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Revision 15 vom 2021-04-24 21:23:30
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 * Was sagt das Landeswaasergesetz?  * Was sagt das Landeswassergesetz?
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 * Welchen Einfluss haben Oberflächengewässer auf as Grundwasser?  * Welchen Einfluss haben Oberflächengewässer auf das Grundwasser?
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 * Wie schlecht ist der Zusatnd der Gewässer in der Bundesrepublick?  * Wie schlecht ist der Zustand der Gewässer in der Bundesrepublick?
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 *  * Was meint eine Rosenkranzkarte?
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= politische Vorgeschichte =
2009 wurde der erste Bewirtschaftungsplan aufgestellt, jetzt dritter und letzter Bewirtschaftungsplan. Der PLan enthält ein Maßnahmenprogramm. Das ist eine Übersicht mit einzelnen Programmmaßnahmen, die pauschal sind. Diese wurden eingerichtet, weil die Einzelmaßnahmen für die Bereg. zu viel war. Ursprüngl hatte NRW vorbildlicherweise Umsetzungsfahrpläne, die sehr konkret kommunal verbindl Handlungskonzepte beschlossen waren. Das hängt mit Wasserlandesgesetz zusammen. Für Umsetzingsplöne gab es früher Runde Tische entsp. 14 des WLgesetzes, der vorschreibt, dass Öffentlichkeit zu betieligen ist. Ursprüngl. sollte 2015 alle Flüsse in Ordnung sein. Das ist schon zweimal verlängert worden. Die jetztige Phase läuft von 2022-27.
= Vorgeschichte =
2009 wurde der erste Bewirtschaftungsplan aufgestellt, jetzt dritter und letzter Bewirtschaftungsplan.
Der Plan enthält ein Maßnahmenprogramm.
Das ist eine Übersicht mit einzelnen Programmmaßnahmen, die pauschal zusammengefasst sind.
Diese wurden eingerichtet, weil die vielen Einzelmaßnahmen in den Umsetzungsfahrplänen für die Bezirksregierung, Landesregierung zum umfangreich waren. Dies bedeutet aber auch, dass damit eine Beteiligung der Öffentlichkeit sehr erschwert wird.
Ursprünglich hatte NRW vorbildlicherweise Umsetzungsfahrpläne, die sehr konkret erkennen lassen, in welchem Zustand ein Gewässer ist und an welcher Stelle Verbesserungsmaßnahmen geplant oder in Arbeit sind.
Die Umsetzungsfahrpläne sind k
ommunal verbindliche Handlungskonzepte und wurden im Rat oder Kreistag beschlossen.
Bei der Erstellung der Umsetzungsfahrpl
äne gab es viele runde Tische und öffentliche Workshops.
entsprechend dem $
14 des Landes-Wassergesetzes. Dieses schreibt vor, dass die Öffentlichkeit zu beteiligen ist.
Ursprünglich sollten 2015 alle Flüsse in einem ökologisch guten Zustand sein. Das
 wurde nicht erreicht, deshalb gab es einen zweiten und dritten Bewirtschaftungspla
n. Die jetztige, dritte Phase läuft von 2022-27.
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Wie sollten wir vorgehen?. Wir gucken vor Ort in deas Gewässer oder nehmen ELWAS-Karte (Elwas-webadresse...)dort ist der aktuelle Zustand kartiert. Dazu ist zu vergleichen, wer ist für das Gewässer zuständig. Das finden wir auf den Karten des Kreises (28 Karten für Kreis GT). Dort nach Umsetzungsfahrplänen schauen,  dort auch Tabelle mit allen Gewässern geplanten/durchgeführten Maßnahmen, Finanzierungsinfo, Wie sollten wir vorgehen?. Wir schauen vor Ort in das Gewässer unseres Interesses. Oder nehmen ELWAS-Karte (https://www.elwasweb.nrw.de/) dort ist der aktuelle Zustand kartiert. Dazu ist zu vergleichen, wer ist für das Gewässer zuständig. Das finden wir auf den Karten des Kreises (28 Karten für Kreis GT). Dort nach Umsetzungsfahrplänen schauen, dort auch Tabelle mit allen Gewässern geplanten/durchgeführten Maßnahmen, Finanzierungsinfo, Kostenschätzungen.
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Politisch spannnend: Nicht wie beim Kreis GT Unsere Suchaufgabe: Welches sind die Stellen- Flussgebiet muss 10 km² haben, damit sie berichtspflichtig sind. Politisch spannnend: Nicht wie beim Kreis GT

Unsere Suchaufgabe: Welches sind die Stellen über die nicht berichtet wird - Flussgebiet muss 10 km² haben, damit sie berichtspflichtig sind.
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 Nur wenn die Karten die Realität widerspiegeln und  die Umsetzungsfahrpläne für die Bürger*innen zu finden sind und in Zusammenhanng mit den Karten betrachtet werden können, dann gibt es eine Chance auf Beteiligung. (Rosenkranz-Problem) Nur wenn die Karten die Realität widerspiegeln und die Umsetzungsfahrpläne für die Bürger*innen zu finden sind und in Zusammenhanng mit den Karten betrachtet werden können, dann gibt es eine Chance auf Beteiligung. (Rosenkranz-Problem)

== Gütersloh ==
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Politische Strategie: Wer sind die Leute die an dieser sehr guten Darstellung gearbeitet haben. Gibt es Umsetzungsfahrplan für die Stadt GT? Die sind näämlich kommunal verbindlich beschlossen worden. == Politische Fragen ==
Wer sind die Leute die an dieser sehr guten Darstellung gearbeitet haben. Gibt es Umsetzungsfahrplan für die Stadt GT? Die sind näämlich kommunal verbindlich beschlossen worden.
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Wird es eine kommunale Stellungnahme geben? Sind diese im Ratsinformations-System zu finden?

Wird es eine kommunale Stellungnahme zur WRRL geben?

Muss die Stadt Stellung nehmen?
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Rolle des Klimabeirats: Klimarat muss fragen: Warum haltet ihr Pläne nicht ein? Warum sind die Gewässer in einem so schlechten Zustand?
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== Rolle des Klimabeirats ==
Klimarat muss fragen:
 * Werden die beschlossenen Umsetzungsfahrpläne eingehalten?
 * Warum haltet ihr Pläne nicht ein?
 * Warum sind die Gewässer in einem so schlechten Zustand?
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== Vorträge des DBU zum Zustand der Gewässer ==
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reminder für Kurt: Vorträge von DBU OS verlinken - wegen Grundwasser und Grundwasserentnahme, große Anzahl privater Brunnen reminder für Kurt: Vorträge von DBU OS verlinken - wegen Grundwasser und

Grundwasserentnahme, große Anzahl privater Brunnen
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Hier sammeln wir Fragen zur Wasser Rahmen Richtlinie (und Antworten)

  • Was ist ein Strahlursprung?

Das ist eine Stelle, an der das Gewässer in Ordnung ist. Die strahlt dann aus.

  • Was ist ein Bewirtschaftungsplan?
  • Was ist mit MAßnahmenprogramm gemeint?
  • Was ist ein Umsetzungsfahrplan?
  • Was bedeutet ELWAS?
  • Was ist ein berichtspflichtiges Gewässer?
  • Wie finde ich ein Gewässer, welche mich interessiert?
  • Was für Wasserqualitäten gibt es, wie werden die bezeichnet?
  • Wer ist für die Sanierung der Gewässer zuständig?
  • Wie finde ich den Verantwortlichen?
  • Ist das die Kreisverwaltung, die Stadtverwaltung, Privatleute?
  • Ich möchte mich engagieren, dass ein Gewässer in einen besseren Zustand verändert wird, wie soll ich vorgehen?
  • Wer muss die Maßnahmen bezahlen?
  • Gibt es dafür Fördermittel?
  • Warum gibt es eine Beteiligung der Öffentlichkeit?
  • Was sagt das Landeswassergesetz?
  • Wer kann sich beteiligen?
  • Wie geht das?
  • Was hat die Gewässergüte mit Kaltluftschneisen zu tun?
  • Wie hängen Gewässergüte und Biodiversität zusammen?
  • Welchen Einfluss haben Oberflächengewässer auf das Grundwasser?
  • Wo kann ich erfahren, welche Maßnahmen geplant sind?
  • Wo kann ich erfahren, wie weit die Maßnahmen umgesetzt sind?
  • Wie schlecht ist der Zustand der Gewässer in der Bundesrepublick?
  • Wie ist der Zustand der Gewässer im Kreis Gütersloh?
  • Darf ich die Bilder und Pläne der amtlichen Karten verwenden?
  • Unter welcher Lizenz stehen die Karten und Fotografien?
  • Was meint eine Rosenkranzkarte?

Vorgeschichte

2009 wurde der erste Bewirtschaftungsplan aufgestellt, jetzt dritter und letzter Bewirtschaftungsplan. Der Plan enthält ein Maßnahmenprogramm. Das ist eine Übersicht mit einzelnen Programmmaßnahmen, die pauschal zusammengefasst sind. Diese wurden eingerichtet, weil die vielen Einzelmaßnahmen in den Umsetzungsfahrplänen für die Bezirksregierung, Landesregierung zum umfangreich waren. Dies bedeutet aber auch, dass damit eine Beteiligung der Öffentlichkeit sehr erschwert wird. Ursprünglich hatte NRW vorbildlicherweise Umsetzungsfahrpläne, die sehr konkret erkennen lassen, in welchem Zustand ein Gewässer ist und an welcher Stelle Verbesserungsmaßnahmen geplant oder in Arbeit sind. Die Umsetzungsfahrpläne sind kommunal verbindliche Handlungskonzepte und wurden im Rat oder Kreistag beschlossen. Bei der Erstellung der Umsetzungsfahrpläne gab es viele runde Tische und öffentliche Workshops. entsprechend dem $14 des Landes-Wassergesetzes. Dieses schreibt vor, dass die Öffentlichkeit zu beteiligen ist. Ursprünglich sollten 2015 alle Flüsse in einem ökologisch guten Zustand sein. Das

  • wurde nicht erreicht, deshalb gab es einen zweiten und dritten Bewirtschaftungsplan. Die jetztige, dritte Phase läuft von 2022-27.

Wie sollten wir vorgehen?. Wir schauen vor Ort in das Gewässer unseres Interesses. Oder nehmen ELWAS-Karte (https://www.elwasweb.nrw.de/) dort ist der aktuelle Zustand kartiert. Dazu ist zu vergleichen, wer ist für das Gewässer zuständig. Das finden wir auf den Karten des Kreises (28 Karten für Kreis GT). Dort nach Umsetzungsfahrplänen schauen, dort auch Tabelle mit allen Gewässern geplanten/durchgeführten Maßnahmen, Finanzierungsinfo, Kostenschätzungen.

Politisch spannnend: Nicht wie beim Kreis GT

Unsere Suchaufgabe: Welches sind die Stellen über die nicht berichtet wird - Flussgebiet muss 10 km² haben, damit sie berichtspflichtig sind.

Öffentlichkeitsbeteiligung

Nur wenn die Karten die Realität widerspiegeln und die Umsetzungsfahrpläne für die Bürger*innen zu finden sind und in Zusammenhanng mit den Karten betrachtet werden können, dann gibt es eine Chance auf Beteiligung. (Rosenkranz-Problem)

Gütersloh

Das Stadtgebiet GT ist abgebildet auf den folgenden Karten: 9, 12, 13, 14, 17, 18, 22 (in DT ist das viel schlechter verwirklichtwohl nur bis "Rosenkranz"-Auflösung). In GT ist die Info sehr gut dargestellt.

Politische Fragen

Wer sind die Leute die an dieser sehr guten Darstellung gearbeitet haben. Gibt es Umsetzungsfahrplan für die Stadt GT? Die sind näämlich kommunal verbindlich beschlossen worden.

Sind diese im Ratsinformations-System zu finden?

Wird es eine kommunale Stellungnahme zur WRRL geben?

Muss die Stadt Stellung nehmen?

(Nehmen die Parteien Stellung?)

Rolle des Klimabeirats

Klimarat muss fragen:

  • Werden die beschlossenen Umsetzungsfahrpläne eingehalten?
  • Warum haltet ihr Pläne nicht ein?
  • Warum sind die Gewässer in einem so schlechten Zustand?

Vorträge des DBU zum Zustand der Gewässer

reminder für Kurt: Vorträge von DBU OS verlinken - wegen Grundwasser und

Grundwasserentnahme, große Anzahl privater Brunnen

Gewässer haben klaren Bezug zu Kaltluftschneisen und mit Stadtklima!

Gefährdung des Grundwassers durch Krankenhäuser, Fleischindustrie, Pestizide (in höherer Konz., je weniger Grundwasser gebildet werden kann)

WRRL/FragenUndAntworten (zuletzt geändert am 2021-05-21 19:41:01 durch KurtGramlich)

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