+ Di 19.07.2022, Online, BBEn e.V., 17:00 Uhr: Wie geht ein Commons-gemäßer Solar-Bau-Betrieb? +

In der Veranstaltung stellen die Projekte Bremer SolidarStrom und SoLocal Energy ihre Praxis zur Diskussion. Die beiden Schwesterprojekte bringen mit Solarstromanlagen im gemeinschaftlichen Selbstbau, solidarischen Balkon-Solarmodulen und Veranstaltungen v.a. auf lokaler Ebene die Klima-, Energie- und Wirtschaftswende voran. Beide Projekte haben den Anspruch, das möglichst Commons-gemäß zu tun.

Weitere Infos und Anmeldung

+ Di 19.07.2022, Klimabüro, Schulstr. 5, 33330 Gütersloh 19:30 - 21:00 Uhr: Treffen der Verkehrswende Gütersloh +

B64n: Planfeststellungsverfahren dürfte noch im Sommer 2022 eröffnet werden Die Verkehrswende wird von Elisabeth gebrieft, um entsprechende Einwände zu formulieren -> Sondertermin. Gabi fragt Verkehrsminister Grischer an, wie gem. Koalitionsvertrag und Klimaschutzvorgaben seitens der Landesregierung gehandelt wird.

Themaentwicklung: Gemeinsamkeiten und Standpunkte finden:

- Wir müssen nicht immer einer Meinung sein.

- Das Thema bleibt gesellschaftlich kontrovers, aber es entwickeln sich neue Koaltionen

- Konzentration auf Kreis Gütersloh

- Immer mit dem Thema Sicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer verknüpfen

- Vorhandene Geschwindikeitsvorgaben werden nicht eingehalten (Bsp. Abbiegen in 3-7km/h)

- Wo gibt es 30er Zonen? Beschilderung ist mangelhaft, oft nicht sichtbar. Positionierung nicht entsprechend StVO.

- Verkehrsminister stellt in Aussicht, dass die Kommunen selber Tempo 30 beschließen. Aktuell ist das formal noch nicht möglich.

- SPD-Fraktion wurde durch Anette und Felix mit der Ablehnung des Antrages zum Beitritt "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" konfrontiert. Das wurde massiv abgewehrt.

- Antrag erneut stellen nach einer Frist von 6 Monaten

- Gespräch mit den Fraktionen: Vorbereiten und im Klimabüro durchführen. Unfälle, Sicherheit, Vorhaben der Parteien

Meinungen: Flickenteppich unübersichtlich. einheitliche Lösung gut. Tempo 30 flächendeckend: Sicherheit, weniger tödlich. Große Straßen eventuell auf Tempo 50 lassen, Lärmreduktion nachts durch Absenkung auf 30km/h. Autobahnen: Tempo 100/110 gut. Landstraße 80 Was kann man schnell umsetzen: Autobahnen ab 130 abwärts bis 100 herunter. Geschwindikeitsdifferenz Autobahn-Landstr.-Stadtstr. reduzieren, Bundesstraße/Ringstraße 50 (Tempo 30 zu kontrovers), innere Straßen Tempo 30 Tempo 30 wird mit 40km/h akzeptiert, Tempo 70 geht bis auf 100km/h hoch. V85 bedeutet: 85% halten das Tempo ein. Problem sind die Raser:innen Antrag der Grünen zum Beitritt Tempo30-Kommunen/dt.Städtetag sehr gut. Argument ausbleibender Unfälle führt immer dazu, dass KEIN Tempolimit durch die Verwaltung eingeführt wird.

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