13.06.07
Stellungnahme der Partei Die Linke gegen das geplante Kohlekraftwerk in der Schildescher Straße
DIE LINKE. (Linkspartei KV Bielefeld / WASG KV) Bielefeld spricht sich
gegen eine Entscheidung in der Ratssitzung am 14.06.07 für den Bau eines
neuen Kohlekraftwerkes aus.
Wir fordern die Erstellung eines Gesamtkonzeptes, in dem Energiebedarf und
Energieversorgung für Bielefeld unter Berücksichtigung regionaler Aspekte,
Einbeziehung von alternativen Energiepotenialen und zukünftiger
Entwicklungen berücksichtigt sind.
Die von den Stadtwerken vorgetragene Wirtschaftlichkeitsbehauptung wurde
von den im öffentlichen Hearing vom 31.05.07 anwesenden Gutachtern nicht
durchgehend geteilt.
Die angebliche Kraftwärmekopplung sowie das Potential der Fernwärme bzw.
der Zwang durch das vorhandene Fernwärmenetz zur geplanten Investition
gezwungen zu sein, wurde ebenfalls von einer genügenden Anzahl von
Gutachtern in Zweifel gezogen.
Die Versorgungssicherheit Bielefelds ist durch die Möglichkeit des
Strombezuges von anderen Lieferanten sowie der Regulierung des Strompreises
durch die Strombörse in keiner Weise gefährdet. Niedrige Strompreise sind
auch bei Verwendung von (Import-)Kohle schon durch die prognostizierte
Steigerung der Kosten der sog. CO2-Zertifikate nicht zu erwarten.
Die behaupteten Arbeitsplätze werden durch das neue Kraftwerk eher weniger
werden und die Möglichkeiten, durch die Investion in erneuerbare Energien
Arbeitsplätze zu schaffen, bleiben ungenutzt.
Hingegen ist sicher, daß der C02-Ausstoß des projektierten Kohlekraftwerks
die EU-Richtlinien zur Reduzierung der C02 - Emissionen bis 2020 bzw. 2050
verfehlen wird. Die in Aussicht gestellte "Clean Coal"-Technologie
(Einlagerung von CO2) stellt für alle unabhängigen Fachleute keine Lösung des Problems dar.
Auch die im Hearing geäußerte Meinung, die oben erwähnten EU-Richtlinien
stellten lediglich eine nationale "Allokation" dar, die regional nicht zu
erfüllen sei, greift aus unserer Sicht zu kurz. Sie geht von der Position
aus, Gewinne zu privatisieren und Umweltkosten zu sozialisieren.
Eine Investition von 170 Millionen Euro bedeutet zudem eine langfristige,
30jährige Bindung von Kapital an eine "fossile Technologie", mit der es
nicht möglich ist, wesentliche Investitionen in erneuerbare Energien zu
stecken.
Es ist deshalb u.E. auch auf kommunaler Ebene dringend nötig, konsequent
alle Maßnahmen zu untersuchen und auch einzuleiten, damit der schon
eingetretene globale, drastische Klimawandel zumindest begrenzt wird.
Eine konsequente Klima- und Energiepolitik duldet keinen Aufschub. Deshalb
muss in Bielefeld unverzüglich ein nachvollziehbares Gesamtkonzept erstellt
werden, was sich am maximalen Ausbau der erneuerbaren Energien, der
Vorfahrt für Energieeinsparung und effizienter Energienutzung, auch im
privaten und industriellen Verbrauch, orientiert.
Dabei ist unter der Zielsetzung eines konsequenten Umweltschutzes zu
untersuchen, wie hoch der tatsächliche Rest-Bedarf an der Nutzung fossiler
Brennstoffe ist.
Bei der Auswahl des Brennstoffes und der Art des Kraftwerkes muss aber der
geringste CO2-Ausstoß im Vordergrund stehen. Stand der Technik wäre hierbei
ein kraft-wärme-gekoppeltes Erdgas-Kraftwerk. Dies würde auch das
Zeitfenster für die Entscheidung wesentlich vergrößern, da sich die Spanne
für Planung und Bau der neuen Anlage um ein Jahr verringern würde.
Wir fordern die Ratsmitglieder der Stadt Bielefeld auf, sich nicht auf
einen einseitigen Ausbau von fossiler Energiegewinnung festzulegen.
Dazu sind wir den nachfolgenden Generationen (nicht nur - aber auch - in
Bielefeld) verpflichtet!!
