+ Mo 11.03.2024, Klimabüro, Treffen einer Arbeitsgruppe des Klimabeirates +

Anwesend: Margret O., Gerd K., Markus L., Bernd S., Mark F., Kurt G. Nicht dabei, aber am Austausch interessiert: Hans S., Brigitte T.

Wie weiter mit dem Klimabeirat?

• Wie kann die Zusammenarbeit mit der Verwaltung und Politik verbessert werden?
• Wie sollte der kommende Klimabeirat organisatorisch aufgestellt sein?

Vorschläge Bernd:

• Zukünftig nicht Klimabeirat, sondern Beirat für Nachhaltigkeit
• Geschäftsführung installieren (angesiedelt bei Fachbereich 31 bei Klima bzw. fachbereichsübergreifend bei Nachhaltigkeit)
• Ratsinformationssystem bzgl. Beirat verbessern (Vorlagen, Anträge usw. richtig darstellen)
• Zeitgerechte Protokollführung (Politik muss Protokolle rechtzeitig einsehen können)
• Kontrolle der Umsetzung von Beiratsbeschlüssen (was beschließen die Ausschüsse und wie setzt die Verwaltung um?)
• Termine an den passenden Ausschuss koppeln (Beiratssitzung zeitnah vor dem Ausschuss)
• Öffentlichkeitsarbeit verbessern (durch Verwaltung und durch Beirat selbst)
• Pressestelle berichtet zu Beiratssitzungen (warum sind Pressestelle und Redaktionen nicht da?)
• Homepage des Beirates verbessern, ggf. eine eigene Homepage (bisheriges Verfahren klappt nicht)
• Regelmäßige Gespräche mit der Verwaltung („Abstimmungsgespräche der Willigen“), z. B. mit der Pressestelle, den Stadtwerken, den Fachbereichen 31, 61, 63, 65, 67
• Regelmäßige Gespräche mit der Politik
• Eindruck Bernd: Teile der Politik und die Verwaltung wollen nicht, dass der Beirat sich einmischt

Ergebnisse des Austausches

• Wir aktualisieren unseren Prozessvorschlag zum Klimaschutzkonzept
• Wir nehmen die drei beschlossenen Punkte des Klimaschutz Konzeptes zum Anlass für Gespräche mit der Politik
• Die FAG Gesundheit arbeitet weiter für einen Hitzeaktionsplan
• Die FAG Mobilität arbeitet weiter an Parkraumbewirtschaftung
• Die FAG Bauen und Sanieren arbeitet weiter an den Energieleitlinien 3.0

Einschätzungen

• Das Umweltamt schafft die Klimaschutz-Aufgaben nicht
• Zuwenig oder zu neues Personal
• Keine Führung, keine Prioritäten

Gespräch mit Verwaltung

• Mögliche Teilnehmer:innen: Brigitte, Mark, Bernd, Kurt, Alexander

Fragen

• Ist das Förderprogramm zur Sanierung von Gebäuden im neuen Haushalt?