Themen
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- Gibt es Presseartikel, die wir zur Kenntnis nehmen sollten?
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- Offen Gebliebenes - siehe letztes Treffen
Aus der Strategie Diskussion in Bielefeld
Godehard schreibt: Ich will hier noch mal zusammenstellen, welche Themen/Forderungen unter der Überschrift "Verkehrswende" nach meiner Auffassung besonders wichtig sind:
1. Generelles Tempolimit auf dt. Autobahnen 2. Reform des Verkehrsrechts (StVG und StVO mit dem ganzen Wust von Rechtsverordnungen; wichtigstes Ziel: Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten) 3. Absicherung des Deutschlandtickets und einer entsprechenden Sozialvariante 4. Klimaverträglichkeitsprüfung für alle Maßnahmen zum Aus- und Neubau von Fernstraßen 5. Reform der Finanzierung des ÖPNV mit Beendigung der massiven chronischen Unterfinanzierung des ÖPNV 6. Aufstockung der Regionalisierungsmittel für den SPNV 7. Deutschlandtakt und ICE-Neubaustrecke - Forderung nach einem Masterplan "Zukunft der Bahn" im Hinblick auf die Erfordernisse des Klimaschutzes