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Kommentar: Offener Brief an die Bundesregierung
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| {{{ Die Bürgermeisterin Beratungsergebnis der 20. öffentlichen Sitzung des Rates am 07.05.2012 8. Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und UWG vom 08.03.2012: Grundsatzbeschluss zum Flughafen Gütersloh -DS-NR.: 120/2012- Herr Dr. Krümpelmann (SPD) geht darauf ein, dass der Flughafen für die Bevölkerung, insbesondere in der Einflugschneise, eine erhebliche Belastung gewesen sei. Daneben habe er für die Stadtentwicklung immer ein enormes Hindernis dargestellt, was die momentane Diskussion um die Gewerbeflächen bestätige. Das beschlossene Gewerbeflächenkonzept sei mit einem privaten Flugbetrieb nicht vereinbar. Im Gespräch mit der Bezirksregierung müsse die Bedeutung der Flächen überzeugend vermittelt werden, um die Ausweisung als Flughafen im Regionalplan und auch Landesentwicklungsplan ändern zu können. Daher sei es nicht sinnvoll, wenn sich der Kreis z.T. anders äußere. Er erinnert daran, dass die Stadt auf Antrag des damaligen rot-grünen Bündnisses zwischenzeitlich aus der Flughafengesellschaft ausgeschieden gewesen sei. Auf Nachfrage von Herrn Morkes (BfGT) antwortet Frau Unger, dass die Stadt Gütersloh in der Zeit von 1994 bis 1999 nicht Mitglied der Flughafengesellschaft gewesen sei. Herr Dr. Büscher (FDP) legt dar, dass seine Fraktion inzwischen ebenfalls der Auffassung sei, dass ein Flugbetrieb nicht mehr notwendig sei. Er betont, dass die Stadt Gütersloh Planungshoheit für dieses Gebiet bekommen müsse. Forderungen könnten jedoch lediglich im Konsens mit Partnern (Kreis, Nachbarkommunen) umgesetzt werden. Die FDP vertrete die Auffassung, dass eine Gewerbeflächenentwicklung nur mit einer adäquaten Anbindung an die A 2 und A 33 umsetzbar sei. Frau Niemann-Hollatz (GRÜNE) verdeutlicht, dass dieser Antrag auch als Zeichen in die Region zu verstehen sei Die Wiederaufnahme des Flugbetriebes mache wegen der Kosten, des Lärms und der Entwicklung der letzten Monate keinen Sinn. In den Workshops mit NRW.URBAN zum Thema Konversion habe man sich mit großer Mehrheit dagegen ausgesprochen. Herr Reese (DIE LINKE) erinnert an seinen Erweiterungsantrag im Planungsausschuss, nichtmotorisierten Flugverkehr zuzulassen. Er vermute, dass der Punkt von seiner Fraktion zehn Jahre zu früh thematisiert worden sei. |
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| http://www.guetersloh.de/Z3VldGVyc2xvaGQ0Y21zOjI5OTc=.x4s | Beschluss: |
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| = Offener Brief an die Bundesregierung = | Der Rat der Stadt Gütersloh spricht sich gegen eine Wiederaufnahme des privaten Flugbetriebes auf dem Flugplatz Gütersloh aus. Diese Option soll nicht weiter aufrecht erhalten werden. Entsprechende Gespräche mit der Bezirksregierung Detmold sind zeitnah aufzunehmen. |
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| Ohne eine europaweite Energieeffizienzpolitik ist die Energiewende in Gefahr | Ergebnis: |
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| Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, | Einstimmig beschlossen. |
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| mit großer Sorge verfolgen wir, dass die Bundesregierung es bislang versäumt, Energieeffi- zienz als wichtigsten und kostengünstigsten Baustein der Energiewende umzusetzen. Die derzeitige Verhandlungslinie bei der Gestaltung der Energieeffizienzrichtlinie im EU-Rat führt dazu, dass von der ursprünglichen Wirkung des Gesetzesvorschlags nur etwas mehr als ein Drittel übrig bleibt. Damit wird das unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 vereinbarte Ziel zur Senkung des Primärenergieverbrauchs um 20 Prozent deutlich verfehlt. Es bestürzt uns, dass die Bundesregierung erst ehrgeizige Klimaschutz- und Energiesparziele vorantreibt, dann aber, wenn es um die Umsetzung dieser Ziele geht, wirkungsvolle Maßnahmen und Gesetze verhindert. Nach im April bekannt gewordenen Rechnungen der EU-Kommission nimmt die Politik im EU-Ministerrat damit in Kauf, dass * die Bürger und die Wirtschaft in Europa jährlich mit vermeidbaren Energiekosten in Höhe von 44 Milliarden Euro belastet werden; * Europa 400.000 neue Arbeitsplätze und ein nachhaltiges Wachstum von 34 Milliarden Euro entgehen; * die langfristigen Klimaschutzziele verfehlt werden; * Europa in hohem Maße von krisenanfälligen und endlichen Energieimporten aus Ländern abhängig bleibt, in denen der Raubbau an Ressourcen oft mit schlechten Arbeitsbedingungen, schweren Umweltschäden und der Vertreibung benachteiligter Bevölkerungsgruppen einhergeht. Erst kürzlich haben die führenden deutschen Energiewissenschaftler sowie der Rat für Nachhaltige Entwicklung auf die Versäumnisse der Bundesregierung hingewiesen und gefordert, mit Energieeffizienz und der Energiewende endlich Ernst zu machen. Das EU- Parlament und EU-Kommissar Günther Oettinger haben mehrfach auf die Vorteile der Energieeffizienzrichtlinie aufmerksam gemacht. Alle Teile der Gesellschaft erwarten, dass die Potenziale für Energieeffizienz endlich gehoben werden. Doch bislang passiert genau das Gegenteil: * Die EU-Energieeffizienzrichtlinie wird immer weiter abgeschwächt; * die energetische Gebäudesanierung stockt, Fördergelder werden gekürzt oder verharren auf niedrigem Stand; * der neue Vorschlag zur Energieeinsparverordnung bietet keine Antwort auf die Herausforderung, die Einsparpotenziale bei bestehenden Gebäuden im gesellschaftlichen Konsens zu heben; * Investitionen in energieeffiziente Industrieanlagen werden zurückgehalten; * in der Entwicklung des Stromverbrauchs ist die notwendige Trendwende nicht erkennbar. Wir brauchen Ihr entschiedenes Handeln, Frau Bundeskanzlerin, damit eine erfolgreiche Energiewende Wirklichkeit werden kann. Als Vertreter von Umwelt-, Verbraucherschutz- und Energiewirtschaftsverbänden, Unternehmen, Gewerkschaften, Ingenieuren und Entwick- lungsorganisationen bitten wir Sie mit Nachdruck, sich für eine starke EU-Energieeffizienzrichtlinie mit verbindlichen und ehrgeizigen Instrumenten einzusetzen. Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 haben Sie durchsetzen können, dass Europa sich das ehrgeizige Ziel steckt, den Energieverbrauch bis 2020 um ein Fünftel gegenüber den Prognosen zu senken. Sie haben Deutschland Mut gemacht, dabei als Ener- giesparweltmeister in Führung zu gehen. Bitte stehen Sie zu Ihrem Wort. UNTERZEICHNER: * Hubert Weiger, Vorsitzender, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) * Christian Noll, Geschäftsführender Vorstand, Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) * Hubert Weinzierl, Präsident, Deutscher Naturschutzring (DNR) * Christian Held, Stellvertretender Präsident, GEODE * Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender, Germanwatch * Klaus Wiesehügel, Vorsitzender, IG Bauen-Agrar-Umwelt * Julia Junge, Leiterin der Geschäftsstelle, Klima-Allianz Deutschland * Thomas Kraneis, Leiter der Fachgruppe Erneuerbare Energien, Verband Beratender Ingenieure (VBI) * Gerd Billen, Vorstand, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) |
Beratungsergebnis der Sitzung des Rates vom 07.05.2012 }}} |
Mo, 07.05.2012 17:00 Uhr Rat der Stadt Gütersloh - Ausstieg aus Flughafen
Die Bürgermeisterin
Beratungsergebnis der 20. öffentlichen Sitzung des Rates am 07.05.2012
8. Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und UWG vom 08.03.2012:
Grundsatzbeschluss zum Flughafen Gütersloh
-DS-NR.: 120/2012-
Herr Dr. Krümpelmann (SPD) geht darauf ein, dass der Flughafen für die Bevölkerung, insbesondere in der Einflugschneise, eine erhebliche Belastung gewesen sei. Daneben habe er für die Stadtentwicklung immer ein enormes Hindernis dargestellt, was die momentane Diskussion um die Gewerbeflächen bestätige. Das beschlossene Gewerbeflächenkonzept sei mit einem privaten Flugbetrieb nicht vereinbar.
Im Gespräch mit der Bezirksregierung müsse die Bedeutung der Flächen überzeugend vermittelt werden, um die Ausweisung als Flughafen im Regionalplan und auch Landesentwicklungsplan ändern zu können. Daher sei es nicht sinnvoll, wenn sich der Kreis z.T. anders äußere.
Er erinnert daran, dass die Stadt auf Antrag des damaligen rot-grünen Bündnisses zwischenzeitlich aus der Flughafengesellschaft ausgeschieden gewesen sei.
Auf Nachfrage von Herrn Morkes (BfGT) antwortet Frau Unger, dass die Stadt Gütersloh in der Zeit von 1994 bis 1999 nicht Mitglied der Flughafengesellschaft gewesen sei.
Herr Dr. Büscher (FDP) legt dar, dass seine Fraktion inzwischen ebenfalls der Auffassung sei, dass ein Flugbetrieb nicht mehr notwendig sei.
Er betont, dass die Stadt Gütersloh Planungshoheit für dieses Gebiet bekommen müsse. Forderungen könnten jedoch lediglich im Konsens mit Partnern (Kreis, Nachbarkommunen) umgesetzt werden.
Die FDP vertrete die Auffassung, dass eine Gewerbeflächenentwicklung nur mit einer adäquaten Anbindung an die A 2 und A 33 umsetzbar sei.
Frau Niemann-Hollatz (GRÜNE) verdeutlicht, dass dieser Antrag auch als Zeichen in die Region zu verstehen sei Die Wiederaufnahme des Flugbetriebes mache wegen der Kosten, des Lärms und der Entwicklung der letzten Monate keinen Sinn. In den Workshops mit NRW.URBAN zum Thema Konversion habe man sich mit großer Mehrheit dagegen ausgesprochen.
Herr Reese (DIE LINKE) erinnert an seinen Erweiterungsantrag im Planungsausschuss, nichtmotorisierten Flugverkehr zuzulassen. Er vermute, dass der Punkt von seiner Fraktion zehn Jahre zu früh thematisiert worden sei.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Gütersloh spricht sich gegen eine Wiederaufnahme des privaten Flugbetriebes auf dem Flugplatz Gütersloh aus. Diese Option soll nicht weiter aufrecht erhalten werden. Entsprechende Gespräche mit der Bezirksregierung Detmold sind zeitnah aufzunehmen.
Ergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Beratungsergebnis der Sitzung des Rates vom 07.05.2012