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Kommentar: Fahrplan überarbeitet
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| Bürgerantrag nach § [http://www.kab-nrw.de/dynasite.cfm?dsmid=103041&dspaid=845411 24] Gemeindeordnung NRW | {{{ |
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| Sehr geehrte Frau Unger, | BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. Friends of the Earth Germany BUND Gütersloh Abs.: BUND-Gütersloh, Postfach 1227,33242 Gütersloh www.bund-guetersloh.de Stadt Gütersloh Achim Hertzke Die Bürgermeisterin Vorsitzender Frau Unger Fon 05241/5059291 achim.hertzke@bund.net Gütersloh, 04.05.2011 Bürgerantrag nach § 24 GO NRW |
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| wir bitten in der nächsten Ratssitzung folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen | Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger, |
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| der Rat der Stadt Gütersloh hat in der 11. Sitzung am 25.03.11 Strategische Ziele für die Stadtwerke Gütersloh GmbH beschlossen. |
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| Der Rat der Stadt Gütersloh beschließt, dass die Stadt Gütersloh und die Stadtwerke Gütersloh GmbH so schnell wie möglich, spätestens bis.... (2018) auf den Bezug und die Lieferung von Atomstrom verzichtet. | In Anbetracht der Katastrophe von Fukushima, deren tatsächlichen Auswirkungen noch gar nicht in vollem Umfang öffentlich bekannt sind, bekräftigt der BUND e.V. Ortsgruppe Gütersloh seine Forderung nach einem Sofortausstieg aus der Risikotechnologie Atomenergie. Eine bundesweite Energiewende ist nach unserer Auffassung nicht ohne regionales und kommunales Handeln möglich. |
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| Der Rat der Stadt Gütersloh überarbeitet die Zielvorgaben des Klima- und Energiekonzeptes. Es soll genaue Vorgaben zum Ausstieg aus Atomstrom und der jährliche Zuwachs von Anteilen aus Kraft-Wärme-Kopplung und regenerativen Quellen in Kilowattstunden enthalten und damit den Erfolg öffentlich kontrollierbar werden lassen. | Wir begrüßen im Grundsatz die o. g. bereits erfolgte Beschlussfassung. |
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| Die Bürger der Stadt Gütersloh (sowie Kunden (und Mitarbeiter) der Stadtwerke Gütersloh) sind aktiv in den Entscheidungsprozess einzubinden. Ebenso sind die Stadtwerke Bielefeld als Anteilseigner in den Prozeß einzubeziehen. | Die Stadt Gütersloh hat glücklicherweise einen Einfluss auf die Geschäftspolitik des größten örtlichen Energieversorgungsunternehmens behalten. |
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| Nach erfolgten Gesprächen mit Vertretern der Stadtwerke Gütersloh sowie zahlreichen Gesprächen mit und Rückmeldungen aus der Gütersloher Bevölkerung sind wir zu der Auffassung gelangt, dass die politische Ziel- und Handlungsvorgabe (Strategische Ziele) die umweltpolitischen Kernziele nicht deutlich in den Mittelpunkt stellt und damit zur obersten Priorität macht. Die elf Punkte enthalten Zielkonflikte die zu einem sehr langsamen Prozess, wenn nicht sogar zum Stillstand eines Prozesses der örtlichen Energiewende führen werden. Das darf nicht geschehen! Daher fordern wir den Rat der Stadt Gütersloh auf, dem Ziel Nr. 1. -Sicherung des Bestandes der SWG als zukunfts- und leistungsfähiges und ökologisch ausgerichtetes Versorgungs- unternehmen für die Bürger der Stadt- die Priorität zu geben und wie folgt zu präzisieren: * Die Stadt Gütersloh als Stromabnehmerin verzichtet unverzüglich auf den Bezug von Strom aus atomarer Erzeugung * Die Stadt Gütersloh wirkt daraufhin, dass die Stadtwerke Gütersloh GmbH unverzüglich auf den Bezug und die Lieferung von Strom aus atomarer Erzeugung verzichten * Die Stadt Gütersloh unterstützt die Stadt Bielefeld bei ihrem Beschluss, die Beteiligung am AKW Grohnde unverzüglich zu beenden * Das Ziel Transparenz und Bürgerbeteiligung ist zu ergänzen: Es sollen genaue Vorgaben zum Ausstieg aus der Atomenergie und dem jährlichen Zuwachs von Anteilen aus (insbesondere) der Kraft- Wärme-Kopplung und regenerativer Energiequellen in messbaren Einheiten (Kilowattstunden, prozentualen Anteilen; CO2-Ausstoss etc.) geben und damit den Erfolg öffentlich kontrollierbar werden lassen. |
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| Stichworte: | In der Übergangszeit ist eine deutliche Verstärkung der Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz als „eigentlicher Brücken- technologie“ vorzunehmen. |
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| regenerative .. | Die Bürger der Stadt Gütersloh einschließlich Kunden und Mitarbeitende der Stadtwerke Gütersloh sind aktiv in diesen Entscheidungsprozess einzubinden. |
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| Kraft-Wärme-Kopplung Prozentanteile bis wann? | Wir sagen als Ortsverband unsere fachliche und persönliche Unterstützung bei dieser wichtigen, nachhaltig zu erfüllenden Aufgabe in unserer Stadt zu. |
| Zeile 23: | Zeile 89: |
| Bezug zum Klimakonzept | In Kürze wird die Geschäftsführung der Stadtwerke Gütersloh neu besetzt. Dies ist eine gute Gelegenheit, sich für einen Menschen zu entscheiden, der die Energiewende mit großer persönlicher Initiative umsetzt. |
| Zeile 25: | Zeile 94: |
| umfassende Bürgerbeteiligung | Den Maßnahmenkatalog unseres Bundesverbandes vom 12.4.2011 fügen wir zur weitergehenden Information bei. |
| Zeile 27: | Zeile 97: |
| Solarkataster: Erfassen der geeigneten Dachflächen und Marketing zur Erschliessung == Mein (Kurt) Eindruck nach Studium der Papiere == Viele Papiere, alles irgendwie im Sande verlaufen, viel Bürokratie, keine Gesamtübersicht, viele eingeschlafene Projekte (Füsse in der Verwaltung). Fehlt leitende Initiative. == Ideen == Eltern sollen fordern: Unsere Schule soll keinen Atomstrom verwenden ... |
Mit freundlichen Grüßen Achim Hertzke Vorsitzender BUND e.V. Ortsgruppe Gütersloh Postfach 1227 33242 Gütersloh }}} |
Bürgerantrag BUND Ortsgruppe Gütersloh
BUND für Umwelt
und Naturschutz
Deutschland e.V.
Friends of the Earth
Germany
BUND Gütersloh
Abs.: BUND-Gütersloh, Postfach 1227,33242 Gütersloh
www.bund-guetersloh.de
Stadt Gütersloh
Achim Hertzke
Die Bürgermeisterin
Vorsitzender
Frau Unger
Fon 05241/5059291
achim.hertzke@bund.net
Gütersloh, 04.05.2011
Bürgerantrag nach § 24 GO NRW
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,
der Rat der Stadt Gütersloh hat in der 11. Sitzung am
25.03.11 Strategische Ziele für die Stadtwerke Gütersloh
GmbH beschlossen.
In Anbetracht der Katastrophe von Fukushima, deren tatsächlichen
Auswirkungen noch gar nicht in vollem Umfang öffentlich bekannt
sind, bekräftigt der BUND e.V. Ortsgruppe Gütersloh seine Forderung
nach einem Sofortausstieg aus der Risikotechnologie Atomenergie.
Eine bundesweite Energiewende ist nach unserer Auffassung nicht
ohne regionales und kommunales Handeln möglich.
Wir begrüßen im Grundsatz die o. g. bereits erfolgte
Beschlussfassung.
Die Stadt Gütersloh hat glücklicherweise einen Einfluss auf die
Geschäftspolitik des größten örtlichen
Energieversorgungsunternehmens behalten.
Nach erfolgten Gesprächen mit Vertretern der Stadtwerke Gütersloh
sowie zahlreichen Gesprächen mit und Rückmeldungen aus der
Gütersloher Bevölkerung sind wir zu der Auffassung gelangt, dass die
politische Ziel- und Handlungsvorgabe (Strategische Ziele) die
umweltpolitischen Kernziele nicht deutlich in den Mittelpunkt stellt
und damit zur obersten Priorität macht.
Die elf Punkte enthalten Zielkonflikte die zu einem sehr langsamen
Prozess, wenn nicht sogar zum Stillstand eines Prozesses der örtlichen
Energiewende führen werden.
Das darf nicht geschehen!
Daher fordern wir den Rat der Stadt Gütersloh auf,
dem Ziel Nr. 1. -Sicherung des Bestandes der SWG als zukunfts- und
leistungsfähiges und ökologisch ausgerichtetes Versorgungs-
unternehmen für die Bürger der Stadt-
die Priorität zu geben und wie folgt zu präzisieren:
* Die Stadt Gütersloh als Stromabnehmerin verzichtet
unverzüglich auf den Bezug von Strom aus atomarer Erzeugung
* Die Stadt Gütersloh wirkt daraufhin, dass die Stadtwerke
Gütersloh GmbH unverzüglich auf den Bezug und die
Lieferung von Strom aus atomarer Erzeugung verzichten
* Die Stadt Gütersloh unterstützt die Stadt Bielefeld bei ihrem
Beschluss, die Beteiligung am AKW Grohnde
unverzüglich zu beenden
* Das Ziel Transparenz und Bürgerbeteiligung ist zu ergänzen:
Es sollen genaue Vorgaben zum Ausstieg aus der Atomenergie und
dem jährlichen Zuwachs von Anteilen aus (insbesondere) der Kraft-
Wärme-Kopplung und regenerativer Energiequellen in messbaren
Einheiten (Kilowattstunden, prozentualen Anteilen; CO2-Ausstoss
etc.) geben und damit den Erfolg öffentlich kontrollierbar werden
lassen.
In der Übergangszeit ist eine deutliche Verstärkung der Maßnahmen
zur Steigerung der Energieeffizienz als „eigentlicher Brücken-
technologie“ vorzunehmen.
Die Bürger der Stadt Gütersloh einschließlich Kunden und
Mitarbeitende der Stadtwerke Gütersloh sind aktiv in diesen
Entscheidungsprozess einzubinden.
Wir sagen als Ortsverband unsere fachliche und persönliche
Unterstützung bei dieser wichtigen, nachhaltig zu erfüllenden Aufgabe
in unserer Stadt zu.
In Kürze wird die Geschäftsführung der Stadtwerke Gütersloh neu
besetzt. Dies ist eine gute Gelegenheit, sich für einen Menschen zu
entscheiden, der die Energiewende mit großer persönlicher Initiative
umsetzt.
Den Maßnahmenkatalog unseres Bundesverbandes vom 12.4.2011
fügen wir zur weitergehenden Information bei.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Hertzke
Vorsitzender
BUND e.V. Ortsgruppe Gütersloh
Postfach 1227
33242 Gütersloh