## page was renamed from Buergerantrag/2011-05-04/AtomausstiegGuetersloh ## page was renamed from Buergerantrag/AtomausstiegGuetersloh ## page was renamed from BuergerantragAtomausstiegGuetersloh = Bürgerantrag BUND Ortsgruppe Gütersloh = {{{ BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. Friends of the Earth Germany BUND Gütersloh Abs.: BUND-Gütersloh, Postfach 1227,33242 Gütersloh www.bund-guetersloh.de Stadt Gütersloh Achim Hertzke Die Bürgermeisterin Vorsitzender Frau Unger Fon 05241/5059291 achim.hertzke@bund.net Gütersloh, 04.05.2011 Bürgerantrag nach § 24 GO NRW Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger, der Rat der Stadt Gütersloh hat in der 11. Sitzung am 25.03.11 Strategische Ziele für die Stadtwerke Gütersloh GmbH beschlossen. In Anbetracht der Katastrophe von Fukushima, deren tatsächlichen Auswirkungen noch gar nicht in vollem Umfang öffentlich bekannt sind, bekräftigt der BUND e.V. Ortsgruppe Gütersloh seine Forderung nach einem Sofortausstieg aus der Risikotechnologie Atomenergie. Eine bundesweite Energiewende ist nach unserer Auffassung nicht ohne regionales und kommunales Handeln möglich. Wir begrüßen im Grundsatz die o. g. bereits erfolgte Beschlussfassung. Die Stadt Gütersloh hat glücklicherweise einen Einfluss auf die Geschäftspolitik des größten örtlichen Energieversorgungsunternehmens behalten. Nach erfolgten Gesprächen mit Vertretern der Stadtwerke Gütersloh sowie zahlreichen Gesprächen mit und Rückmeldungen aus der Gütersloher Bevölkerung sind wir zu der Auffassung gelangt, dass die politische Ziel- und Handlungsvorgabe (Strategische Ziele) die umweltpolitischen Kernziele nicht deutlich in den Mittelpunkt stellt und damit zur obersten Priorität macht. Die elf Punkte enthalten Zielkonflikte die zu einem sehr langsamen Prozess, wenn nicht sogar zum Stillstand eines Prozesses der örtlichen Energiewende führen werden. Das darf nicht geschehen! Daher fordern wir den Rat der Stadt Gütersloh auf, dem Ziel Nr. 1. -Sicherung des Bestandes der SWG als zukunfts- und leistungsfähiges und ökologisch ausgerichtetes Versorgungs- unternehmen für die Bürger der Stadt- die Priorität zu geben und wie folgt zu präzisieren: * Die Stadt Gütersloh als Stromabnehmerin verzichtet unverzüglich auf den Bezug von Strom aus atomarer Erzeugung * Die Stadt Gütersloh wirkt daraufhin, dass die Stadtwerke Gütersloh GmbH unverzüglich auf den Bezug und die Lieferung von Strom aus atomarer Erzeugung verzichten * Die Stadt Gütersloh unterstützt die Stadt Bielefeld bei ihrem Beschluss, die Beteiligung am AKW Grohnde unverzüglich zu beenden * Das Ziel Transparenz und Bürgerbeteiligung ist zu ergänzen: Es sollen genaue Vorgaben zum Ausstieg aus der Atomenergie und dem jährlichen Zuwachs von Anteilen aus (insbesondere) der Kraft- Wärme-Kopplung und regenerativer Energiequellen in messbaren Einheiten (Kilowattstunden, prozentualen Anteilen; CO2-Ausstoss etc.) geben und damit den Erfolg öffentlich kontrollierbar werden lassen. In der Übergangszeit ist eine deutliche Verstärkung der Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz als „eigentlicher Brücken- technologie“ vorzunehmen. Die Bürger der Stadt Gütersloh einschließlich Kunden und Mitarbeitende der Stadtwerke Gütersloh sind aktiv in diesen Entscheidungsprozess einzubinden. Wir sagen als Ortsverband unsere fachliche und persönliche Unterstützung bei dieser wichtigen, nachhaltig zu erfüllenden Aufgabe in unserer Stadt zu. In Kürze wird die Geschäftsführung der Stadtwerke Gütersloh neu besetzt. Dies ist eine gute Gelegenheit, sich für einen Menschen zu entscheiden, der die Energiewende mit großer persönlicher Initiative umsetzt. Den Maßnahmenkatalog unseres Bundesverbandes vom 12.4.2011 fügen wir zur weitergehenden Information bei. Mit freundlichen Grüßen Achim Hertzke Vorsitzender BUND e.V. Ortsgruppe Gütersloh Postfach 1227 33242 Gütersloh }}}