= + Di 19.07.2022, Online, BBEn e.V., 17:00 Uhr: Wie geht ein Commons-gemäßer Solar-Bau-Betrieb? + =

In der Veranstaltung stellen die Projekte Bremer SolidarStrom und SoLocal Energy ihre Praxis zur Diskussion. Die beiden Schwesterprojekte bringen mit Solarstromanlagen im gemeinschaftlichen Selbstbau, solidarischen Balkon-Solarmodulen und Veranstaltungen v.a. auf lokaler Ebene die Klima-, Energie- und Wirtschaftswende voran. Beide Projekte haben den Anspruch, das möglichst Commons-gemäß zu tun.

[[ https://www.buendnis-buergerenergie.de/aktuelles/artikel/2022-7-19/wie-geht-ein-commons-gemaesser-solar-bau-betrieb | Weitere Infos und Anmeldung]]

= + Di 19.07.2022, Klimabüro, Schulstr. 5, 33330 Gütersloh 19:30 - 21:00 Uhr: Treffen der Verkehrswende Gütersloh + =

 * Themen:   
   * Moderation: Kurt
   * Protokoll: Felix
   * Auf unsere Presseinfo hat sich ein Anwohner der B61 umfangreich gemeldet.
''B64n: Planfeststellungsverfahren dürfte noch im Sommer 2022 eröffnet werden
Die Verkehrswende wird von Elisabeth gebrieft, um entsprechende Einwände zu formulieren -> Sondertermin.
Gabi fragt Verkehrsminister Grischer an, wie gem. Koalitionsvertrag und Klimaschutzvorgaben seitens der Landesregierung gehandelt wird.''


   '''* Themaentwicklung Tempo'''
   * Gemeinsame Standpunkte festlegen


Themaentwicklung:
Gemeinsamkeiten und Standpunkte finden:

- Wir müssen nicht immer einer Meinung sein.

- Das Thema bleibt gesellschaftlich kontrovers, aber es entwickeln sich neue Koaltionen

- Konzentration auf Kreis Gütersloh

- Immer mit dem Thema Sicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer verknüpfen

- Vorhandene Geschwindikeitsvorgaben werden nicht eingehalten (Bsp. Abbiegen in 3-7km/h)

- Wo gibt es 30er Zonen? Beschilderung ist mangelhaft, oft nicht sichtbar. Positionierung nicht entsprechend StVO.

- Verkehrsminister stellt in Aussicht, dass die Kommunen selber Tempo 30 beschließen. Aktuell ist das formal noch nicht möglich.

- SPD-Fraktion wurde durch Anette und Felix mit der Ablehnung des Antrages zum Beitritt "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" konfrontiert. Das wurde massiv abgewehrt.

- Antrag erneut stellen nach einer Frist von 6 Monaten

- Gespräch mit den Fraktionen: Vorbereiten und im Klimabüro durchführen. Unfälle, Sicherheit, Vorhaben der Parteien


Meinungen:
Flickenteppich unübersichtlich. einheitliche Lösung gut. Tempo 30 flächendeckend: Sicherheit, weniger tödlich. Große Straßen eventuell auf Tempo 50 lassen, Lärmreduktion nachts durch Absenkung auf 30km/h. Autobahnen: Tempo 100/110 gut. Landstraße 80
Was kann man schnell umsetzen: Autobahnen ab 130 abwärts bis 100 herunter. Geschwindikeitsdifferenz Autobahn-Landstr.-Stadtstr. reduzieren, Bundesstraße/Ringstraße 50 (Tempo 30 zu kontrovers), innere Straßen Tempo 30
Tempo 30 wird mit 40km/h akzeptiert, Tempo 70 geht bis auf 100km/h hoch. V85 bedeutet: 85% halten das Tempo ein. Problem sind die Raser:innen
Antrag der Grünen zum Beitritt Tempo30-Kommunen/dt.Städtetag sehr gut. Argument ausbleibender Unfälle führt immer dazu, dass KEIN Tempolimit durch die Verwaltung eingeführt wird. Drei Geschwindigkeiten: Autobahn 100 - Landstraße 80 - Stadtstraße 30. Alle Anwohner an stark befahrener Straße sind eher benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Flüsterasphalt und sonstige Aktionen sind Makulatur und bringen für viel Geld sehr wenig. Klimaschutz immer berücksichtigen.
Einfachheit des System muß gewährleistet sein. Gutes Beispiel: 9€-Ticket. Übertragbar auf alles Straßen. Alle wissen, woran sie sind. Leicht und verständlich.
Klimaschutz, Klimarelevanzprüfung muß beim Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt werden (wird es aktuell nicht). Einheitlichkeit, Verlangsamkeit, Lebensqualität. 30 - 80 - 100 Autobahn. Eventuell in Stufen. Widerspruch: CO2-Ausstoss erfordert keine langsame Änderung sondern schnellste Umsetzung.
Tempo 30 - Beschilderung ist kaum wahrzunehmen. Schilderwald ist kontraproduktiv. Stadtdurchfahrt: Tempo  ist sowieso unter 30km/h -> flächendeckend Tempo 30. Übersichtlich, klar, umsetzbar. Straßen können zurückgebaut werden.  Tempo 30 trägt wegen ungünstigem Drehzahlbereich nicht so stark wie angenommen zum spritsparen bei. Landstraßen: Abstände werden nicht eingehalten. Autobahnen ohne Tempolimit: Hinderniserkennung enspricht überhaupt nicht dem Bremsweg. Bsp. Tempo 417: Bremsweg 1000m - Hinderniserkennung nicht möglich.
100-80/70-30 Ring: Tempo 50 BaWü: Bundesstraßen innörtlich auf 30 reduziert: Schild-Blitz-Schild-Blitz - zw. Stadteilen werden innerörtliche Temporegeln ausgesetzt. Die Bereiche sollen durchgängig als "innerstädtisch" eingeordnet werden. Ring: 50 mit kontinuierlicher Kontrolle.
Stadt Tempo 25. Grund: Differenz zu eBikes ist nicht mehr vorhanden. Kein Grund mehr zum Überholen.
Bundesstraße innerorts: Tempo 30. Klageweg mit Anwohner:innen beschreiten. Tempo 50 ist jedoch Bürgermeister/Ordnungsamts-Anweisung. Kann sofort umgesetzt werden. Konflikt mit strassen.nrw. Neue Lärmschutzkarten sind 2022 vorhanden, Bei Stadt abrufen. Lärm spielt eine große Rolle. Guter Ansatzpunkt.
Hitze: Erhebliche Ozonwerte. Abfragen! Verzögerte Auswirkung. Landwirtschaftlicher Ammoniak-Eintrag führt ebenfalls zu hohen Ozonwerten. Idee: Diavortrag aus den 80ern zu hohen Ozonwerten im Klimabüro. Der CO2-Ausstoss des Militärs wird komplett außenvor gelassen. Urlaubsflieger: Kerosinverbrauch wird überhaupt nicht hinterfragt. Unfälle auf dem Ring: Nordhorn bis Kattenstroth 100 Unfälle pro Jahr. Genauere Betrachtung der Kreuzungen nötig. Typ6 Längsverkehr, Auffahrunfälle, Spurwechsel. Bremsweg bei 70 gegenüber 50 ist deutlich länger. Näheres hat Heinz im Mailverteiler vorgerechnet.

Anwohner bittet um Unterstützung. Ist frustriert. Es tut sich nichts. Tempo 50 auf dem Ring.
Argumentationshilfe für Bürgermeister: Unfälle, CO2, Lärm Sondergenehmigung Tempo 70 kann durch den BM zurückgenommen werden. Trotz absehbarer Konflikte mit anderen Behörden, bewirkt das eine Sichtbarkeit der Thematik. Kontakt zu Bürger wird aufgenommen.
Wo wird eine Wirkung erzielt? BM steht unter Druck. Bevölkerung mitnehmen. Tempo 50 bewirkt Realgeschwindigkeit 60-70.
Warnung vor Blitzern in Radio GT ist nicht in Ordnung. Persiflage während der Klimwoche. Fingierte Blitzer melden. Gespräch mit BM und Medien.
Autofahrer auf dem Ring sind zu 99% nicht Anwohner dort. Sozial gesehen ganz schlimm. Rechtsweg dauert Jahre. Blitzer einfordern!

Einschätzung der Bevölkerung ist möglicherweise falsch: Die Bevölkerung ist bereits weiter. Wir sollten faktenbasiert weitgehende Forderungen in die Öffentlichkeit tragen.
Ziel soll möglichst schnell erreicht werden. Zweckmäßige Wege beschreiben. Parallel zu Klageweg BM kontaktieren. Radentscheid. Politik geht erfahrungsgemäß vorher auf Forderungen ein, damit es nicht zu einer Entscheidung kommt. Parteien einladen. Fahrschullehrer zum Bremsweg einladen.


Nächste Vorhaben:
 * '''Tempodaten und Blitzer einfordern.''' Tempodisplay VCD aufhängen. Absolute Zahlen einfordern. Tabelle muß mit veröffentlicht werden. V85 ist für uns  uninteressant. (Dieter, Felix -> ist angefragt)
 * Lautstärkemessgerät zum Einsatz bringen (Heinz, Ingold, Bernd VCD-Felix)
 * Geisterblitzeranrufe bei RGT (Rüdiger)
 * Diskussion / Entwicklung Radentscheid: Menschen bekommen die Möglichkeit ihre Meinung kundzutun.
 * Kontaktaufnahme zum BürgerB61 (Kurt)