Treffen der FAG Mobilität 19.03.2024, 18 - 19:30 Uhr

Tagesordnung

1. Begrüßung und Vorstellung der Tagesordnung
2. Positionierung der FAG Mobilität nach Beschluss des Klimaschutzkonzeptes
3. Parkraumbewirtschaftung
4. Verschiedenes

Notizen und Ergebnisse des Treffens

Zu TOP 2: Positionierung der FAG nach Beschluss des Klimaschutzkonzeptes

• 2.1 Was geschah 2023 (und Anfang 2024) hinsichtlich klimafreundlicher Mobilität?
• Erörterung und derzeitiger Stand:
  • kostenloses Schülerticket: Demonstration einer Elterninitiative am 18.03.24, noch keine Entscheidung über die Fortsetzung, Frage der Finanzierung
  • ÖPNV-Modellprojekt: große Enttäuschung über Förderabsage durch den Bund bei den federführenden Stadtwerken, derzeit Stillstand bzw. Neusortierung
    • Ungeklärt auch: weitere Finanzierung des Shuttle. Evtl. durch Verschmelzung mit Anruf-Linientaxi und Anruf-Sammeltaxi. Ggf. Förderung einer Mobilitäts-App für alle Verkehrsarten
  • ZOB an der Kaiserstr., Vorteile: relativ schnell zu realisieren, hohe Flexibilität
  • Überprüfung von 20 Lichtsignalanlagen: mit vorhandenem Personal, ergebnisoffen, Bericht für 2024 im Mobilitätsausschuss Anfang 2025
  • Nahmobilitätskonzept: derzeitig laufende Online-Befragung bis 01.04.2024, laufende Berichterstattung im Mobilitätsausschuss, Beschluss des Konzeptes (1. Baustein) ist geplant nach der Sommerpause. 2. Baustein, die Planung von 3 km Fuß- und Radweg, als Anschubhilfe für den Tiefbau

Zu TOP 3: Parkraumbewirtschaftung

• folgende Dokumente von agora-verkehrswende.de wurden vorgestellt und empfohlen:

  • Leitfaden für Kommunikation und Verwaltungspraxis: Parkraummanagement lohnt sich!

  • Zahlen und Fakten zum Parkraummanagement: Umparken – den öffentlichen Raum gerechter verteilen

• Diskussionsbeiträge:
  • Hinsichtlich einer Erhöhung der Parkgebühren kursieren derzeit sehr unterschiedliche Zahlen. Evtl. noch möglich: Einbeziehung in derzeitige Haushaltsplanungen (Verabschiedung des Haushalts geplant für den 03.05.2024 im Rat)
  • Bei Vergleich der Parkgebühren sollten (wenn überhaupt) möglichst größengleiche Städte herangezogen werden.
  • Zusammenhang mit ÖPNV: Wieso ist Parken billiger als Busfahren? Müsste nicht das Parken für die erste Stunde so viel kosten wie eine Busfahrkarte? Die Mehreinnahmen aus erhöhten Parkgebühren sollten für die Verbesserung des ÖPNV genutzt werden (Steuerungsfunktion).
  • Vorschlag: In der FAG Mobilität wird ein Konzeptpapier erstellt, um damit möglichst schnell in den Austausch mit der Politik zu gehen.

Zu 4: Verschiedenes

• Probleme bei Mobi-App einer Firma in Bezug auf Mitfahrgelegenheiten: Suche nach Lösungen im direkten Austausch