Bearbeitung: Gerd
1. Mit welchen Grundannahmen betrachten Sie Erfordernisse in der Asyl- und Flüchtlingspolitik? Aus welchen für Sie verlässlichen Quellen beziehen Sie Ihre Informationen hierzu? Welchen Stellenwert haben für Sie humanitäre Ziele in der Flüchtlingspolitik? Wie würden Sie z.B. reagieren, wenn die Verwaltung gegen Empfehlungen von Härtefallkommission oder Petitionsausschuss an Abschiebungen festhält? Welche Unterstützung durch und Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wünschen Sie sich in dieser Frage?
2. Gütersloh hat sich im September 2019 als „sicherer Hafen“ erklärt, das heißt die Bereitschaft bekundet, sowohl Bootsflüchtlinge als auch Menschen aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Wie stehen Sie zu diesem Beschluss? Welche Priorität auf einer Skala von 0-10 hat diese Aufgabe für Sie? Welche Initiative wollen Sie als Kommunalpolitiker*in ergreifen, um die Blockade von Bund bzw. Land zu überwinden?
3. Was wissen Sei über die Unterbringung, Versorgung und Förderung von Geflüchteten in Gütersloh? Halten Sie für diese Mitbewohner*innen wie auch für die angeworbenen Werkvertragsarbeiter*innen Integration / Inklusion wichtig? Welche Unterstützung brauchen Sie, welche die Gütersloher Bürger*innen dafür?
4. Welche Initiativen möchten / werden Sie ergreifen oder anstoßen, um eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Gütersloh zu ermöglichen und weitere „Ghettos“ (Holzheide, Comeniusstraße u.a. ) zu verhindern?
5. Immer wieder erleben Flüchtlingsberatung und Ehrenamtliche, dass gut integrierten Geflüchteten die Arbeitserlaubnis oder eine Ausbildungsduldung verweigert oder entzogen wird. Wie wollen Sie sich in dieser Frage politisch verhalten? Was könnten die im Rat vertretenen Parteien und Sie als Ratsmitglied auf eine Veränderung der Verwaltungspraxis hinwirken?