Mo, 07.05.2012 17:00 Uhr Rat der Stadt Gütersloh - Ausstieg aus Flughafen

        Die Bürgermeisterin
        Beratungsergebnis der 20. öffentlichen Sitzung des Rates am 07.05.2012
8.      Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und UWG vom 08.03.2012:
        Grundsatzbeschluss zum Flughafen Gütersloh 
        -DS-NR.: 120/2012-
Herr Dr. Krümpelmann (SPD) geht darauf ein, dass der Flughafen für die Bevölkerung, insbesondere in der Einflugschneise, eine erhebliche Belastung gewesen sei. Daneben habe er für die Stadtentwicklung immer ein enormes Hindernis dargestellt, was die momentane Diskussion um die Gewerbeflächen bestätige. Das beschlossene Gewerbeflächenkonzept sei mit einem privaten Flugbetrieb nicht vereinbar.
Im Gespräch mit der Bezirksregierung müsse die Bedeutung der Flächen überzeugend vermittelt werden, um die Ausweisung als Flughafen im Regionalplan und auch Landesentwicklungsplan ändern zu können. Daher sei es nicht sinnvoll, wenn sich der Kreis z.T. anders äußere.
Er erinnert daran, dass die Stadt auf Antrag des damaligen rot-grünen Bündnisses zwischenzeitlich aus der Flughafengesellschaft ausgeschieden gewesen sei.
Auf Nachfrage von Herrn Morkes (BfGT) antwortet Frau Unger, dass die Stadt Gütersloh in der Zeit von 1994 bis 1999 nicht Mitglied der Flughafengesellschaft gewesen sei.
Herr Dr. Büscher (FDP) legt dar, dass seine Fraktion inzwischen ebenfalls der Auffassung sei, dass ein Flugbetrieb nicht mehr notwendig sei.
Er betont, dass die Stadt Gütersloh Planungshoheit für dieses Gebiet bekommen müsse. Forderungen könnten jedoch lediglich im Konsens mit Partnern (Kreis, Nachbarkommunen) umgesetzt werden.
Die FDP vertrete die Auffassung, dass eine Gewerbeflächenentwicklung nur mit einer adäquaten Anbindung an die A 2 und A 33 umsetzbar sei.
Frau Niemann-Hollatz (GRÜNE) verdeutlicht, dass dieser Antrag auch als Zeichen in die Region zu verstehen sei Die Wiederaufnahme des Flugbetriebes mache wegen der Kosten, des Lärms und der Entwicklung der letzten Monate keinen Sinn. In den Workshops mit NRW.URBAN zum Thema Konversion habe man sich mit großer Mehrheit dagegen ausgesprochen.
Herr Reese (DIE LINKE) erinnert an seinen Erweiterungsantrag im Planungsausschuss, nichtmotorisierten Flugverkehr zuzulassen. Er vermute, dass der Punkt von seiner Fraktion zehn Jahre zu früh thematisiert worden sei.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Gütersloh spricht sich gegen eine Wiederaufnahme des privaten Flugbetriebes auf dem Flugplatz Gütersloh aus. Diese Option soll nicht weiter aufrecht erhalten werden. Entsprechende Gespräche mit der Bezirksregierung Detmold sind zeitnah aufzunehmen.

Ergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beratungsergebnis der Sitzung des Rates vom 07.05.2012