+ Fr 09.09.2022, Gütersloh, Rathaus, Berliner Straße 18:00 Uhr: Critical Mass +

• Jeden zweiten Freitag im Monat radeln wir nach den Regeln der StVO gemeinsam auf den Straßen der Stadt.
• Komm einfach mal mit - es macht Spaß und setzt Zeichen!

+ Fr 09.09.2021, Gütersloh, Bambi Kino, 19:30 - 22 Uhr: Geht Klimaschutz mit neuen Straßen? +

Der Klimabeirat Gütersloh lädt zu einem Vortrag am Freitag 09.09.2022 um 19:30 Uhr ins Bambi Kino Gütersloh ein.

Als Beitrag zur Klimawoche wird Dr. Werner Reh, Leiter der Abteilung Infrastruktur und Verkehr beim BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.) die Frage beantworten, wie die Chancen für eine neue, klimafreundliche Verkehrspolitik stehen.

Es gibt drei Gesichtspunkte, die für eine neue Verkehrspolitik sprechen:

• Die Bundesregierung muss den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) laut Gesetz noch dieses Jahr überprüfen.
• Die neue Landesregierung NRW hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, vor dieser Prüfung keine neuen Planungen aufzunehmen.
• Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Projekte, die die Klimaziele gefährden, nicht verfassungsgemäß sind.

Bei der derzeitigen Straßenplanung spielt Wirtschaftlichkeit die alleinige, maßgebende Rolle.

Dabei werden für wenige Minuten Fahrzeitgewinn (Auto) Millionen Steuergelder ausgegeben.

Es werden beträchtliche Flächen landwirtschaftlich nutzbaren Bodens versiegelt, Grundwasser und Atmosphäre belastet.

"Alle Straßenprojekte in unserer Region, Ausbau B61, A33 Autobahnanschluß in Ummeln, B64 und B51 müssen überprüft werden. Der Schutz des Klimas und Erhalt der Biodiversität müssen heute an erster Stelle bei allen Planungen stehen," meint Kurt Gramlich, Vorsitzender des Klimabeirates der Stadt Gütersloh.

Dr. Reh wird vorstellen, wo und wie Politiker:innen und Verwaltung Einfluss auf die kommenden Entscheidungen von Bundes- und Landesregierung nehmen können.

Er wird Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, wie Bürgerinnen und Bürger sich aktiv in die Entscheidungsprozesse einbringen können.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltung ist kostenfrei.

Hintergrund

Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan wurde 2016 vom Bundestag ohne Umweltverträglichkeitsprüfung beschlossen. Er gilt bis 2030 und muss alle 5 Jahre überprüft werden. Diese Überprüfung steht dieses Jahr 2022 an.

Nach diesem Plan sollen 850 km neue Autobahnen gebaut werden, dabei hat Deutschland schon jetzt das dichteste Straßennetz der Welt (2. Platz hinter Japan). Es stehen 1360 Straßenbauprojekte im BVWP. Die geplanten Ausgaben werden mit 100 Mrd EUR angegeben. Im Umweltbericht zum Verkehrswegeplan werden 11 von 12 Umweltzielen verfehlt. Laut Planung werden 171 Naturschutzgebiete erheblich beeinträchtigt und 1000 zusammenhängende Lebensräume durchschnitten. Es werden 22 000 ha ökologisch wertvolle Fläche verbraucht, das sind ca. 30 000 Fußballfelder. Grundwasser wird belastet, Lärm und CO2 Abgase erzeugt.

Dabei müssten 4000 Autobahnbrücken renoviert werden. Schon alleine dafür gibt es zu wenige Planer- und Bauarbeiter:innen.

Deshalb müssen diese Planungen auf Klimarelevanz überprüft werden. Österreich hat dies vorgemacht. Dort wurden Straßenplanungen mit einem Klimacheck überprüft. Ergebnis: Viele Planungen wurden eingestellt.

Seit 2016 hat sich viel geändert. So hat das Bundesverfassungsgericht 2021 entschieden, dass die Klimaziele des Klimaschutzgesetzes nicht ausreichen und verschärft werden müssen. Dies gilt für alle Sektoren. Der Verkehrssektor ist für einen großen Anteil der klimaschädlichen Abgase verantwortlich. Bis 2030 soll laut gültigem Klimaschutz Gesetz der Verkehrssektor 48 % seiner Emissionen einsparen. Auch 2021 hat der Verkehrssektor seine Ziele nicht eingehalten und muss jetzt nachliefern.

Es bleibt zu hoffen, dass bei der aktuellen Überprüfung Umweltministerium und Umweltbundesamt prüfen und ggfs. ein Veto einlegen.