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Antrag zur Ratssitzung am 20. 09.2007 der SPD
"Kommunales Handlungsprogramm zur Reduzierung der CO2-Emissionen in der Stadt Bielefeld"
Der Rat der Stadt Bielefeld verpflichtet sich, einen eigenen Beitrag zu leisten, um das Ziel der Bundesregierung 40 % CO2-Reduktion und 20% erneuerbare Energien bis 2020 zu erreichen.
Folgende Handlungsfelder sieht der Rat der Stadt Bielefeld zur Reduzierung von CO 2 vor.
1. Energieverbrauch in
- privaten Haushalten
- Gewerbe und Industrie
- Dienstleistungseinrichtungen (Krankenhäuser, Behörden, ...)
2. Energieversorgung einschl. Erzeugung
3. Mobilität
4. Stadtentwicklung
Entsprechend den Handlungsfeldern beauftragt der Rat der Stadt Bielefeld die Verwaltung, bis Mai 2008 dem Rat einen Handlungskatalog vorzulegen. Für jedes der Handlungsfelder ist ein Paket von Zielen und Maßnahmen zu entwickeln. Dabei sollen insbesondere folgende Zielvorgaben berücksichtigt werden:
- Es soll ein Konzept für ein kommunales Förderprogramm zur Altbausanierung
- und zum Ausbau der KWK entwickelt werden, das die Förderprogramme von
- Bund und Land sinnvoll ergänzt.
- Entsprechend den Zielen des Ratsbeschlusses vom 16.11.06 erarbeitet die
- Stadtwerke Bielefeld GmbH in Abstimmung mit den Gesellschaftern ein Energieerzeugungsprogramm, das die Grundsätze von Ökologie, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit berücksichtigt.
- Für den Bereich Mobilität soll ein Konzept zur Stärkung der
- umweltfreundlichen Verkehrsmittel entwickelt werden. Dazu gehören insbesondere die Herstellung der Planungsreife für die Stadtbahnstrecken Theesen, Milse, Stieghorst und Heepen und eine Erweiterung des Radwegenetzes.
- Bei der Stadtentwicklung sind die Grundsätze des flächenschonenden Bauens
- und der Verkehrsvermeidung zu beachten. Bei Neubaugebieten sollen die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die Nutzung regenerativer Energien festzusetzen.
- Für alle öffentlichen Gebäude ist ein Ausbauprogramm von PV-Anlagen
- vorzulegen.
Der Rat der Stadt hält die Kooperation vieler gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen (Industrie, Handel, Gewerbe) bei der Entwicklung und Umsetzung für unabdingbar.
Pit Clausen 10.09.2007