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Kommentar: Werner Reh Pressemitteilung Entwurf
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Kommentar: Text aktualisiert
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| = + Fr 09.09.2022, Klimabüro Gütersloh, Schulstr. 5, 18:00 - 19:00 Uhr: Klimawoche Das Blaue Sofa - Gäste, Gespräche, Gedanken + = |
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| Der Klimabeirat Gütersloh lädt zu einem Vortrag am Freitag 09.09.2022 um 19:30 Uhr ins Bambi Kino Gütersloh ein. | == Der Klimabeirat Gütersloh lädt zu einem Vortrag am Freitag 09.09.2022 um 19:30 Uhr im Bambi Kino Gütersloh ein. == Veranstaltung in Kooperation mit dem BUND im Rahmen der Klimawoche Gütersloh |
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| Als Beitrag zur Klimawoche wird Dr. Werner Reh, Leiter der Abteilung Infrastruktur und Verkehr beim BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.) die Frage beantworten, wie die Chancen für eine neue, klimafreundliche Verkehrspolitik stehen. | == Ankündigungstext == |
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| Es gibt drei Gesichtspunkte, die für eine neue Verkehrspolitik sprechen: | Als Beitrag zur Klimawoche wird Dr. Werner Reh, Sprecher des Arbeitskreises Verkehr beim BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.) die Frage beantworten, welchen Beitrag der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) zum Klimaschutz leisten muss und was das für die Fernstraßenprojekte in der Region bedeutet. |
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| * Die Bundesregierung muss den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) laut Gesetz noch dieses Jahr überprüfen. * Die neue Landesregierung NRW hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, vor dieser Prüfung keine neuen Planungen aufzunehmen. * Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Projekte, die die Klimaziele gefährden, nicht verfassungsgemäß sind. |
Es gibt drei Gelegenheiten, sich für eine zukunftsfähige Mobilität einzusetzen: |
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| Bei der derzeitigen Straßenplanung spielt Wirtschaftlichkeit die alleinige, maßgebende Rolle. | * Die Bundesregierung wird einen Dialogprozess für einen neuen Infrastrukturkonsens und andere BVWP-Prioritäten starten. * Die Bundesregierung muss den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bis Ende 2023 überprüfen. * Die neue Landesregierung NRW hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, vor dieser Prüfung keine neuen Planungen aufzunehmen. |
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| Dabei werden für wenige Minuten Fahrzeitgewinn (Auto) Millionen Steuergelder ausgegeben. | Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.03.2021 entschieden, dass Projekte die Einhaltung der Klimaziele nicht gefährden und nicht die Freiheitsrechte künftiger Generationen einschränken dürfen. |
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| Es werden beträchtliche Flächen landwirtschaftlich nutzbaren Bodens versiegelt, Grundwasser und Atmosphäre belastet. | Bei der derzeitigen Straßenplanung spielt die Steigerung der Fahrgeschwindigkeiten von Pkw und LKW die maßgebende Rolle. Für wenige Minuten Fahrzeitgewinn (Auto) werden Millionen Steuergelder ausgegeben. Zugleich werden beträchtliche Flächen landwirtschaftlich nutzbaren Bodens versiegelt, die CO2-Emissionen erhöht, wertvolle Biotope beeinträchtigt. |
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| "Alle Straßenprojekte in unserer Region, Ausbau B61, A33 Autobahnanschluß in Ummeln, B64 und B51 müssen überprüft werden. Der Schutz des Klimas und Erhalt der Biodiversität müssen heute an erster Stelle bei allen Planungen stehen," meint Kurt Gramlich, Vorsitzender des Klimabeirates der Stadt Gütersloh. | "Alle Straßenprojekte in unserer Region, Ausbau B61, A33 Autobahnanschluß in Ummeln, B64 und B51 müssen auf den Prüfstand. Der Schutz des Klimas und Erhalt der Biodiversität müssen heute an erster Stelle bei allen Planungen stehen," meint Kurt Gramlich, Vorsitzender des Klimabeirates der Stadt Gütersloh. |
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| Er wird Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, wie Bürgerinnen und Bürger sich aktiv in die Entscheidungsprozesse einbringen können. | Es werden auch Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt, wie Bürgerinnen und Bürger sich aktiv in die Entscheidungsprozesse einbringen und die Prüfung klima- und naturverträglicher Alternativen verlangen können. |
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| == Hintergrund == | |
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| Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan wurde 2016 vom Bundestag ohne Umweltverträglichkeitsprüfung beschlossen. Er gilt bis 2030 und muss alle 5 Jahre überprüft werden. Diese Überprüfung steht dieses Jahr 2022 an. | == Plakat == |
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| Nach diesem Plan sollen 850 km neue Autobahnen gebaut werden, dabei hat Deutschland schon jetzt das dichteste Straßennetz der Welt (2. Platz hinter Japan). Es stehen 1360 Straßenbauprojekte im BVWP. Die geplanten Ausgaben werden mit 100 Mrd EUR angegeben. Im Umweltbericht zum Verkehrswegeplan werden 11 von 12 Umweltzielen verfehlt. Laut Planung werden 171 Naturschutzgebiete erheblich beeinträchtigt und 1000 zusammenhängende Lebensräume durchschnitten. Es werden 22 000 ha ökologisch wertvolle Fläche verbraucht, das sind ca. 30 000 Fußballfelder. Grundwasser wird belastet, Lärm und CO2 Abgase erzeugt. | http://fee-owl.de/download/220815_Plakat_Klimabeirat_E2.pdf |
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| Dabei müssten 4000 Autobahnbrücken renoviert werden. Schon alleine dafür gibt es zu wenige Planer- und Bauarbeiter:innen. | == Hintergrund Information und Fakten zum BVWP == |
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| Deshalb müssen diese Planungen auf Klimarelevanz überprüft werden. Österreich hat dies vorgemacht. Dort wurden Straßenplanungen mit einem Klimacheck überprüft. Ergebnis: Viele Planungen wurden eingestellt. | === Der aktuelle "Bundesverkehrswegeplan 2030" wurde 2016 vom Bundestag beschlossen. Er muss alle 5 Jahre überprüft werden. Diese Überprüfung soll bis 2023 beendet werden. === |
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| Seit 2016 hat sich viel geändert. So hat das Bundesverfassungsgericht 2021 entschieden, dass die Klimaziele des Klimaschutzgesetzes nicht ausreichen und verschärft werden müssen. Dies gilt für alle Sektoren. Der Verkehrssektor ist für einen großen Anteil der klimaschädlichen Abgase verantwortlich. Bis 2030 soll laut gültigem Klimaschutz Gesetz der Verkehrssektor 48 % seiner Emissionen einsparen. Auch 2021 hat der Verkehrssektor seine Ziele nicht eingehalten und muss jetzt nachliefern. | Nach diesem Plan sollen 850 km neue Autobahnen gebaut werden, dabei hat Deutschland schon jetzt das dichteste Straßennetz der Welt (2. Platz hinter Japan). Es stehen 1360 Straßenbauprojekte als "Bedarf" im BVWP. Die geplanten Ausgaben werden mit 100 Mrd EUR angegeben. |
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| Es bleibt zu hoffen, dass bei der aktuellen Überprüfung Umweltministerium und Umweltbundesamt prüfen und ggfs. ein Veto einlegen. | Der Umweltbericht zum Verkehrswegeplan zeigt, dass 11 von 12 Umweltzielen verfehlt werden. Prüft man die durch den Plan verursachten Treibhausgas-Emissionen genauer, werden sie durch den Bau und Betrieb der Bundesstraßen und Autobahnen massiv erhöht. Die Einhaltung der Klimaziele 2030 und folgende wird unmöglich gemacht. Außerdem werden fast 90 der wertvollsten Biotope, Natura 2000-Gebiete erheblich beeinträchtigt, und 1000 zusammenhängende Lebensräume durchschnitten. Es werden 22 000 ha ökologisch wertvolle Fläche verbraucht bzw. 4 Fußballfelder pro Tag an Fläche neu versiegelt. Grundwasser wird belastet, Lärm und Schadstoffemissionen erhöht. Der Straßenneu- und -ausbau geht zu Lasten des Substanzerhalts. Dabei müssten 4000 Autobahnbrücken in den nächsten zehn Jahren saniert oder komplett erneuert werden. Dafür fehlen die Planungs- und Baukapazitäten. Deshalb müssen diese Planungen auf Klimarelevanz überprüft werden. Österreich hat dies vorgemacht. Dort wurden Straßenplanungen mit einem Klimacheck überprüft. Ergebnis: Viele Planungen wurden eingestellt oder müssen klima- und naturschonende Alternativen gefunden werden. Seit 2016 hat sich viel geändert. So hat das Bundesverfassungsgericht 2021 entschieden, dass die Klimaziele des Klimaschutzgesetzes nicht ausreichen und verschärft werden müssen. Alle Sektoren und CO2-erzeugenden Aktivitäten müssen ihren Beitrag leisten. Der Verkehrssektor ist für einen großen Anteil der klimaschädlichen Abgase verantwortlich. Bis 2030 soll laut gültigem Klimaschutzgesetz der Verkehrssektor 48 % seiner Emissionen einsparen. Auch 2021 hat der Verkehrssektor seine Ziele nicht eingehalten und muss jetzt durch ein Sofortprogramm nachliefern. Auf keinen Fall darf es mit dem Straßenbau einfach so weitergehen. Es bleibt zu hoffen, dass bei der aktuellen Überprüfung das Umwelt- und Klimaministerium für einen grundlegenden Wandel der Infrastruktur- und Mobilitätsplanung in Deutschland sorgen und ggfs. ein Veto einlegen. Weitere Informationen: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverkehrswegeplan_2030 |
+ Fr 09.09.2022, Gütersloh, Rathaus, Berliner Straße 18:00 Uhr: Critical Mass +
- Jeden zweiten Freitag im Monat radeln wir nach den Regeln der StVO gemeinsam auf den Straßen der Stadt.
- Komm einfach mal mit - es macht Spaß und setzt Zeichen!
+ Fr 09.09.2021, Gütersloh, Bambi Kino, 19:30 - 22 Uhr: Geht Klimaschutz mit neuen Straßen? +
Der Klimabeirat Gütersloh lädt zu einem Vortrag am Freitag 09.09.2022 um 19:30 Uhr im Bambi Kino Gütersloh ein.
Veranstaltung in Kooperation mit dem BUND im Rahmen der Klimawoche Gütersloh
Ankündigungstext
Als Beitrag zur Klimawoche wird Dr. Werner Reh, Sprecher des Arbeitskreises Verkehr beim BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.) die Frage beantworten, welchen Beitrag der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) zum Klimaschutz leisten muss und was das für die Fernstraßenprojekte in der Region bedeutet.
Es gibt drei Gelegenheiten, sich für eine zukunftsfähige Mobilität einzusetzen:
* Die Bundesregierung wird einen Dialogprozess für einen neuen Infrastrukturkonsens und andere BVWP-Prioritäten starten. * Die Bundesregierung muss den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bis Ende 2023 überprüfen. * Die neue Landesregierung NRW hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, vor dieser Prüfung keine neuen Planungen aufzunehmen.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.03.2021 entschieden, dass Projekte die Einhaltung der Klimaziele nicht gefährden und nicht die Freiheitsrechte künftiger Generationen einschränken dürfen.
Bei der derzeitigen Straßenplanung spielt die Steigerung der Fahrgeschwindigkeiten von Pkw und LKW die maßgebende Rolle. Für wenige Minuten Fahrzeitgewinn (Auto) werden Millionen Steuergelder ausgegeben. Zugleich werden beträchtliche Flächen landwirtschaftlich nutzbaren Bodens versiegelt, die CO2-Emissionen erhöht, wertvolle Biotope beeinträchtigt.
"Alle Straßenprojekte in unserer Region, Ausbau B61, A33 Autobahnanschluß in Ummeln, B64 und B51 müssen auf den Prüfstand. Der Schutz des Klimas und Erhalt der Biodiversität müssen heute an erster Stelle bei allen Planungen stehen," meint Kurt Gramlich, Vorsitzender des Klimabeirates der Stadt Gütersloh.
Dr. Reh wird vorstellen, wo und wie Politiker:innen und Verwaltung Einfluss auf die kommenden Entscheidungen von Bundes- und Landesregierung nehmen können.
Es werden auch Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt, wie Bürgerinnen und Bürger sich aktiv in die Entscheidungsprozesse einbringen und die Prüfung klima- und naturverträglicher Alternativen verlangen können.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltung ist kostenfrei.
Plakat
http://fee-owl.de/download/220815_Plakat_Klimabeirat_E2.pdf
Hintergrund Information und Fakten zum BVWP
Der aktuelle "Bundesverkehrswegeplan 2030" wurde 2016 vom Bundestag beschlossen. Er muss alle 5 Jahre überprüft werden. Diese Überprüfung soll bis 2023 beendet werden.
Nach diesem Plan sollen 850 km neue Autobahnen gebaut werden, dabei hat Deutschland schon jetzt das dichteste Straßennetz der Welt (2. Platz hinter Japan). Es stehen 1360 Straßenbauprojekte als "Bedarf" im BVWP. Die geplanten Ausgaben werden mit 100 Mrd EUR angegeben.
Der Umweltbericht zum Verkehrswegeplan zeigt, dass 11 von 12 Umweltzielen verfehlt werden. Prüft man die durch den Plan verursachten Treibhausgas-Emissionen genauer, werden sie durch den Bau und Betrieb der Bundesstraßen und Autobahnen massiv erhöht. Die Einhaltung der Klimaziele 2030 und folgende wird unmöglich gemacht.
Außerdem werden fast 90 der wertvollsten Biotope, Natura 2000-Gebiete erheblich beeinträchtigt, und 1000 zusammenhängende Lebensräume durchschnitten. Es werden 22 000 ha ökologisch wertvolle Fläche verbraucht bzw. 4 Fußballfelder pro Tag an Fläche neu versiegelt. Grundwasser wird belastet, Lärm und Schadstoffemissionen erhöht.
Der Straßenneu- und -ausbau geht zu Lasten des Substanzerhalts. Dabei müssten 4000 Autobahnbrücken in den nächsten zehn Jahren saniert oder komplett erneuert werden. Dafür fehlen die Planungs- und Baukapazitäten.
Deshalb müssen diese Planungen auf Klimarelevanz überprüft werden. Österreich hat dies vorgemacht. Dort wurden Straßenplanungen mit einem Klimacheck überprüft. Ergebnis: Viele Planungen wurden eingestellt oder müssen klima- und naturschonende Alternativen gefunden werden.
Seit 2016 hat sich viel geändert. So hat das Bundesverfassungsgericht 2021 entschieden, dass die Klimaziele des Klimaschutzgesetzes nicht ausreichen und verschärft werden müssen. Alle Sektoren und CO2-erzeugenden Aktivitäten müssen ihren Beitrag leisten.
Der Verkehrssektor ist für einen großen Anteil der klimaschädlichen Abgase verantwortlich. Bis 2030 soll laut gültigem Klimaschutzgesetz der Verkehrssektor 48 % seiner Emissionen einsparen. Auch 2021 hat der Verkehrssektor seine Ziele nicht eingehalten und muss jetzt durch ein Sofortprogramm nachliefern. Auf keinen Fall darf es mit dem Straßenbau einfach so weitergehen.
Es bleibt zu hoffen, dass bei der aktuellen Überprüfung das Umwelt- und Klimaministerium für einen grundlegenden Wandel der Infrastruktur- und Mobilitätsplanung in Deutschland sorgen und ggfs. ein Veto einlegen.
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