LandtagswahlNRW2017

Liebe Energiewender/-innen

Wer noch Argumente für die Wahlentscheidung braucht, dem seien die Wahlprüfsteine des BUND empfohlen.

Für unsere Bürgerinitiative sind besonders die folgenden 4 Punkte relevant:

siehe jetzt auch KoalitionsVertragNRW2017

Inhaltsverzeichnis

Nutzt Eure Stimme für den Klimaschutz!

1) Naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen.

Schreiben die Parteien:

SPD: „Bis 2025 wollen wir eine Stromversorgung mit regenerativen Energien von 30 Prozent erreichen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss einhergehen mit Investitionssicherheit und wettbewerbsfähigen Strompreisen für die nordrhein-westfälische Industrie und Energiewirtschaft.“ S.31

CDU: „Ausstiegsszenarien aus der konventionellen Energieversorgung, die sich allein an Jahreszahlen orientieren, lehnen wir ab. Der Umstieg auf Erneuerbare Energien und der Strukturwandel des Kraftwerkparks müssen vielmehr mit Hilfe marktwirtschaftlicher Anreize umgesetzt werden. Durch einen überhasteten Ausstieg aus der konventionellen Energieerzeugung und nationale Alleingänge werden wir das Weltklima nicht retten, wohl aber die Grundlage für unseren Wohlstand riskieren. Wir stehen daher zu den Energieträgern Gas und Braunkohle, um eine jederzeit sichere und bezahlbare Stromversorgung zu garantieren.“ S.47

Grüne: „Wir erreichen unsere Klimaschutzziele nur, wenn wir unsere gesamte Energieversorgung auf 100 Prozent erneuerbare Energien umstellen und Energieeinsparung sowie Effizienz erreichen. Kohle, Erdgas, Benzin, Diesel und Öl müssen durch Sonne, Wind,Biomasse, Wasser und Geothermie ersetzt werden. Dafür müssen wir die erneuerbaren Energien weiter ausbauen und nach und nach die fossilen Energieträger, allen voran die Kohle, im zukünftigen Energiemix ablösen.“ S.17

"Wir wollen den Ausbau und das Repowering von Windenergieanlagenweiterhin durch einen aktuellen Windenergieerlass, aktuelle Leitfäden für bestimmte Teilbereiche und ein gutes Beratungs- und Mediationsangebot unterstützen. Wir wollendurch Informationen, Beratung und Dialogangebote die Akzeptanz, insbesondere vonWindenergieanlagen, vor Ort unterstützen. ... Dort, wo es sinnvoll ist, wollenwir Windenergie im wirtschaftlich genutzten Wald unter Berücksichtigung der ökologischen Funktionen des Waldes weiter vorantreiben." S. 34

"Der Ausbau erneuerbarer Energien und der Erhalt der biologischen Vielfalt NRWs gehören für uns untrennbar zusammen. Denn der Erhalt der Biodiversität, die Ökologie und die Energieversorgung der Zukunft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr zeigen wir, dass der Grundgedanke von Energiegewinnung im Einklang mit der Natur keine Utopie, sondern realistisch ist. Mit der Fortführung des „EnergieDialog.NRW“ und der Möglichkeit zu Beratung und Mediation unterstützen wir die Auflösung von Konflikten zwischen Anwohner*innen, Naturschutz und erneuerbaren Energien. Die bestehenden Leitfäden des Artenschutzes wollen wir als Unterstützung für Kommunen und Antragsteller*innen kontinuierlich weiterentwickeln und an die neuesten Erkenntnisse anpassen." S. 35

FDP: „Wir fordern, die Subventionierung der erneuerbaren Energien durch das EEG und vielfältige teure Landesprogramme zu beenden. Stattdessen wollen wir den Wettbewerb um die besten Lösungen für den Klimaschutz und die Umsetzung der Energiewende sicherstellen.“ S.40

Piraten: -

Linke: „Der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch soll angehoben werden auf 43 Prozent bis 2020, 55 Prozent bis 2025, 70 Prozent bis 2030, 85 Prozent bis 2035 und 100 Prozent bis 2040.“ S.95

2) Landesklimaschutzgesetz und Landesklimaschutzplan an UN-Klimaziele anpassen.

SPD: „Wir wollen die beschlossenen Ziele im Pariser UN-Klimavertrag zur Begrenzung des Klimawandels auf 1,5 bis 2 Grad und die Einhaltung der EU-Umweltrichtlinien u. a. zur Luftreinhaltung und zum Gewässer- und Grundwasserschutz durch wirksame Maßnahmen in den Bereichen Industrie, Verkehr, Energie, Land- und Forstwirtschaft und Wohnungsbau erreichen“ S. 8

CDU: „Eine isolierte Klimaschutzpolitik auf Landesebene ist dagegen mit Blick auf den europäischen Emissionshandel und die EU-Klimaschutzziele völlig unwirksam, ja zum Teil regelrecht kontraproduktiv und führt in erster Linie nur zu unverhältnismäßigen finanziellen wie bürokratischen Mehrbelastungen für heimische Haushalte und Unternehmen.“ S. 95 "Ideologische Beschränkungen und ständige Zielverschärfungen, wie nationale CO2-Ziele für einzelne Branchen, lehnen wir ab."

Grüne: „Mit dem Klimaschutzgesetz wurde die Anpassung an den Klimawandel als eines von drei Klimaschutzzielen in NRW gesetzlich verankert und im Klimaschutzplan Strategien zur Bewältigung dieser Herausforderung festgelegt. Wir werden fortfahren, Kommunen bei der Erstellung kommunaler Risikomanagementkonzepte zu unterstützen, Siedlungs- und Infrastrukturen widerstandsfähiger zu machen und die Stabilität und Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und der Ökosysteme zu erhalten.“ S.17 "Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich völkerrechtlich verbindlich dazu, den globalen Temperaturanstieg (gegenüber dem vorindustriellen Niveau) auf maximal zwei, wenn möglich sogar auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Bei der Erreichung dieses Ziels kommt NRW eine besondere Rolle zu, denn als Industrieland Nr. 1 in Deutschland sind wir zugleich Energieland Nr. 1 und als solchesfür rund 30 Prozent des bundesweiten Ausstoßes klimaschädlicher Emissionen verantwortlich. Deshalb kann Klimaschutz in Deutschland und für die Welt nur dann gelingen,wenn unser Bundesland vorn mit dabei ist."

FDP: „Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich auf eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2030 verständigt. Deutschland und NRW haben sich höhere Ziele gesetzt und wollen diese bereits im Jahr 2020 erreichen. Diesen Sonderweg lehnen wir ab, weil er die wirtschaftliche Basis unseres Energie- und Industrielandes schwächt und dem Klima nicht nützt. Wir wollen daher das sogenannte Klimaschutzgesetz außer Kraft setzen.“

Piraten: „Das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet auch das Land zu Maßnahmen, den Anstieg der Durchschnittstemperatur der Troposphäre deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und gleichzeitig Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dieses Niveau zu begrenzen, um dadurch die Risiken und Auswirkungen der Klimaänderungen erheblich zu verringern. Wir setzen uns für die Erreichung dieses Zieles ein.“ S.109

Linke: „Das Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015 muss konsequent umgesetzt werden.“ S.95 „Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik an strengen Umwelt- und Klimaschutzzielen ausrichten“ S.88

3) Schneller Kohleausstieg - drei Viertel der Braunkohle im Boden lassen.

SPD: „Mit der Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlenrevier haben wir Planungssicherheit für den Betreiber, aber ebenso Perspektiven für die Menschen im Revier geschaffen. Im Zeitraum 2017 – 2022 werden insgesamt fünf alte Braunkohlenblöcke in eine Sicherheitsreserve überführt und danach abgeschaltet werden. Mit dem Auslaufen des Tagebaus Inden und der Stilllegung des Kraftwerks Weisweiler werden sich die Emissionen des Rheinischen Reviers bis 2030 nahezu halbieren.“ S.32

CDU: „Durch einen überhasteten Ausstieg aus der konventionellen Energieerzeugung und nationale Alleingänge werden wir das Weltklima nicht retten, wohl aber die Grundlage für unseren Wohlstand riskieren. Wir stehen daher zu den Energieträgern Gas und Braunkohle, um eine jederzeit sichere und bezahlbare Stromversorgung zu garantieren.“ S.47

Grüne: "Entscheidend ist: Der Kohleausstieg beginnt jetzt. Der Zielkorridor für die gesetzlichfestgelegten Restlaufzeiten der jeweiligen Kohlekraftwerke soll bundesweit für die nächsten zwei Jahrzehnte abschließend definiert werden." S. 44 „Wir müssen den beschleunigten Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle forcieren und gemeinsam mit der Region alternative Zukunftsperspektiven auch für die Arbeitnehmer*innen schaffen. Dazu brauchen wir einen konkreten Zeitplan, die genaue Bezifferung der Ewigkeitskosten sowie die Gründung einer Stiftung zur Finanzierung der Folge- und Ewigkeitskosten aus dem Braunkohleabbau. [...] Unser Ziel ist es, dass am Ende möglichst viel von der Kohle auch in den bereits genehmigten Tagebauen in der Erde bleibt.“ S. 45

FDP: „Der Abbau von Braunkohle – dem einzigen nicht subventionierten heimischen Energieträger – soll in NRW weiterhin möglich bleiben. Dies gilt auch für den Betrieb effizienter Kohle- und Gaskraftwerke, um zusammen mit dem Ausbau von Speichertechnologien Versorgungssicherheit zu gewährleisten.“ S.40

Piraten: „Wir setzen uns dafür ein, dass das Land auf Bundesebene ein Braunkohleausstiegsgesetz durchsetzt. Der Braunkohleabbau ist bis spätestens 2025 zu befristen. Um einen Strukturbruch zu vermeiden, muss die Planung des sozialverträglichen Übergangs sofort beginnen. Der unvermeidliche Strukturwandel muss aktiv, schöpferisch und vorausschauend gestaltet werden.“ S.111

Linke: "Wir fordern für NRW ein umfassendes Klimaschutzprogramm zur Energieeinsparung und zur Förderung erneuerbarer Energien.Ein solches Klimaschutzprogramm erfordert einen verbindlichen Fahrplan für den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle und den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Steinkohle." „Braunkohletagebau beenden, den Hambacher Forst und die übrigen tagebaugefährdeten Landschaften erhalten.“ S.88

4) Keine neuen Kohlekraftwerke genehmigen.

SPD: „Für uns ist der Betrieb von Gas-, Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken kein Selbstzweck. Wir wollen erreichen, dass wir Zug um Zug weniger fossile Brennstoffe zur Stromerzeugung einsetzen müssen. Die Versorgungssicherheit muss aber zu jeder Zeit gewährleistet sein.“ S.32

CDU: -

Grüne: "Aktuell wird in Nordrhein-Westfalen ein neues Braunkohlekraftwerk (BoAplus) am Standort Niederaußem geplant. Diese Planungen belasten die notwendigen Bemühungen um einen Kohlekonsens, verursachen unnötige Kosten und müssen daher eingestellt werden." S.23

FDP: -

Piraten: „Es darf keine Genehmigungen, Neuerrichtungen und Inbetriebnahmen von Stein- und Braunkohlekraftwerken geben. Dadurch werden nicht nur weitere Belastungen im Land vermieden, sondern auch Steinkohleimporte unterbunden, die in den Förderländern Ewigkeitsschäden verursachen.“ S.109

Linke: Der Ausstiegskorridor für Kohlekraft soll mit dem Ausbaukorridor für Ökostrom korrespondieren. [...] Dieser Rahmen muss für NRW durch ein landesspezifisches Kohleausstiegsgesetz konkret ergänzt werden. [...] Was tun? „Untersagung des Neubaus von Kohlekraftwerken und des Neuaufschlusses von Tagebauen“ S.95

Quelle: https://www.bund-nrw.de/themen/wahlen/der-bund-parteien-check/