Einschätzungen, Stellungnahmen zum Koalitionsvertrag 2025

Der Koalitionsvertrag Verantwortung für Deutschland

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 21. Legislaturperiode

Bits und Bäume

Seit 2018 engagieren wir als Bündnis Bits & Bäume uns für eine nachhaltige und sozial gerechte Digitalisierung. Auch die neue Bundesregierung werden wir kritisch und konstruktiv begleiten - mit dem Ziel, unsere Forderungen in politische Prozesse einzubringen und den sozial-ökologischen Kompass in der Digitalpolitik zu stärken. Denn die kommenden vier Jahre werden entscheidend sein: Für den Klimaschutz, für soziale Gerechtigkeit – und für die Frage, wie Digitalisierung zur Lösung statt zur Verschärfung gesellschaftlicher und ökologischer Krisen beiträgt.

Bei Bits & Bäume (B&B) ist es unsere Stärke, ökologische, soziale und digitale Themen miteinander zu verbinden. In diesem Beitrag fassen wir zentrale Aspekte des Koalitionsvertrags zusammen, die für die Trägerkreisorganisationen von Bits & Bäume von Bits & Bäume relevant sind. Nicht jeder Punkt betrifft jede Organisation gleichermaßen oder wird von allen Organisationen vertreten – aber alle berühren die Wurzeln unserer gemeinsamen Arbeit: eine ökologisch tragfähige, global gerechte und sozial nachhaltige Digitalisierung.

• Auswertung Koalitionsvertrag

Ökozentrum NRW

• Einschätzung in einem Video (leider noch youtube)

BUND

Olaf Bandt (BUND e.V.)

Es sind zwei lapidar anmutende Sätze in Zeile 1.354 und 1.355 des Koalitionsvertrags:

"Wir streben eine Fokussierung auf unmittelbare Betroffenheit bei Klage- und Beteiligungsrechten an. Wir verschlanken das Umwelt-Informationsgesetz."

Was harmlos klingt, könnte in Wahrheit ein gefährlicher Eingriff in demokratische Mitwirkungsrechte sein. Hier geht es um die Beteiligung der Zivilgesellschaft an Entscheidungen. Für Natur und Umwelt könnten die Folgen katastrophal sein.

Wer klagt künftig für die Natur?

Umweltverbände wie der BUND genießen eine besondere Klagebefugnis – auch geschützt durch die Aarhus-Konvention und EU-Recht. Wir verteidigen die Natur im Gerichtssaal – und das mit Erfolg: Den Bau zahlreicher riesiger Tierhaltungsanlagen konnten wir so verhindern. Und erst im Januar erreichte unsere Klage einen Baustopp an der Oder, damit sich der Fluss endlich erholen kann.

Allgemein sind Umweltverbände mit ihren Klagen überdurchschnittlich erfolgreich: Während im Schnitt nur etwa zwölf Prozent aller Verfahren vor Verwaltungsgerichten gewonnen werden, klagen Umweltverbände in mehr als der Hälfte der Fälle ganz oder teilweise mit Erfolg.

Wenn diese Rechte beschnitten werden, dürften wir als Verband z. B. nicht einmal gegen eine Autobahn durch ein Moor klagen – weil wir nicht "unmittelbar betroffen" sind. Im schlimmsten Fall bedeutet das, dass es keine genaue Prüfung der Umweltauswirkungen von Baumaßnahmen mehr geben würde.

Wälder und Lebensräume würden für Gewerbegebiete verschwinden, bevor ein Umweltverband Einspruch erheben konnte. Niemand, der die Justiz anrufen kann, für die, die sich nicht selbst vertreten können: Tiere, Pflanzen, Flüsse, Wälder und Moore.

Wer stoppt die Zerstörung der Natur?

Hinzu kommt, dass das Umwelt-Informationsgesetz "verschlankt" werden soll. Behörden sammeln wichtige Informationen, ohne alle zu veröffentlichen. Etwa über Schadstoffe im Wasser, die Sauberkeit der Luft oder den Zustand unserer Böden. Durch das Umwelt-Informationsgesetz haben wir alle das Recht, diese Umweltinformationen bei den Behörden anzufragen.

Was "Verschlankung" konkret bedeutet, ist unklar – im schlimmsten Fall drohen Einschränkungen. Und dann? Gemeinsam mit geplanten Kürzungen beim Artenschutz und weniger Ausgleich für Naturzerstörung ergibt das eine explosive Mischung mit katastrophalen Folgen für die Natur.

Es geht nun Schlag auf Schlag: Erst im Februar hat die Union mit ihrer Kleinen Anfrage unsere Gemeinnützigkeit in Frage gestellt. Nun will sie das Verbandsklagerecht beschneiden. Es ist mehr als deutlich:

Die nächsten vier Jahre werden zur Belastungsprobe für unsere Zivilgesellschaft. Um diese zu bestehen, brauchen wir jede einzelne Stimme, jedes Engagement und jede Unterstützung. Jetzt ist der Moment, in dem unser Zusammenhalt mehr zählt als je zuvor. Zeigen wir, dass wir viele sind – gemeinsam für den Schutz unserer Werte und der Natur.

Deswegen bitte ich Sie heute: Werden Sie ein Teil unserer Bewegung. Kommen Sie an unsere Seite!

Mehr Demokratie

Das ist gut:

Das Informationsfreiheitsgesetz bleibt! Das ist auch ein Erfolg der Zivilgesellschaft, die sich mit einer Petition mit mehr als 400.000 Unterschriften für den Erhalt des Gesetzes stark gemacht hatte. Im Vertrag steht nun, dass das IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen, Bürger und Verwaltung“ reformiert werden soll. Mehr Demokratie fordert: Das Informationsfreiheitsgesetz sollte in einem modernen Transparenzgesetz aufgehen; der Staat sollte künftig wichtige Daten und Verträge von sich aus veröffentlichen.

Wir freuen uns über eine Fortsetzung der Bürgerräte des Bundestags – trotz der scharfen Kritik der Union. Bürgerräte weiter einzusetzen, ist eine der Empfehlung von Mehr Demokratie. Das Instrument hat sich in der Praxis bewährt.

Die neue schwarz-rote Regierung will auch die Gesetzgebung verbessern. Anhörungen von Betroffenen und Expertinnen und Experten sollen angemessene Fristen und damit mehr Zeit bekommen. Eine Analyse von uns hatte kürzlich gezeigt, dass die Fristen in den vergangenen beiden Legislaturperioden viel zu kurz angesetzt waren.

Wahlalter 16? Vorgesehen ist eine Prüfung. Das ist nicht viel – aber immerhin hat es das Thema in den Vertrag geschafft. Die Regierung hat also die Absicht, sich zumindest mit der Absenkung des Wahlalters zu beschäftigen.

Das ist nicht gut:

Die neue Regierung will das Verbandsklagerecht und die Umweltinformationsgesetzgebung einschränken. Das ist schlecht.

Ebenfalls kritisch: die geplanten Veränderungen im Europawahlrecht. Eine Sperrklausel für Europawahlen lehnen wir strikt ab. Hier befindet sich auch diese Regierung auf dem Irrweg.

Und mit Blick auf grundlegende Demokratiereformen wie zum Beispiel die Einführung der direkten Demokratie bleiben die Verabredungen hinter unseren Wünschen zurück. Mitbestimmung durch Bürgerinnen und Bürger halten wir für zentral.

Und sonst?

Eine Reform des Wahlrechts steht auch im Koalitionsvertrag. Vielleicht ließe sich, zusätzlich zur Wahlrechtskommission, hier ein geloster Bürgerrat einsetzen? Beim Wahlrecht, der Kern der demokratischen Mitbestimmung, bietet sich das auf jeden Fall an. Das sah schon Wolfgang Schäuble so!

Weiterhin ist die Tür offen für eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags. Die Idee, dass Petitionen mit 100.000 Unterschriften auch im Plenum behandelt werden können, sollte unserer Meinung nach unbedingt mit aufgenommen werden. Das war während der vergangenen Legislatur schon beschlussreif und versprochen.

Unsere Empfehlungen, das Petitionsrecht auszubauen oder einen Hauptausschuss für Demokratie einzuführen, haben die Koalitionäre nicht aufgegriffen. Hier müssen wir weiter Überzeugungsarbeit leisten.

Deutsche Umwelthilfe

Vor zwei Tagen hat die Bundesregierung den Koalitionsvertrag vorgestellt. Für mich ist es erschütternd zu lesen, wie Union und SPD Klima- und Umweltschutz fast vollständig ignorieren. Jetzt wissen wir genau, womit wir es in den nächsten Jahren zu tun haben werden. Mich motiviert das, nun noch mehr Druck zu machen für unsere Themen. Ich empfinde es geradezu als Aufruf jetzt nicht nachzulassen, sondern die Anstrengungen zu verdoppeln.

Obwohl die Klima- und Biodiversitätskrise massiv voranschreitet, planen Union und SPD einen klimapolitischen Rückfall noch hinter den Stand der Merkel-Ära – mit milliardenschweren Geschenken an die Autoindustrie, einem durchlöcherten Klimaneutralitätsziel bis 2045 für schmutzige internationale Kompensationsgeschäfte und neuen Gaskraftwerken. So wird der Klimaschutz ad absurdum geführt. Besonders die verstärkte Abhängigkeit von Frackinggas-Importen aus den USA ist gerade in diesen Zeiten ein schwerer klimapolitischer Fehler. Während in einer unglaublichen Geschwindigkeit die Demokratie in den USA demontiert wird, werden auch hier reaktionäre Rufe lauter, Klima- und Umweltschutz links liegen zu lassen, um die eigene Wirtschaft zu schützen – ein Trugschluss! Eine intakte Natur und damit unsere Lebensgrundlagen sind auch Grundvoraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft! Wir werden gerade JETZT dagegen halten und den Abbau von grundlegenden Umwelt- und Naturschutzrechten jetzt erst recht verhindern!

Noch in diesem Jahr rechnen wir mit endgültigen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts zu unseren Klimaklagen. So werden wir die neue Bundesregierung zwingen, wirksame Klimaschutzmaßnahmen gerade im Verkehrs- und Gebäudesektor endlich umzusetzen, wie die Sanierung von Schulen und Kindergärten oder ein Tempolimit.

DUH Newsletter

Im Gebäudesektor sollen die Effizienzstandards abgesenkt werden, obwohl es Millionen Haushalten langfristig günstigere und klimafreundlichere Wärme ermöglichen würde. Gleichzeitig planen die Koalitionäre, zu einer klimaschädlichen Neubauförderung zurückzukehren - ohne soziale Kriterien oder angemessene Effizienzstandards. Die EU-Gebäuderichtlinie soll laut Koalitionsvertrag so unambitioniert wie möglich umgesetzt werden – ein fatales Signal. Im Verkehrsbereich erleben wir den nächsten Tiefschlag. Die steuerliche Förderung wird auf bis zu 100.000 Euro teure Luxus-Elektrofahrzeuge ausgeweitet und Plug-In-Verbrenner weiter subventioniert – ein milliardenschweres Geschenk an die Automobilindustrie. Pläne für eine echte Mobilitätswende sucht man vergeblich.

Auch beim Klimaneutralitätsziel 2045 wird getrickst: Künftig soll auf tatsächliche Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland verzichtet und durch einen modernen Ablasshandel in Form von internationalen Kompensationsprojekten ersetzt werden können – eine Alibilösung, die dem Klima und der Glaubwürdigkeit Deutschlands schadet. Dazu kommt die geplante Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung, dem Herzstück des Düngerechts. Damit droht eine massive Verschlechterung der Wasserqualität in Deutschland – ein klarer Bruch des europäischen Umweltrechts. Und als ob das nicht genug wäre, plant die Koalition auch noch den Neubau von Gaskraftwerken mit einer Gesamtleistung von 20 Gigawatt. Damit baut sie die gefährliche Abhängigkeit Deutschlands von fossilem Fracking-Gas aus den USA und anderen Ländern aus.

• Quelle: Newsletter DUH

Digitalcourage - Zombie-Warnung

Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen, automatisiertes Kfz-Kennzeichen-Scannen, Staatstrojaner, mehr Videoüberwachung an öffentlichen Orten, nachträglicher Abgleich biometrischer Gesichtserkennung mit Bildern im Internet.

Und der nächste Hammer: Die Verwaltung soll in Zukunft ausschließlich digital erreichbar sein. „Digital only“ heißt: Es soll keine Alternative mehr geben. Das ist institutionalisierter Digitalzwang! Damit wird die von uns geforderte Grundgesetzänderung, die allen Menschen den Zugang zur Daseinsvorsorge garantiert, noch einmal dringlicher. Das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang muss für alle gelten, die ein bestimmtes Gerät oder eine App nicht besitzen, nicht nutzen können oder – oft aus guten Gründen – nicht nutzen wollen.

Solche Angriffe auf unsere Grundrechte haben wir schon oft abgewehrt – und das werden wir auch wieder schaffen.

Hans-Josef Fell

In der Präambel werden die aus Sicht der Koalition wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen benannt – Klimaschutz wird dort jedoch nicht einmal erwähnt. Das ist angesichts der globalen Klimakrise mehr als erschreckend. Die Menschheit rast, wie UN-Generalsekretär António Guterres es ausdrückt, „mit Volldampf in die Klimahölle“.

Im Kapitel Klima und Energie heißt es:

„Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen, wohlwissend, dass die Erderwärmung ein globales Problem ist und die Weltgemeinschaft es gemeinsam lösen muss. Dafür setzen wir das Pariser Klimaabkommen um und verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland ...“

Diese Formulierung verkennt die Dramatik der aktuellen Lage und spiegelt die Ignoranz der rasanten Aufheizung der Erde der letzten Jahre wider. Das Pariser Klimaziel von 2015 strebt an, die globale Erwärmung möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen. Doch bereits 2024 lag die globale Mitteltemperatur 1,6 °C über dem vorindustriellen Niveau. Es ist wenig wahrscheinlich, dass sich diese Entwicklung umkehrt – im Gegenteil: Bis 2030 könnten bereits 2 °C überschritten werden. Die Energy Watch Group wird diese alarmierende Prognose demnächst in einer neuen wissenschaftlichen Kurzstudie untermauern.

Statt darauf zu reagieren, hält der Koalitionsvertrag an nationalen und europäischen Klimazielen fest, die vor vielen Jahren formuliert wurden – als die globale Temperatur noch unter 1,1 °C lag. Diese Ziele ermöglichen bis 2045 bzw. 2050 weiterhin erhebliche Emissionen. Zudem sollen diese unzulänglichen Klimaschutzziele sogar abgeschwächt werden, etwa durch die Möglichkeit, europarechtswidrig nationale Emissionsminderungen sogar im außereuropäischen Ausland zu vereinbaren.

Darüber hinaus plant die Koalition, fossile Subventionen weiterzuführen oder sogar auszubauen – etwa durch die vollständige Steuerbefreiung des Agrardiesels oder die Erhöhung der Pendlerpauschale. Auch der Kohleausstieg wird – entgegen früherer Zusagen – nicht bis 2030, sondern erst bis 2038 angestrebt. Ein fatales Signal.

Die Koalition plant weiterhin, massiv in fossile Anwendungen zu investieren: in neue Gaskraftwerke an zentralen Standorten, in blauen und grauen Wasserstoff aus Erdgas, in neue Erdgasbohrungen – auch in Deutschland – sowie in CCS (Kohlendioxidabscheidung und -deponierung) als komplett untaugliche Scheinmaßnahme für den Klimaschutz.

• Quelle

Finanzwende

Unsere drei Tests hat die zukünftige Regierung  leider nicht bestanden. Bei zentralen Themen stellen sich Union und SPD auf Seiten der Banken und nicht der Bürgerinnen und Bürger.

• *Bei der Kapitalmarktregulierung stehen die Zeichen zum Beispiel auf Deregulierung – und die Banken sollen nun doch noch 2,3 Milliarden Euro geschenkt bekommen!**

Das macht uns wütend. Und das werden wir nicht hinnehmen. Der Vorschlag zur Verwendung der Milliarden aus dem Restrukturierungsfonds widerspricht einem vom Bundesministerium für Finanzen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten. **Wir werden alles tun um zu verhindern, dass dieser umgesetzt wird.

• *Sollte die Bundesregierung dieses Milliardengeschenk den Banken trotzdem machen, werden Gerichte entscheiden müssen, ob das legal ist.

Netzpolitik

• Überwachung, Bürgerrechte und Polizei: Law and Order steht an
  • Das Innenministerium wird an die CSU gehen
  • Vorratsdatenspeicherung soll kommen.
  • Die Bundespolizei soll den Staatstrojaner bekommen
• Gesichtserkennung im Netz und auf der Straße
  • Die umstrittene biometrische Internetfahndung, die eine riesige biometrische Datenbank erfordert, soll laut dem Koalitionsvertrag kommen.
  • Gesichtserkennung und Biometrie durch Videoüberwachung
  • automatisierten Kennzeichenlesesystemen im Aufzeichnungsmodus
• Kein echtes Bekenntnis zu Verschlüsselung
  • Funkzellenabfrage „umfassender“
  • Gummiparagrafen, der die Polizei ermächtigt, alleine aufgrund der angenommenen Gesinnung Wohnungsdurchsuchungen durchzuführen
  • Gerade im Hinblick auf eine erstarkende AfD ist das eine gefährliche Änderung, welche die Verfolgung unliebsamer Personen ermöglicht
• Geheimdienste: mehr Kompetenzen, weniger Kontrolle
  • Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich ZITiS
• Digitalisierte Migrationskontrolle: mehr Daten, mehr Austausch
  • Ausbau des Ausländerzentralregisters (AZR)
• IT-Sicherheit: Hackerparagraf und Hackback
• Digitale Infrastruktur und Breitbandausbau: „Markt vor Staat“
  • flächendeckenden Glasfaser- und Mobilfunkausbau
  • Erhöhung der Mindestbandbreiten
• Informationsfreiheit und Transparenz: wolkige Reform-Ankündigung
  • Immerhin: Von einer Abschaffung des veralteten Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist nicht die Rede. Dies hatten die Unionsverhandler um Philipp Amthor gefordert und damit einen öffentlichen Aufschrei ausgelöst.
• Partizipation und Zivilgesellschaft: endlich Rechtssicherheit bei Gemeinnützigkeit?
  • sollen Vereine als Bildungsorte anerkannt werden
  • Im Sinne der flächendeckenden Versorgung mit journalistischen Angeboten schaffen wir mit Blick auf die Gemeinnützigkeit Rechtssicherheit
• Verwaltungsdigitalisierung: Bürgerkonto und Datenaustausch werden Pflicht
  • Vorschläge der Initiative für einen handlungsfähigen Staat aufgreifen
  • Künftig sollen Behörden ausschließlich digital und antragslos arbeiten
  • Bürger:innen erhalten verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität
  • Um die digitale Souveränität zu stärken, setzt sich Schwarz-Rot – anknüpfend an die Deutsche Verwaltungscloud-Strategie – für souveräne Cloudplattformen ein. Und sie will offene Schnittstellen, offene Standards und Open Source „gezielt vorantreiben“.
• Gesundheit: Hürden für Datennutzung abbauen
• Datenschutz und Datenpolitik: „Im Interesse der Wirtschaft“
• Digitaler Verbraucherschutz: Verbot von täuschendem Design
• Plattformen und Big Tech: bestehende Regeln durchsetzen
• Digitale Gewalt: zweiter Anlauf und Blick auf Spionage-Apps
• Kinder- und Jugendschutz: technische Lösungen voran
• KI-Systeme: Hauptsache KI
• Bildung: eine Schüler-ID für alle
• Urheberrecht: es allen rechtmachen
• Selbstbestimmung: evaluieren und ändern
• Weitere netzpolitische Details

Quelle

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Claudia Kempfert

Das Thema Klima und Energie nimmt im soeben von CDU, CSU und SPD vorgestellten Koalitionsvertrag nicht übermäßig viel Raum ein. Die klima- und energiepolitischen Maßnahmen kommentiert Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im DIW Berlin, wie folgt:

BlockquoteGut ist, dass die Koalitionsparteien an den Klimazielen und der Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 festhalten wollen. Es muss jedoch bezweifelt werden, dass das Klimaziel tatsächlich erreicht werden kann. Dies liegt im Wesentlichen daran, dass sowohl im Gebäude- als auch im Verkehrssektor Maßnahmen ergriffen werden sollen, die diese Ziele konterkarieren. Insbesondere die Abschaffung des Heizungsgesetzes ist höchst problematisch, dies führt zu unnötigen Verzögerungen, zu Verunsicherung von Gebäudeeigentümern und zieht hohe Kosten nach sich. Die angestrebten Maßnahmen lassen befürchten, dass gerade im Gebäudebereich die nötigen Emissionsminderungsziele nicht erreicht werden können, was Strafzahlungen nach sich ziehen würde.

Auch im Verkehrssektor fehlen die nötigen Maßnahmen zur Emissionsminderung. Zwar ist es zu begrüßen, dass Investitionen in Bahn- und Ladeinfrastruktur fließen sollen. Auch die Beibehaltung des Deutschlandtickets ist gut, wenn auch eine Preissenkung nötig wäre. Zu begrüßen sind ebenso Sonderabschreibungen für Elektrofahrzeuge und gezielte Förderprogramme für Haushalte mit Niedrigeinkommen hin zu mehr klimafreundlicher Mobilität. Allerdings werden einige umweltschädliche Subventionen nicht abgeschafft, sondern erhöht, wie etwa das Dienstwagenprivileg, die Rückvergütung von Agrardiesel oder aber die Senkung von Luftverkehrssteuern. Fliegen sollte nicht billiger, sondern teurer werden. Es fehlt ein dringend benötigtes Tempolimit, das nicht nur Emissionen senkt, sondern auch die Verkehrssicherheit stärkt.

Eine pauschale Senkung der Strompreise ist mit über 10 Milliarden Euro unnötig teuer und ineffizient. Die pauschale Senkung der Strompreise bevorteilt Unternehmen, die es nicht nötig haben. Zudem wird so das Ziel des vermehrten Stromsparens konterkariert. Statt einer pauschalen Entlastung mit der Gießkanne ist eine bedarfsgerechte Entlastung der stromintensiven Industrie wirkungsvoll. Der Bau von neuen Gaskraftwerken mit 20 Gigawatt erscheint überdimensioniert und verhindert Flexibilität und Speicherlösungen. Der Markt sollte entscheiden, wie viel Kraftwerkskapazitäten tatsächlich benötigt werden. Ohnehin ist nicht ausgemacht, dass der Strompreis wirklich sinkt. Zum einen wirkt der geplante Zubau von Gaskraftwerken strompreissteigernd, da Gaspreise hoch sind und steigende CO2-Preise ebenso den Strompreis steigen lassen. Zum anderen können es, wie oft in der Vergangenheit, Stromkonzerne ausnutzen und die Margen erhöhen. Zudem sollte der Kohleausstieg früher erreicht werden, um die Klimaziele zu erreichen.

Zwar will die Koalition die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Haushalte zurückgeben, aber nur indirekt über angebliche Entlastungen bei Wohnen und Mobilität. Es fehlt aber ein sozial gestaffeltes Klimageld. Zudem ist problematisch, dass der naturschutzrechtliche Ausgleich reduziert werden soll. Vereinfachungen von Genehmigungsverfahren sollten nicht zu Lasten des Natur- und Umweltschutzes gehen.

• Quelle

GermanZero

die Regierung Merz ist die erste in der deutschen Geschichte, die mit einem dramatischen ökologischen Rückschritt starten will. Kohl, Schröder, Merkel, Scholz – immer ging es in der Umweltpolitik insgesamt voran, mal schneller, mal langsamer. Der neue schwarz-rote Koalitionsvertrag legt erstmals den Rückwärtsgang in der Klimapolitik ein:

- Schwarz-rot will klimaschädliche Subventionen sogar ausbauen: Die Agrardieselsubvention soll wieder eingeführt, die Pendlerpauschale erhöht, die Luftverkehrsteuer abgeschafft werden.

- Mit der geplanten Aufweichung des Gebäudeenergiegesetzes gefährdet Schwarz-rot die Wärmewende. Ein Land, das Regeln schafft und nach Stimmungslage zurücknimmt, verliert seine Zukunftsfähigkeit.

- Die CDU hatte im Wahlkampf versprochen, die Klimaziele allein durch den Emissionshandel zu erreichen – stattdessen will die Koalition das bestehende System sogar entkernen.

- Umweltverbände sollen Klagerechte verlieren, mit denen sie bisher die Umsetzung von Klima- und Umweltvorschriften gerichtlich durchsetzen konnten.

- Ob die mit der Grundgesetzänderung beschlossenen 100 Klima-Milliarden tatsächlich in zusätzliche Klimaschutz-Investitionen fließen, ist mit dem Koalitionsvertrag wieder offen, sie könnten auch zweckentfremdet werden.

- Besonders gravierend: Die schwarz-rote Koalition will Emissionsgutschriften aus anderen Ländern kaufen und damit Klimaziele untergraben, obwohl dies klar gegen geltendes EU-Recht verstößt. Das ist ein gezielter Täuschungsversuch, der die Klimapolitik der ganzen EU gefährdet.

GermanWatch Analyse Christoph Bals

Liebe Leser:innen, ­ ­ in der vergangenen Woche wurde Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt. Die verschiedenen Ministerien nehmen nun ihre Arbeit auf. Wir möchten diesen Anlass nutzen, um den neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD kritisch zu analysieren und unsere Einschätzung mit auf den Weg zu geben: Was muss die neue Bundesregierung jetzt konkret tun, um Deutschlands und Europas Handlungsfähigkeit zu sichern?

Handlungsfähigkeit für Demokratie und Zukunft

Die neue Bundesregierung steht vor Aufgaben von historischem Ausmaß: Sie muss sich gemeinsam mit Partnern in der EU und weltweit wirkungsvoll gegen die inneren und äußeren Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit, Frieden, Wohlstand und Zukunftsfähigkeit positionieren. Gleichzeitig erwartet die breite Mitte der Gesellschaft Lösungen bei Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Die ökologische Transformation muss wirkungsvoll, fair und bezahlbar umgesetzt werden. International ist die EU gefordert, das entstandene Machtvakuum nicht China zu überlassen, sondern mit Partnerländern ein klares Signal für Zusammenarbeit zu setzen.

Ökologische Transformation als Sicherheits- und Friedensprojekt

Die großen globalen Herausforderungen lassen sich nicht durch Konfrontation, sondern nur durch Kooperation lösen. Die Notwendigkeit für einen schnellen Ausstieg aus Öl und Gas ist dringlicher denn je. Kooperationen mit bisherigen Gas- und Öl-Importländern zur schnellen fossilen Unabhängigkeit sind jetzt angesagt. Eine zunehmende Zahl von Staaten - die Wahlen in Kanada und Australien waren hier deutliche Signale - macht deutlich, dass sie sich der destruktiven Politik der Trump-Regierung nicht anschließen wollen – dies gilt es zu nutzen, um bestehende Bündnisse zu stärken und neue aufzubauen.

Koalitionsvertrag: Chancen, Unsicherheiten und die Rolle der Zivilgesellschaft

Die aktuellen geopolitischen Spannungen, die Klimakrise und soziale Herausforderungen zeigen: Deutschland braucht eine Bundesregierung, die entschlossen und strategisch handelt. Nur wenn Völkerrecht, menschliche Sicherheit und Klimaschutz gemeinsam gedacht werden, können wir Stabilität und nachhaltigen Fortschritt sichern.

Der neue Koalitionsvertrag bietet Chancen, lässt aber an vielen Stellen noch Fragen offen. Jetzt ist es entscheidend, dass die Regierung Sicherheit, Wohlstand und den Schutz unserer Lebensgrundlagen nicht gegeneinander ausspielt – sondern gemeinsam voranbringt.

Was jetzt zählt – unsere drei Kernforderungen:

1. Völkerrecht, soziale Sicherheit und Klimaschutz strategisch zusammen umsetzen.
2. Globale Partnerschaften stärken – um die nächsten Krisen und Kriege zu vermeiden und so mehr Sicherheit zu schaffen.
3. Zivilgesellschaft als sich selbst erneuernde Kraft der Gesellschaft einbinden und stärken.

Als falsche empfinden wir zudem die Entscheidung der neuen Bundesregierung, die Position der Sondergesandten für internationale Klimapolitik abzuschaffen. Wir hoffen, dass das neue Umwelt- und Klimaministerium nun zumindest einen Klimabotschafter zusätzlich zum Staatssekretär etabliert. Dies stärkt die notwendige Verbindung zum Außenministerium und unterstützt Staatssekretär Jochen Flasbarth in der Gestaltung der Klimaaußenpolitik. Dies würde Deutschlands Einfluss und Sichtbarkeit in der globalen Klimapolitik stärken.

Wie genau Deutschland jetzt handlungsfähig bleibt und welche Rolle Germanwatch dabei spielt, lesen Sie ausführlich in unserem aktuellen Blogbeitrag.