Einschätzungen, Stellungnahmen zum Koalitionsvertrag 2025

BUND

Olaf Bandt (BUND e.V.)

Es sind zwei lapidar anmutende Sätze in Zeile 1.354 und 1.355 des Koalitionsvertrags:

"Wir streben eine Fokussierung auf unmittelbare Betroffenheit bei Klage- und Beteiligungsrechten an. Wir verschlanken das Umwelt-Informationsgesetz."

Was harmlos klingt, könnte in Wahrheit ein gefährlicher Eingriff in demokratische Mitwirkungsrechte sein. Hier geht es um die Beteiligung der Zivilgesellschaft an Entscheidungen. Für Natur und Umwelt könnten die Folgen katastrophal sein.

Wer klagt künftig für die Natur?

Umweltverbände wie der BUND genießen eine besondere Klagebefugnis – auch geschützt durch die Aarhus-Konvention und EU-Recht. Wir verteidigen die Natur im Gerichtssaal – und das mit Erfolg: Den Bau zahlreicher riesiger Tierhaltungsanlagen konnten wir so verhindern. Und erst im Januar erreichte unsere Klage einen Baustopp an der Oder, damit sich der Fluss endlich erholen kann.

Allgemein sind Umweltverbände mit ihren Klagen überdurchschnittlich erfolgreich: Während im Schnitt nur etwa zwölf Prozent aller Verfahren vor Verwaltungsgerichten gewonnen werden, klagen Umweltverbände in mehr als der Hälfte der Fälle ganz oder teilweise mit Erfolg.

Wenn diese Rechte beschnitten werden, dürften wir als Verband z. B. nicht einmal gegen eine Autobahn durch ein Moor klagen – weil wir nicht "unmittelbar betroffen" sind. Im schlimmsten Fall bedeutet das, dass es keine genaue Prüfung der Umweltauswirkungen von Baumaßnahmen mehr geben würde.

Wälder und Lebensräume würden für Gewerbegebiete verschwinden, bevor ein Umweltverband Einspruch erheben konnte. Niemand, der die Justiz anrufen kann, für die, die sich nicht selbst vertreten können: Tiere, Pflanzen, Flüsse, Wälder und Moore.

Wer stoppt die Zerstörung der Natur?

Hinzu kommt, dass das Umwelt-Informationsgesetz "verschlankt" werden soll. Behörden sammeln wichtige Informationen, ohne alle zu veröffentlichen. Etwa über Schadstoffe im Wasser, die Sauberkeit der Luft oder den Zustand unserer Böden. Durch das Umwelt-Informationsgesetz haben wir alle das Recht, diese Umweltinformationen bei den Behörden anzufragen.

Was "Verschlankung" konkret bedeutet, ist unklar – im schlimmsten Fall drohen Einschränkungen. Und dann? Gemeinsam mit geplanten Kürzungen beim Artenschutz und weniger Ausgleich für Naturzerstörung ergibt das eine explosive Mischung mit katastrophalen Folgen für die Natur.

Es geht nun Schlag auf Schlag: Erst im Februar hat die Union mit ihrer Kleinen Anfrage unsere Gemeinnützigkeit in Frage gestellt. Nun will sie das Verbandsklagerecht beschneiden. Es ist mehr als deutlich:

Die nächsten vier Jahre werden zur Belastungsprobe für unsere Zivilgesellschaft. Um diese zu bestehen, brauchen wir jede einzelne Stimme, jedes Engagement und jede Unterstützung. Jetzt ist der Moment, in dem unser Zusammenhalt mehr zählt als je zuvor. Zeigen wir, dass wir viele sind – gemeinsam für den Schutz unserer Werte und der Natur.

Deswegen bitte ich Sie heute: Werden Sie ein Teil unserer Bewegung. Kommen Sie an unsere Seite!

Mehr Demokratie

Das ist gut:

Das Informationsfreiheitsgesetz bleibt! Das ist auch ein Erfolg der Zivilgesellschaft, die sich mit einer Petition mit mehr als 400.000 Unterschriften für den Erhalt des Gesetzes stark gemacht hatte. Im Vertrag steht nun, dass das IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen, Bürger und Verwaltung“ reformiert werden soll. Mehr Demokratie fordert: Das Informationsfreiheitsgesetz sollte in einem modernen Transparenzgesetz aufgehen; der Staat sollte künftig wichtige Daten und Verträge von sich aus veröffentlichen.  

Wir freuen uns über eine Fortsetzung der Bürgerräte des Bundestags – trotz der scharfen Kritik der Union. Bürgerräte weiter einzusetzen, ist eine der Empfehlung von Mehr Demokratie. Das Instrument hat sich in der Praxis bewährt.

Die neue schwarz-rote Regierung will auch die Gesetzgebung verbessern. Anhörungen von Betroffenen und Expertinnen und Experten sollen angemessene Fristen und damit mehr Zeit bekommen. Eine Analyse von uns hatte kürzlich gezeigt, dass die Fristen in den vergangenen beiden Legislaturperioden viel zu kurz angesetzt waren.  

Wahlalter 16? Vorgesehen ist eine Prüfung. Das ist nicht viel – aber immerhin hat es das Thema in den Vertrag geschafft. Die Regierung hat also die Absicht, sich zumindest mit der Absenkung des Wahlalters zu beschäftigen.

Das ist nicht gut:

Die neue Regierung will das Verbandsklagerecht und die Umweltinformationsgesetzgebung einschränken. Das ist schlecht.  

Ebenfalls kritisch: die geplanten Veränderungen im Europawahlrecht. Eine Sperrklausel für Europawahlen lehnen wir strikt ab. Hier befindet sich auch diese Regierung auf dem Irrweg.

Und mit Blick auf grundlegende Demokratiereformen wie zum Beispiel die Einführung der direkten Demokratie bleiben die Verabredungen hinter unseren Wünschen zurück. Mitbestimmung durch Bürgerinnen und Bürger halten wir für zentral.

Und sonst?

Eine Reform des Wahlrechts steht auch im Koalitionsvertrag. Vielleicht ließe sich, zusätzlich zur Wahlrechtskommission, hier ein geloster Bürgerrat einsetzen? Beim Wahlrecht, der Kern der demokratischen Mitbestimmung, bietet sich das auf jeden Fall an. Das sah schon Wolfgang Schäuble so!  

Weiterhin ist die Tür offen für eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags. Die Idee, dass Petitionen mit 100.000 Unterschriften auch im Plenum behandelt werden können, sollte unserer Meinung nach unbedingt mit aufgenommen werden. Das war während der vergangenen Legislatur schon beschlussreif und versprochen.

Unsere Empfehlungen, das Petitionsrecht auszubauen oder einen Hauptausschuss für Demokratie einzuführen, haben die Koalitionäre nicht aufgegriffen. Hier müssen wir weiter Überzeugungsarbeit leisten.

Deutsche Umwelthilfe

Vor zwei Tagen hat die Bundesregierung den Koalitionsvertrag vorgestellt. Für mich ist es erschütternd zu lesen, wie Union und SPD Klima- und Umweltschutz fast vollständig ignorieren. Jetzt wissen wir genau, womit wir es in den nächsten Jahren zu tun haben werden. Mich motiviert das, nun noch mehr Druck zu machen für unsere Themen. Ich empfinde es geradezu als Aufruf jetzt nicht nachzulassen, sondern die Anstrengungen zu verdoppeln.

Obwohl die Klima- und Biodiversitätskrise massiv voranschreitet, planen Union und SPD einen klimapolitischen Rückfall noch hinter den Stand der Merkel-Ära – mit milliardenschweren Geschenken an die Autoindustrie, einem durchlöcherten Klimaneutralitätsziel bis 2045 für schmutzige internationale Kompensationsgeschäfte und neuen Gaskraftwerken. So wird der Klimaschutz ad absurdum geführt. Besonders die verstärkte Abhängigkeit von Frackinggas-Importen aus den USA ist gerade in diesen Zeiten ein schwerer klimapolitischer Fehler. Während in einer unglaublichen Geschwindigkeit die Demokratie in den USA demontiert wird, werden auch hier reaktionäre Rufe lauter, Klima- und Umweltschutz links liegen zu lassen, um die eigene Wirtschaft zu schützen – ein Trugschluss! Eine intakte Natur und damit unsere Lebensgrundlagen sind auch Grundvoraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft! Wir werden gerade JETZT dagegen halten und den Abbau von grundlegenden Umwelt- und Naturschutzrechten jetzt erst recht verhindern!

Noch in diesem Jahr rechnen wir mit endgültigen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts zu unseren Klimaklagen. So werden wir die neue Bundesregierung zwingen, wirksame Klimaschutzmaßnahmen gerade im Verkehrs- und Gebäudesektor endlich umzusetzen, wie die Sanierung von Schulen und Kindergärten oder ein Tempolimit.

Digitalcourage - Zombie-Warnung

Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen, automatisiertes Kfz-Kennzeichen-Scannen, Staatstrojaner, mehr Videoüberwachung an öffentlichen Orten, nachträglicher Abgleich biometrischer Gesichtserkennung mit Bildern im Internet.

Und der nächste Hammer: Die Verwaltung soll in Zukunft ausschließlich digital erreichbar sein. „Digital only“ heißt: Es soll keine Alternative mehr geben. Das ist institutionalisierter Digitalzwang! Damit wird die von uns geforderte Grundgesetzänderung, die allen Menschen den Zugang zur Daseinsvorsorge garantiert, noch einmal dringlicher. Das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang muss für alle gelten, die ein bestimmtes Gerät oder eine App nicht besitzen, nicht nutzen können oder – oft aus guten Gründen – nicht nutzen wollen.

Solche Angriffe auf unsere Grundrechte haben wir schon oft abgewehrt – und das werden wir auch wieder schaffen.

Hans-Josef Fell

In der Präambel werden die aus Sicht der Koalition wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen benannt – Klimaschutz wird dort jedoch nicht einmal erwähnt. Das ist angesichts der globalen Klimakrise mehr als erschreckend. Die Menschheit rast, wie UN-Generalsekretär António Guterres es ausdrückt, „mit Volldampf in die Klimahölle“.

Im Kapitel Klima und Energie heißt es:

„Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen, wohlwissend, dass die Erderwärmung ein globales Problem ist und die Weltgemeinschaft es gemeinsam lösen muss. Dafür setzen wir das Pariser Klimaabkommen um und verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland ...“

Diese Formulierung verkennt die Dramatik der aktuellen Lage und spiegelt die Ignoranz der rasanten Aufheizung der Erde der letzten Jahre wider. Das Pariser Klimaziel von 2015 strebt an, die globale Erwärmung möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen. Doch bereits 2024 lag die globale Mitteltemperatur 1,6 °C über dem vorindustriellen Niveau. Es ist wenig wahrscheinlich, dass sich diese Entwicklung umkehrt – im Gegenteil: Bis 2030 könnten bereits 2 °C überschritten werden. Die Energy Watch Group wird diese alarmierende Prognose demnächst in einer neuen wissenschaftlichen Kurzstudie untermauern.

Statt darauf zu reagieren, hält der Koalitionsvertrag an nationalen und europäischen Klimazielen fest, die vor vielen Jahren formuliert wurden – als die globale Temperatur noch unter 1,1 °C lag. Diese Ziele ermöglichen bis 2045 bzw. 2050 weiterhin erhebliche Emissionen. Zudem sollen diese unzulänglichen Klimaschutzziele sogar abgeschwächt werden, etwa durch die Möglichkeit, europarechtswidrig nationale Emissionsminderungen sogar im außereuropäischen Ausland zu vereinbaren.

Darüber hinaus plant die Koalition, fossile Subventionen weiterzuführen oder sogar auszubauen – etwa durch die vollständige Steuerbefreiung des Agrardiesels oder die Erhöhung der Pendlerpauschale. Auch der Kohleausstieg wird – entgegen früherer Zusagen – nicht bis 2030, sondern erst bis 2038 angestrebt. Ein fatales Signal.

Die Koalition plant weiterhin, massiv in fossile Anwendungen zu investieren: in neue Gaskraftwerke an zentralen Standorten, in blauen und grauen Wasserstoff aus Erdgas, in neue Erdgasbohrungen – auch in Deutschland – sowie in CCS (Kohlendioxidabscheidung und -deponierung) als komplett untaugliche Scheinmaßnahme für den Klimaschutz.

• Quelle

Finanzwende

Unsere drei Tests hat die zukünftige Regierung  leider nicht bestanden. Bei zentralen Themen stellen sich Union und SPD auf Seiten der Banken und nicht der Bürgerinnen und Bürger.

• *Bei der Kapitalmarktregulierung stehen die Zeichen zum Beispiel auf Deregulierung – und die Banken sollen nun doch noch 2,3 Milliarden Euro geschenkt bekommen!**

Das macht uns wütend. Und das werden wir nicht hinnehmen. Der Vorschlag zur Verwendung der Milliarden aus dem Restrukturierungsfonds widerspricht einem vom Bundesministerium für Finanzen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten. **Wir werden alles tun um zu verhindern, dass dieser umgesetzt wird.

• *Sollte die Bundesregierung dieses Milliardengeschenk den Banken trotzdem machen, werden Gerichte entscheiden müssen, ob das legal ist.