Bürgerantrag BUND Ortsgruppe Gütersloh

                                                               BUND für Umwelt
                                                               und Naturschutz
                                                               Deutschland e.V.
                                                               Friends of the Earth
                                                               Germany
                                                               BUND Gütersloh
Abs.: BUND-Gütersloh, Postfach 1227,33242 Gütersloh
                                                               www.bund-guetersloh.de
Stadt Gütersloh
                                                               Achim Hertzke
Die Bürgermeisterin
                                                               Vorsitzender
Frau Unger
                                                               Fon 05241/5059291
                                                               achim.hertzke@bund.net
                                                               Gütersloh,   04.05.2011
Bürgerantrag nach § 24 GO NRW

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,

der Rat der Stadt Gütersloh hat in der 11. Sitzung am
25.03.11 Strategische Ziele für die Stadtwerke Gütersloh
GmbH beschlossen.

In Anbetracht der Katastrophe von Fukushima, deren tatsächlichen
Auswirkungen noch gar nicht in vollem Umfang öffentlich bekannt
sind, bekräftigt der BUND e.V. Ortsgruppe Gütersloh seine Forderung
nach einem Sofortausstieg aus der Risikotechnologie Atomenergie.
Eine bundesweite Energiewende ist nach unserer Auffassung nicht
ohne regionales und kommunales Handeln möglich.

Wir begrüßen im Grundsatz die o. g. bereits erfolgte
Beschlussfassung.

Die Stadt Gütersloh hat glücklicherweise einen Einfluss auf die
Geschäftspolitik des größten örtlichen
Energieversorgungsunternehmens behalten.

Nach erfolgten Gesprächen mit Vertretern der Stadtwerke Gütersloh
sowie zahlreichen Gesprächen mit und Rückmeldungen aus der
Gütersloher Bevölkerung sind wir zu der Auffassung gelangt, dass die
politische Ziel- und Handlungsvorgabe (Strategische Ziele) die
umweltpolitischen Kernziele nicht deutlich in den Mittelpunkt stellt
und damit zur obersten Priorität macht.
Die elf Punkte enthalten Zielkonflikte die zu einem sehr langsamen
Prozess, wenn nicht sogar zum Stillstand eines Prozesses der örtlichen
Energiewende führen werden.
Das darf nicht geschehen!
Daher fordern wir den Rat der Stadt Gütersloh auf,
dem Ziel Nr. 1. -Sicherung des Bestandes der SWG als zukunfts- und
leistungsfähiges und ökologisch ausgerichtetes Versorgungs-
unternehmen für die Bürger der Stadt-
die Priorität zu geben und wie folgt zu präzisieren:
     * Die Stadt Gütersloh als Stromabnehmerin verzichtet
       unverzüglich auf den Bezug von Strom aus atomarer Erzeugung
     * Die Stadt Gütersloh wirkt daraufhin, dass die Stadtwerke
       Gütersloh GmbH unverzüglich auf den Bezug und die
       Lieferung von Strom aus atomarer Erzeugung verzichten
     * Die Stadt Gütersloh unterstützt die Stadt Bielefeld bei ihrem
       Beschluss, die Beteiligung am AKW Grohnde
       unverzüglich zu beenden
     * Das Ziel Transparenz und Bürgerbeteiligung ist zu ergänzen:
Es sollen genaue Vorgaben zum Ausstieg aus der Atomenergie und
dem jährlichen Zuwachs von Anteilen aus (insbesondere) der Kraft-
Wärme-Kopplung und regenerativer Energiequellen in messbaren
Einheiten (Kilowattstunden, prozentualen Anteilen; CO2-Ausstoss
etc.) geben und damit den Erfolg öffentlich kontrollierbar werden
lassen.

In der Übergangszeit ist eine deutliche Verstärkung der Maßnahmen
zur Steigerung der Energieeffizienz als „eigentlicher Brücken-
technologie“ vorzunehmen.

Die Bürger der Stadt Gütersloh einschließlich Kunden und
Mitarbeitende der Stadtwerke Gütersloh sind aktiv in diesen
Entscheidungsprozess einzubinden.

Wir sagen als Ortsverband unsere fachliche und persönliche
Unterstützung bei dieser wichtigen, nachhaltig zu erfüllenden Aufgabe
in unserer Stadt zu.

In Kürze wird die Geschäftsführung der Stadtwerke Gütersloh neu
besetzt. Dies ist eine gute Gelegenheit, sich für einen Menschen zu
entscheiden, der die Energiewende mit großer persönlicher Initiative
umsetzt.

Den Maßnahmenkatalog unseres Bundesverbandes vom 12.4.2011
fügen wir zur weitergehenden Information bei.

Mit freundlichen Grüßen
Achim Hertzke
Vorsitzender
BUND e.V. Ortsgruppe Gütersloh
Postfach 1227
33242 Gütersloh