Bundesverband WindEnergie
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts
Vorbemerkung
Die Windenergie kann in Deutschland auf eine beispiellose Erfolgsgeschichte zurückblicken. Wind an Land ist preisgünstig und stabilisiert den Strompreis für Bürger und Industrie. 23.645 Windenergieanlagen produzieren preiswert sauberen Strom. Bei der Windenergie gelang durch eine einzigartige technologische Entwicklung der Sprung von einer durchschnittlichen Anlagengröße von 260 kW (1993) zu 2.600 kW (2013).
Die 118.000 Beschäftigten der Windbranche in Deutschland beweisen mit einem Exportanteil von 67 Prozent ihre Innovationskraft. Weltweit setzen Unternehmen aus unserem Land den Maßstab für Technik, Effizienz und Systemverträglichkeit. Dienstleister – vom Projektierer über den Windgutachter bis zum Wartungsunternehmer – sind international gefragte Fachleute. Der seit Jahren stabile und so auch berechenbare Ausbau der Windenergie in Deutschland ist Voraussetzung für den Erfolg auf dem Weltmarkt, denn auf dem Heimatmarkt werden Trends gesetzt, Innovationen entwickelt und Ideen getestet.
Schwerpunktsetzungen in den Studiengängen für Maschinen- und Anlagenbau sowie Elektrotechnik und eigens geschaffene Ausbildungs- und Studiengänge unterstreichen die Bedeutung der Branche als zukunftsstarker Arbeitgeber. Universitäten und Forschungsinstitute arbeiten mit der Branche an innovativen Technologien für mehr Kosteneffizienz und Umweltfreundlichkeit in der Energieversorgung.
Wind an Land ist der Leistungsträger der Energiewende. Dank der erfolgreichen Entwicklung der letzten Jahre werden heute 25 Prozent des Bruttostromverbrauchs durch Erneuerbare Energien gedeckt. Immer bessere und leistungsfähigere Anlagen machen eine Nutzung des Windes im Binnenland wirtschaftlich. Dies spart zugleich Netzausbaukosten. Der Erfolg der Erneuerbaren Energien hat dazu beigetragen, dass die Industriestrompreise in Deutschland entgegen der öffentlichen Wahrnehmung seit 2009 sinken.
Jetzt treten wir in eine neue Phase der Energiewende ein. Die Regierungskoalition hat sich vorgenommen, dass bis 2025 40 bis 45 Prozent und bis 2035 55 bis 60 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs durch Erneuerbare Energien gedeckt werden. Treiber der Energiewende ist zweifelsohne das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Ihm kommt weiter eine Regelfunktion auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung zu. Um die Ziele der Bundesregierung zu erreichen, ist Akzeptanz erforderlich. Deshalb brauchen wir einen veränderten Umlagemechanismus und vor allem ein neues Strommarktdesign. Ein veränderter Umlagemechanismus kann sofort zur Partizipation von Mittelstand, Handwerk, Gewerbe und Haushaltskunden an sinkenden Börsenstrompreisen führen und stützt so die Akzeptanz der Energiewende.
Statt einer Integration der Erneuerbaren Energien in ein System, das unter monopolistischen Strukturen für einen fossil-atomaren Energiemarkt geschaffen wurde, brauchen wir einen neuen Markt, der den Akteuren Perspektiven schafft. Ein neues Marktdesign muss die preiswerten fluktuierenden Energien Sonne und Wind ins Zentrum rücken und diese durch die übrigen Erneuerbaren Energien, hoch effiziente KWK-Anlagen sowie flexible Gaskraftwerke ergänzen. Regionale Vermarktungsmöglichkeiten bis zum Endkunden gehören genauso dazu wie Anreize für Speicherlösungen. Für all diese Erfordernisse liefert der vorliegende Entwurf eines „Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts“ keine Antworten. Deshalb und weil durch die Summe struktureller Eingriffe ein massiver Rückschritt für die preiswerte Windenergie droht, weist der Gesetzentwurf in die falsche Richtung.
Berechenbare Rahmenbedingungen sind wichtig, um die technologische Entwicklung zu stützen, den erfolgreichen Exportanteil zu sichern, Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu erhalten und wachsende Wertschöpfungspotentiale in breiten Teilen des Landes zu nutzen. Die auf 20 Jahre gesicherte Vergütung gehört dazu. Sie schafft einen berechenbaren Rahmen und vermeidet zugleich Preissteigerungen. Denn weder erfolgt ein Inflationsausgleich, noch werden in dieser Zeit auftretende Kostensteigerungen berücksichtigt. Zudem gab es bereits bislang einen degressiven Ansatz der Einspeisevergütung, der half Innovationspotential zu heben.
Die reinen Finanzierungskosten der Windenergie an Land haben auch deshalb an der EEG-Umlage 2014 nur einen verschwindend geringen Anteil von 0,25 Cent je erzeugter Kilowattstunde. Spielräume für Kostensenkungen, die eine Auswirkung auf die Umlage haben könnten, sind also ohnehin so gut wie nicht vorhanden. Wer den Ausbau der kostengünstigen Windenergie beschränkt, durch massive Einschnitte in die Vergütung wirtschaftlich gefährdet oder über schon angekündigte neue Abstandsregelungen den Raum nimmt, bremst die Energiewende. Gerade weil die Stilllegung von Atomkraftwerken ab 2015 zusätzliche Energieerzeugungskapazitäten erfordert, brauchen wir jetzt einen stabilen Zubau der preisgünstigen Windenergie an Land.
Die Energiewende wird durch den Mittelstand, viele Kommunen und breite Bürgergenossenschaften getragen. Wir wollen, dass dies so bleibt. Bürgerbeteiligung und kommunales Engagement stellen die Energiewirtschaft auf ein breites gesellschaftliches Fundament und sorgen für Akzeptanz vor Ort. Dezentral und in demokratischen Strukturen haben tausende Menschen die Erneuerbaren Energien vorangebracht. Diese Menschen sind in ihren Heimatorten meist die Impulsgeber für einen umfassenden Bewusstseinswandel, wenn es um die Produktion und den ressourcenschonenden und klimaneutralen Verbrauch von Energie geht.
Die Energiewende hilft, die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen. Erneuerbare Energien vermeiden Millionen Tonnen klimaschädliches CO2 und senken die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten aus instabilen Regionen. Unsere Erfahrungen bei der Umsetzung der Energiewende sowie die dabei erzielten technischen Innovationen können zugleich genutzt werden, um Entwicklungs- und Schwellenländer zu unterstützen.
Der Bundesverband WindEnergie engagiert sich deshalb gemeinsam mit dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA Power Systems) und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Windenergie- und Entwicklungsdialog.
Wind an Land ist das Zugpferd der Energiewende. Wind an Land ist preisgünstig und stabilisiert den Strompreis für Bürger, Handwerk, Gewerbe und Industrie. Neue leistungsfähige Anlagen sichern von der Küste bis ins Binnenland mit bis zu 3.500 Volllaststunden eine saubere Stromversorgung.
Bürgerbeteiligung und kommunales Engagement sind das gesellschaftliche Fundament der Energiewende. Wir sind bereit, den nächsten Schritt zu gehen. Den Weg aber muss die Bundesregierung bereiten. Statt einem engen Ausbaupfad brauchen wir eine breite Furt!
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