Änderungen von "VerkehrsWende/2024-11-19"

Felix, Ingold, Kurt, Jürgen, Gabi, Margret, Markus

Themen

• Wer moderiert heute?
• Wer schreibt Protokoll?
• Gibt es ergänzende Themen?
• Gibt es Presseartikel, die wir zur Kenntnis nehmen sollten?
• Vergangene Termine, wer berichtet?
• Offen Gebliebenes - siehe letztes Treffen

Tops aus der Liste

1. Termine

2. was ist noch offen? (BM Wahl,  Tempo Limit auf A 2, kostengünstige Maßnahmen.)

Wir steigen aktuell nicht ins Thema Tempolimit ein

Kostengünstige Maßnahmen: Vorstellung in SPD-Fraktionssitzung einer Themenauswahl: Keine direkte Kritik, Interesse an Präse

3. Gespräch mit Herrn Pförtner, (Herrn Küpper, Frau Venne)

4. Fahrradparken am Bahnhof

radbox.nrw übernimmt Bewirtschaftung, Rücksprache mit ash geplant, keine Berücksichtigung der vorgeschlagenen Fahrradbügel

5. Wie geht´s weiter mit der AGFR

Neustart bleibt noch offen

6. Postdamm

Kontroverse zum finanziellen Aufwand, die Aufpflasterungen zurückzubauen. Fakt: Fahrradstraße darf keine Aufpflasterungen haben, MUSS zurückgebaut werden. Die Fahrradstraße wurde 2019 auf Antrag von CD/Grüne angeordnet, ohne die Schwellen zurückzubauen. Alternativ hätte die Fahrradstraße nicht angeordnet werden dürfen.

7. Verschiedenes

Anfrage von Gabi

• Vorlage Mobi Ausschuss angeschaut?

Status B64n

• kurzer Bericht (Elisabeth?)
• Achtung, es wird ernst! Pläne liegen ab 21.11.2024 aus!

Grundsätzlich darf jede:r deutsche Staatsbürger:in Einwendungen gegen diese Planfeststellung abgeben.

Fristverlängerung bis 21.1.2025. In der Dezemberverkehrswende wird das Thema sein

Anregung von Elisabeth

• Petition unterstützen

• Bundestag

Status Reaktivierung TWE

• kurzer Bericht (Gabi?)

Neue STVO

• Aufzeichnung der DUH

Eventuell der Verwaltung empfehlen

FIXME: Link dazu suchen

Aus der Strategie Diskussion in Bielefeld

Godehard schreibt: Ich will hier noch mal zusammenstellen, welche Themen/Forderungen unter der Überschrift "Verkehrswende" nach meiner Auffassung besonders wichtig sind:

1. Generelles Tempolimit auf dt. Autobahnen
2. Reform des Verkehrsrechts (StVG und StVO mit dem ganzen Wust von Rechtsverordnungen; wichtigstes Ziel: Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten)
3. Absicherung des Deutschlandtickets und einer entsprechenden Sozialvariante
4. Klimaverträglichkeitsprüfung für alle Maßnahmen zum Aus- und Neubau von Fernstraßen
5. Reform der Finanzierung des ÖPNV mit Beendigung der massiven chronischen Unterfinanzierung des ÖPNV
6. Aufstockung der Regionalisierungsmittel für den SPNV

7. Deutschlandtakt und ICE-Neubaustrecke - Forderung nach einem Masterplan "Zukunft der Bahn" im Hinblick auf die Erfordernisse des Klimaschutzes