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Themen
- Wer moderiert heute?
- Wer schreibt Protokoll?
- Gibt es ergänzende Themen?
- Gibt es Presseartikel, die wir zur Kenntnis nehmen sollten?
- Vergangene Termine, wer berichtet?
- Offen Gebliebenes - siehe letztes Treffen
Status B64n
- kurzer Bericht (Elisabeth?)
- Achtung, es wird ernst! Pläne liegen ab 21.11.2024 aus!
Status Reaktivierung TWE
- kurzer Bericht (Gabi?)
Neue STVO
- Aufzeichnung der DUH
FIXME: Link dazu suchen
Aus der Strategie Diskussion in Bielefeld
Godehard schreibt: Ich will hier noch mal zusammenstellen, welche Themen/Forderungen unter der Überschrift "Verkehrswende" nach meiner Auffassung besonders wichtig sind:
- Generelles Tempolimit auf dt. Autobahnen
- Reform des Verkehrsrechts (StVG und StVO mit dem ganzen Wust von Rechtsverordnungen; wichtigstes Ziel: Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten)
- Absicherung des Deutschlandtickets und einer entsprechenden Sozialvariante
- Klimaverträglichkeitsprüfung für alle Maßnahmen zum Aus- und Neubau von Fernstraßen
- Reform der Finanzierung des ÖPNV mit Beendigung der massiven chronischen Unterfinanzierung des ÖPNV
- Aufstockung der Regionalisierungsmittel für den SPNV
Deutschlandtakt und ICE-Neubaustrecke - Forderung nach einem Masterplan "Zukunft der Bahn" im Hinblick auf die Erfordernisse des Klimaschutzes