Änderungen von "VerkehrsWende/2024-11-19"

Felix, Ingold, Kurt, Jürgen, Gabi, Margret, Markus

Themen

• Wer moderiert heute?
• Wer schreibt Protokoll?
• Gibt es ergänzende Themen?
• Gibt es Presseartikel, die wir zur Kenntnis nehmen sollten?
• Vergangene Termine, wer berichtet?
• Offen Gebliebenes - siehe letztes Treffen

Tops aus der Liste

1. Termine

2. was ist noch offen? (BM Wahl,  Tempo Limit auf A 2, kostengünstige Maßnahmen.)

Wir steigen aktuell nicht ins Thema Tempolimit ein

Kostengünstige Maßnahmen: Vorstellung in SPD-Fraktionssitzung einer Themenauswahl: Keine direkte Kritik, Interesse an Präse

3. Gespräch mit Herrn Pförtner, (Herrn Küpper, Frau Venne)

4.Fahrradparken am Bahnhof

5. Wie geht´s weiter mit der AGFR

6. Postdamm

7. Verschiedenes

Anfrage von Gabi

• Vorlage Mobi Ausschuss angeschaut?

Status B64n

• kurzer Bericht (Elisabeth?)
• Achtung, es wird ernst! Pläne liegen ab 21.11.2024 aus!

Status Reaktivierung TWE

• kurzer Bericht (Gabi?)

Neue STVO

• Aufzeichnung der DUH

Eventuell der Verwaltung empfehlen

FIXME: Link dazu suchen

Anregung von Elisabeth

• Petition unterstützen

• Bundestag

Aus der Strategie Diskussion in Bielefeld

Godehard schreibt: Ich will hier noch mal zusammenstellen, welche Themen/Forderungen unter der Überschrift "Verkehrswende" nach meiner Auffassung besonders wichtig sind:

1. Generelles Tempolimit auf dt. Autobahnen
2. Reform des Verkehrsrechts (StVG und StVO mit dem ganzen Wust von Rechtsverordnungen; wichtigstes Ziel: Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten)
3. Absicherung des Deutschlandtickets und einer entsprechenden Sozialvariante
4. Klimaverträglichkeitsprüfung für alle Maßnahmen zum Aus- und Neubau von Fernstraßen
5. Reform der Finanzierung des ÖPNV mit Beendigung der massiven chronischen Unterfinanzierung des ÖPNV
6. Aufstockung der Regionalisierungsmittel für den SPNV

7. Deutschlandtakt und ICE-Neubaustrecke - Forderung nach einem Masterplan "Zukunft der Bahn" im Hinblick auf die Erfordernisse des Klimaschutzes