Digitalisierung in Gütersloh - vom Kopf auf die Füsse stellen!

Mit Mut, Visionen und Zuversicht: Ganz Gütersloh im Blick

Digitalisierung als Chance

Digitale Angebote der Stadt gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge, die nicht durch die Hintertür privatisiert werden dürfen. Die Digitalisierung bietet große Chancen für eine moderne, bürgerinnenfreundliche Stadtverwaltung, aber auch für Gesellschaft und Wirtschaft insgesamt. Deshalb wird soll sie ein Innovations- und Investitionsschwerpunkt für die nächsten Jahre sein.

Gütersloh soll sich dafür mit anderen europäischen Kommunen vernetzen, um digitale Souveränität zu sichern und zurückzugewinnen. Digitale Souveränität bedeutet, dass zentrale und entscheidende Bereiche des digitalen öffentlichen Lebens in der Hand der Bürger\*innen oder der Kommunen sind. Online-Services, die den persönlichen Gang zum Amt ersetzen, sollten stark ausgeweitet werden. Dabei soll der kommunale G-Login (Single Sign-on) unterstützt werden, bei dem die Daten in Gütersloh gespeichert werden und Datenschutz großgeschrieben wird.

Alle städtischen Einrichtungen, Gebäude und öffentlichen Verkehrsmittel werden mit Freifunk, die ganze Stadt schrittweise mit schnellem Internet (möglichst flächendeckend mit Glasfaser) ausgestattet. Schulen, Volkshochschulen, Alten- und Servicezentren, städtische Bibliothek und Kulturbürgerhäuser werden ins digitale Zeitalter geholt und mit guter Hard- und Software, schnellen Internetzugängen und mit Zugang zu qualifiziertem IT-Personal ausgestattet. Gütersloh soll in die Medienpädagogik investieren und den Zugang zu Digitalkompetenz für Schüler\*innen, Lehrkräfte und Eltern erleichtern. Lernmittelfreiheit schließt auch die Ausstattung mit digitalen Endgeräten, spätestens ab der 5. Klasse, ein.

Es soll eine digitale Bezahlmöglichkeit entwickelt werden (als Online-Ticket oder optional als Chipkarte) mit Bestpreisgarantie für alle wesentlichen Angebote der Stadt und ihrer Beteiligungsgesellschaften (Stadtwerke und etc.) und prüfen eine zentrale App für alle städtischen Angebote, beides mit höchsten Datenschutzstandards (kein Zugriff auf Bewegungsprofile).

Es wird ein Open Data Portal der Stadt nach Wiener Vorbild eingerichtet. Dort werden grundsätzlich alle nicht personenbezogenen Daten der Stadt und ihrer Beteiligungsgesellschaften unter einer offenen Lizenz der Community zur Verfügung gestellt. Details, insbesondere für die Nutzung durch kommerzielle Akteure, regeln wir durch einen öffentlichen Kriterienkatalog. Städtische Daten sind weitestgehend auf städtischen Systemen zu speichern. Dazu ist eigene Hardware, Software und eigenes Personal vorzuhalten.

Die Stadt soll eine Transparenzsatzung (Informationsfreiheitssatzung) entwickeln und alle wesentlichen städtischen Informationen aktiv online stellen. Das Ratsinformationssystem wird überarbeitet, so dass einerseits Barrierefreiheit gewährleistet und andererseits die Nutzbarkeit für Bürgerinnen deutlich verbessert wird.

Wo immer technisch und finanziell möglich setzt die Stadt auf offene Standards und freie Open Source-lizenzierte Software und vermeidet damit absehbare Herstellerabhängigkeiten. Diese Abwägung nehmen wir als Kriterium für Ausschreibungen mit auf, eine Abweichung von diesem Grundsatz muss begründet werden. Die Stadt unterhält ein öffentlich zugängliches Open Source Dashboard inkl. Kostenbilanz (auch bei Betriebssystemen und Office-Anwendungen), aus dem hervorgeht, in welchen Bereichen die Stadt Gütersloh auf Open Source setzt und welche Fortschritte in diesem Bereich gemacht wurden.

Es gilt im Hoheitsbereich grundsätzlich das Prinzip “public money, public code”. Das heißt: Sofern keine personenbezogenen oder vertrauliche Daten enthalten sind, wird auch der Quellcode städtischer Software veröffentlicht. Die Stadt Gütersloh unterstützt die Entwicklung von Open Source-Projekten mit einem Gütersloh Open Source Sabbatical. Professionelle Programmierer\*innen, die sich für drei oder sechs Monate ganz auf die Fortentwicklung eines Open Source-Projektes konzentrieren möchten, können sich dafür auf ein städtisches bezahltes Stipendium bewerben. Die Projekte müssen einen kommunalen Nutzen haben.

Wir werden Gütersloh als Smart City weiterentwickeln und städtische Sensordaten zur smarten Steuerung der Stadt in eine lokal verantwortete Cloud einfließen lassen. Bürger\*innenbeteiligung durch Onlineplattformen fördern wir und traditionelle analoge Formate wie Bürgerversammlungen unterstützen und ergänzen wir durch digitale Angebote. Bei der notwendigen Online-Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern werden wir stets evaluieren, welche Bevölkerungsgruppen sich beteiligen und einen transparenten Prozess aufsetzen, wie mit Ideen umgegangen wird.

Zur Bürger\*innenbeteiligung werden wir auch Bürger\*innen-Labs (wie zum Beispiel das Mobilitätslabor im Munich Urban Colab) einrichten, in denen sich Bürger\*innen und Programmierer\*innen sowie Akteur\*innen aus Wirtschaft und Verwaltung gemeinsam in die digitale Zukunft 32der Stadt einbringen. Die entwickelten Projekte müssen den Grundsätzen der städtischen Digitalisierungsstrategie (Datenschutz u. ä.) genügen.

Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung für die Beschäftigten bei der Stadt und ihren Tochterunternehmen im Sinne der Beschäftigten. Dies betrifft insbesondere die flexible und familienfreundliche Arbeitsplatzgestaltung durch den Einsatz mobiler Geräte und die bessere Ermöglichung von Home-Office in Verwaltung und städtischen Betrieben. Die Arbeitnehmer\*innen unterstützen wir durch individuelle Schulungen und Qualifikationen bei der digitalen Transformation der Arbeitswelt sowie Co-Working-Spaces im Wohnungsbau.

Digitale Teilhabe muss alle Bürger\*innen erreichen, darf aber kein Zwang werden. Wir erleichtern den Zugang zu Computern und Smartphones durch mehr öffentliche Geräte, Schulungen und aktive Unterstützung bei der Bedienung. Wir verknüpfen Digitalisierung mit Inklusion, um Assistenzsysteme für Menschen mit Behinderung und barrierefreie digitale Systeme, zum Beispiel für Sehbehinderte, anzubieten.

Wir fördern das digitale Ehrenamt und die daraus entstandenen digitalen Projekte und wir unterstützen kleinere und mittlere Betriebe bei der Entwicklung ihrer Online-Präsenz.