Hier sammeln wir Hinweise zu einer nachhaltigen Bodenpolitik

Referentinnen bei Stadt neu denken

• Daniela Brahm ExRotaprint gGmbH und Stadtbodenstiftung I.G.

  • Vorkaufsrecht erweitern
• Frauke Burgdorff Dezernentin für Planung, Bau und Mobilität der Stadt Aachen
  • Sanierungssatzung ist ein gutes Instrument in der Innenstadt (Kommune sollte ein scharfes Schwert haben)
  • Stabilisieren des Immobilienmarktes ist städtische Aufgabe
  • Leerstand / Leerstehende Grundstücke Grundsteuer? Besser mit Satzungen steuern, Ersatzvornahme - Gebäude steht leer, du darfst das nicht. Wir entwickeln es und du kannst es wieder haben.
• Angst vor leeren Kassen, dass nach Corona alles verkauft wird.
• Netzwerk Immobilien

Positionen zur Boden- und Wohnungspolitik zur Bundestagswahl 2021

http://gemeingutstadt.de/positionen-hintergruende/

München

https://www.stattbau-muenchen.de/ein-soziales-bodenrecht.html

Ulm

Taz Artikel

https://www.ulm.de/leben-in-ulm/bauen-und-wohnen/rund-ums-grundst%C3%BCck/grundst%C3%BCckspolitik

Präsentation zu Ulmer Bodenpolitik 2019

Basel

http://www.neue-bodeninitiative.ch/

https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/wie-die-basler-bodeninitiative-in-deutschland-zum-exempel-wurde-ld.1401751

Ideen aus dem neuen KlimaBeirat

Siehe auch KlimaBeirat2021

• Kein Verkauf von Boden, nur noch Baunutzungsrecht, Pacht vgl. Basel, Zürich

=> (Klaus Michael) Bitte erst mal klären, wann und wo GT wieviel zu verkaufen hat und was dort jeweils für Bebauungsoptionen entstehen. Die Rekommunalisierung des Bodens kostet die Kommune erst mal sehr viel Geld (Ausfall von Verkaufserlösen)und bringt auch keine anderen Steuerungsmöglichkeiten, als sie beim Verkauf im Kaufvertrag geregelt werden können. Wenn beim Verkauf von Grundstücken der energetische Mindest-Baustandard, die ökologische Wärmeversorgung, das verdichtete und kompakte Bauen, der Anteil preiswerten Wohnraums (langfristige Mietpreisbindung), der Anteil behinderten- oder seniorengerechter Wohnungen etc festgelegt wird, kann dasselbe erreicht werden.

=> (Bernd Schüre) Was ist mit der Nutzung vorhandener Gebäude / Gebiete wie z. B. die der ehemaligen Briten-Siedlungen? Wo sind zusätzliche Geschosse in Holzbauweise möglich?

=> (Klaus Michael) Spannend scheint mir eine Änderung der Stellplatzsatzung. Statt Mindestzahl von Parkplätzen pro Wohnung oder Gewerbeeinheit möchte ich *keine* Mindestzahl, sondern vielmehr eine Überbauungspflicht für Parkplätze, um im bereits erschlossenen Siedlungsbereich ohne neuen Flächenverbrauch und ohne neue Infrastruktur-Investitionen für Straßen und Kanäle zusätzlichen Wohn- oder Gewerberaum zu schaffen. Es sollte künftig verboten sein, wertvolle Fläche nur für Parkplätze zu nutzen und den Luftraum darüber nicht zu nutzen, in dem noch 2-4 Geschosse mit Nutzungen möglich sind. Solange Menschen noch Autos haben und weil im verdichteten Siedlungsbereich EG-Wohnungen am wenigsten attraktiv sind, sollten bei Neubauten EGs Parkflächen sein und darüber Wohn- oder Gewerbeflächen. Die EG-Parkzonen sollten von der Geschosshöhe so angelegt sein, dass bei Rückgang des KFZ-Bestandes und Parkplatzbedarfs darin nachträglich auch andere Nutzungen möglich werden.

• Transparenz der Auflagen für Baunutzungsrecht
  • Umgang Ulm mit Gewerbegebieten
  • Auflagen für Klimaneutralität / 100 % Erneuerbare / Passivhaus-Premium
• Erarbeitung eine Vergabesatzung, Vergaberichtlinie vergleichbar mit Energieleitlinie

=> (Klaus Michael) Wann findet endlich unsere zweite Gesprächsrunde mit Frau Herrling zu Baulandmanagement statt. Notfalls sollten wir sie ohne Frau Herrling als eigene Initiative starten.