Hier sammeln wir Fragen zur Wasser Rahmen Richtlinie (und Antworten)

Das ist eine Stelle, an der das Gewässer in Ordnung ist. Die strahlt dann aus.

Vorgeschichte

2009 wurde der erste Bewirtschaftungsplan aufgestellt, jetzt dritter und letzter Bewirtschaftungsplan. Der Plan enthält ein Maßnahmenprogramm. Das ist eine Übersicht mit einzelnen Programmmaßnahmen, die pauschal zusammengefasst sind. Diese wurden eingerichtet, weil die vielen Einzelmaßnahmen in den Umsetzungsfahrplänen für die Bezirksregierung, Landesregierung zum umfangreich waren. Dies bedeutet aber auch, dass damit eine Beteiligung der Öffentlichkeit sehr erschwert wird. Ursprünglich hatte NRW vorbildlicherweise Umsetzungsfahrpläne, die sehr konkret erkennen lassen, in welchem Zustand ein Gewässer ist und an welcher Stelle Verbesserungsmaßnahmen geplant oder in Arbeit sind. Die Umsetzungsfahrpläne sind kommunal verbindliche Handlungskonzepte und wurden im Rat oder Kreistag beschlossen. Bei der Erstellung der Umsetzungsfahrpläne gab es viele runde Tische und öffentliche Workshops. entsprechend dem $14 des Landes-Wassergesetzes. Dieses schreibt vor, dass die Öffentlichkeit zu beteiligen ist. Ursprünglich sollten 2015 alle Flüsse in einem ökologisch guten Zustand sein. Das wurde nicht erreicht, deshalb gab es einen zweiten und dritten Bewirtschaftungsplan. Die jetztige, dritte Phase läuft von 2022-27.

Wie sollten wir vorgehen?. Wir schauen vor Ort in das Gewässer unseres Interesses. Oder nehmen ELWAS-Karte (https://www.elwasweb.nrw.de/) dort ist der aktuelle Zustand kartiert. Dazu ist zu vergleichen, wer ist für das Gewässer zuständig. Das finden wir auf den Karten des Kreises (28 Karten für Kreis GT). Dort nach Umsetzungsfahrplänen schauen, dort auch Tabelle mit allen Gewässern geplanten/durchgeführten Maßnahmen, Finanzierungsinfo, Kostenschätzungen.

Politisch spannnend: Nicht wie beim Kreis GT

Unsere Suchaufgabe: Welches sind die Stellen über die nicht berichtet wird - Flussgebiet muss 10 km² haben, damit sie berichtspflichtig sind.

Öffentlichkeitsbeteiligung

Nur wenn die Karten die Realität wiedergeben und die Umsetzungsfahrpläne für die Bürger:innen zu finden sind und in Zusammenhanng mit den Karten betrachtet werden können, dann gibt es eine Chance auf Beteiligung. (Rosenkranz-Problem)

Gütersloh

Das Stadtgebiet GT ist abgebildet auf den folgenden Karten: 9, 12, 13, 14, 17, 18, 22 (in DT ist das viel schlechter verwirklicht wohl nur bis "Rosenkranz"-Auflösung). In GT ist die Info sehr gut dargestellt.

Politische Fragen

Wer sind die Leute die an dieser sehr guten Darstellung gearbeitet haben. Gibt es Umsetzungsfahrplan für die Stadt GT? Die sind nämlich kommunal verbindlich beschlossen worden.

Sind diese im Ratsinformationssystem zu finden?

Wird es eine kommunale Stellungnahme zur WRRL geben?

Muss die Stadt Stellung nehmen?

(Nehmen die Parteien Stellung?)

Rolle des Klimabeirats

Klimarat muss fragen:

Vorträge des DBU zum Zustand der Gewässer

reminder für Kurt: Vorträge von DBU OS verlinken - wegen Grundwasser und

Grundwasserentnahme, große Anzahl privater Brunnen

Gewässer haben klaren Bezug zu Kaltluftschneisen und mit Stadtklima!

Gefährdung des Grundwassers durch Krankenhäuser, Fleischindustrie, Pestizide (in höherer Konzentration, je weniger Grundwasser gebildet werden kann)

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