FEE-OWL/2014-10-17

Freitag, 17.10.2014, 10.00 Uhr Gespräch bei der Polizei

TN: Martin Schöneweis, Thomas Habig, Michael Orzel, Ulrich Elfers

TN: Daniel Neuhaus, Hubert Schröder, Bernd Küffner, Kurt Gramlich, Manfred Hansen

Moderation gewünscht, nicht erforderlich gewesen.

Themen:

1. Arbeit der Unfallkommission

• Wurden die Unfallhäufungsstellen Nordring/Brockhägerstraße und Kahlertstraße/Goethestraße nicht korrekt als solche ausgewiesen?
• Gibt es weitere? Welche Konsequenzen für die Unfallkommission zieht man daraus?
• Antworten:
  • Ja, es gibt eine Unfallhäufungsstelle, die nicht bemerkt worden war.
  • Geändert wird jetzt eine monatliche Abfrage der Datenbank, so dass ein solcher Fehler nicht mehr passiern kann.
• Wie kann es passieren dass eine Unfallhäufungsstelle nicht erkannt wird?
  • Unterschiedliche Datensätze und unterschiedliche Betrachtungszeiträume, fehlender Abgleich von Datensätzen.
• Wie ist Arbeit der Sicherheitsorgane organisiert, welche Veränderungen sind geplant.
  • An der Unfallkommission sind alle Straßenbaulastträger, alle Straßenverkehrsbehörden, die Bezirksregierung und die polizei beteiligt. Vorsitz, einladender und protokollierender ist Herr Elfers von der Kreisverwaltung.
  • Es gibt eine Vorschrift, jedoch werden z.B. alkoholisierte Radfahrer aus der Statistik wieder herausgenommen.Dazu kann es zu unterschiedlicher Auswertung kommen.
• Wie werden Unfallstellen identifiziert.
  • Die Unfallkommmission fordert die Daten bei der Polizei an. Dann werden die Daten gesichtet, bewertet und die Unfallstellen vor Ort angeschaut und Maßnahmen getroffen.

2. Radverkehrsaktion auf der Kahlertstraße und auf dem Stadtring

• Welche Aktionen sollen ausgewählt werden (Öffentlichkeitsarbeit der Polizei der Stadt, der Schulen; Radpiktogramme auf der Fahrbahn; Verkehrsüberwachung : Seitenabstand beim Überholen, Geschwindigkeit; Radweg zu Parkstreifen umbauen; Fröhliche Eröffnungsveranstaltung mit Schülern) Verkehrsversuch Kahlertstr.

• Was sind Ihre Pläne?
  • Vorschlag ist ein Schutzstreifen von 1,50m in Rot, um die Radfahrer zur Annahme zu bewegen und die Autofahrer zum umdenken, beachten der Radfahrer zu bringen.
    • Die Bürgerinitiative regt an, Radpiktogramme auf der Fahrbahn anzubringen, Hinweisschilder wie in Bielefeld, Überholabstand 1,50. Und Hinweissschilder, die sich an die Radfahrer richten: Bitte Fahrbahn benutzen ...
• Wie sollen Autofahrer informiert werden?
  • Hinweisschilder, Farbe ...
• Wann gehts los?
  • noch offen

3. Neue Verkehrsaufklärung der Polizei zu Rechtsabbiegen

• Wir fordern eine Richtigstellung in der Presse. Es sieht aus, dass sich die Polizei auf die Seite des Täters zu stellen.
• Die Bürgerinitiative fordert eine Richtigstellung der Empfehlung an Radfahrer zum Schulterblick beim Geradeausfahren (Unfall am Nordring 16.09.14); Radwegeunfall Brockhäger Straße, Victim Blaming; Aufklärungsaktion an LKW-Fahrer (Schritttempo- Vorschrift des OLG Hamm)
• Die Polizei lehnt eine solche Richtigstellung ab, es wird keine weiter Presseinformation erfolgen, dass sei im Hause abgestimmt.
• Wie kommt eine Pressemeldung zustande "Radfahrer sollen Schulterblick links"
  • Wurde im Hause abgestimmt und soll Radfahrende aufmerksam machen, auch sich zu achten.
• Wie wurden die Angehörigen betreut? (bei Gewaltopfern, Notfallseelsorge)
  • Die Frage wurde noch nicht gestellt.
• Kreuzung Brockhägerstraße sollten wir für den Radverkehr ein konfliktfreie Ampelschaltung fordern, das heißt das erst Rad- und Fußverkehr passieren können bevor der KFZ-Verkehr fahren darf.
  • Nicht erörtert
• Oder ist eine neue Radverkehrsführung geplant? Radwegepflicht aufheben, Tempo 50 einführen. Ist Regelgeschwindigkeit innerorts.

Was dann? Grüne Welle 50 und Tempo 60

• Nicht erörtert

4. Aufhebung der linken Radweg-Benutzungspflichten im Stadtgebiet

• Unsere Anfrage an Frau Lang vom 10.09.14
• Warum ist die Anfrage noch nicht beantwortet?
• Werden bis Weihnachten alle linken Radwege aufgehoen, bitte mit Presse (Erkenntnisse aus der Unfallvorschung)
• Wie wurde die Prüfung durchgeführt?
• Prüfprotokoll dazu erwünscht, weil Widerspruch zur Straßenverkehrsordnung, z.B. Stadtring.

5. Vorstellung der Rad- Unfallauswertung 2011-2013

• evt gemeinsam mit der Polizei, Unfallstatistik, Auswertung, gemeinsame Veröffentlichung?
  • Nicht erörtert

• Wie schaffen wir eine sichere Verkehrsumgebung (statt nur Verkehrserziehung)
• Wir sind auf den nächsten Unfallbericht gespannt und hoffen, dass der dann anderst aussicht als 2014.
• Wir wünschen uns gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit, gemeinsame Präsentation.
  • Nicht erörtert

6. ERA-konforme Radverkehrsanlagen

• Nicht erörtert
• Wurde die Polizei GT bei der Neuplanung von Radverkehrsanlagen hinzugezogen und wurde dabei die ERA in jeweils aktueller Fassung bei

der Planung der letzten Radverkehrsvorhaben angewendet? (Hintergrund z.B. der Neubau an der Neuenkirchener Straße/Lindenstraße, der nicht ERA-konform ist) (Empfehlung für Radverkehrsanlagen von der Forschungsgesellschaft für Straßen und Verkehrswesen; Aktueller Stand der Wissenschaft)

• Welcher Prozentsatz der bereits vorhanden Radverkehrsanlagen wurde auf Einhaltung der ERA-Kriterien überprüft?

7. Öffentlichkeitsarbeit

• Welche Form von Öffentlichkeitsarbeit ist im Jahr 2015 geplant, um das Unfallgeschehen zu verringern
• Welche Form von Öffentlichkeitsarbeit ist im Jahr 2015 geplant, um die Verkehrsteilnehmer auf ihre Rechte und Pflichten aufmerksam zu machen
  • Nicht erörtert

8. Radverkehrsunterricht/-prüfungen

• In welcher Form werden die Ausbilder im Vorfeld qualifiziert (Hintergrund sind Radverkehrsprüfungen in der Vergangenheit, bei denen

die Schüler über Gehwege geschickt wurden)

• Werden Schüler auf Zweifelsfälle vorbereitet und wie mit diesen umgegangen wird (Erkennbarkeit von Radwegen bzw. Unterscheidungsmerkmale zwischen Geh- und Radweg)
  • Nicht erörtert

Konsequenzen, Ideen nach dem Gespräch:

• Präsentation im Bambi vor Verwaltung, Politik, Presse und Öffentlichkeit planen.