04.09.2007

Für die Fraktionen

Klimakonzept/Rheine (last edited 2007-10-02 12:37:16 by FranzSommer)

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