Solidaritätserklärung der NGOs mit Ende Gelände nach Angriff des Verfassungsschutz
Mitte Mai hatte der Berliner VS uns als „linksextrem“ eingestuft. Wir freuen uns sehr, dass rund 20 NGOs jetzt dieses Soli-Statement verfasst haben und sich damit für die Vielfalt der Klimagerechtigkeitsbewegung und für zivilen Ungehorsam als legitime Aktionsform ausgeprochen haben.
„Ende Gelände“ ist Teil der Klimabewegung: Wir stehen solidarisch zusammen!
Solidaritätserklärung mit Ende Gelände
Die Regierungen dieser Welt haben in Paris beschlossen: Der Großteil der fossilen Energien muss im Boden bleiben. Denn die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas ist die Hauptursache der globalen Klimakrise. Sie verursacht Dürre und Hunger, Artensterben, Wetterextreme und Überflutungen. Millionen Menschen, besonders im Globalen Süden, bedroht der Klimawandel schon heute in ihrer Existenz und zwingt sie zur Flucht.
Ob es wirklich einen Wendepunkt in der internationalen Klimapolitik gibt, entscheidet sich auf der nationalen Ebene der Staaten, die historisch wie aktuell die größten Verursacher der Klimakrise sind. Doch die Bundesregierung versagt beim Klimaschutz. Zwanzig weitere Jahre Kohle-Verbrennung sind mit dem Pariser Klimaabkommen nicht vereinbar. Seit vielen Jahren setzt sich eine breite Klimabewegung aus der Mitte der Gesellschaft heraus für einen schnellen und sozial gerechten Kohleausstieg ein: Anwohner*innen der zerstörerischen Braunkohle-Tagebaue ebenso wie Umweltverbände und andere Organisationen. Gleichzeitig verstehen sich immer mehr Menschen als Teil einer globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit und fordern, dass nicht länger einige wenige Menschen von dem Wohlstand profitieren, der mit fossilen Energien erzeugt wird, während viele andere unter den Folgen leiden. Mit „Fridays for Future” hat sich weltweit eine ganze Generation zusammengeschlossen, um für ihre Zukunft und gegen die Klimakrise zu kämpfen. „Ende Gelände“ ist Teil dieser Bewegung und als solche stehen wir solidarisch zusammen – auch gegen Angriffe vom Berliner Verfassungsschutz, der „Ende Gelände“ jetzt erstmals als „linksextrem“ eingestuft hat. Die Forderung von „Ende Gelände“ nach einem dringend nötigen Systemwandel, die mittlerweile von großen Teilen der Gesellschaft getragen und unterstützt wird, darf und kann nicht die Rechtfertigung für diese Einstufung sein.
Wir, die unterzeichnenden Gruppen und Organisationen, sind erschüttert über die Tatenlosigkeit der Bundesregierung inmitten der größten Krise der Menschheit. Wir können es angesichts der drohenden Klimakatastrophe nachvollziehen, wenn sich Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen. Der Aktions-Konsens von „Ende Gelände” betont Sicherheit und Transparenz für alle Beteiligten und schließt die Zerstörung von Infrastruktur und eine Gefährdung von Menschen aus. Ziviler Ungehorsam gegen existentielle Gefahren und Missstände hat eine lange und bedeutende demokratische Tradition. So würde es ohne den – auch ungehorsamen – Widerstand gegen Atomkraft keinen Atomausstieg geben. Die entschlossenen, aber friedlichen Aktionen von „Ende Gelände” in den vergangenen Jahren haben diese Tradition eindrucksvoll aufgenommen.
„Ende Gelände“ ist ein aufrüttelndes Signal zum Ausstieg aus einer zerstörerischen Technologie und für den globalen Erhalt der Umwelt. Die Aktion ist ein Ausdruck der Solidarität mit den Menschen, die schon heute gegen die Bedrohung ihrer Lebensgrundlagen kämpfen müssen, mit denen, die in Zukunft am meisten betroffen sein werden und mit allen, die weltweit für eine lebenswerte Zukunft auf diesem Planeten eintreten. Daher erklären wir uns solidarisch mit allen Menschen in ihrem friedlichen Protest gegen die Kohle.
Der Berliner Verfassungsschutz ordnet den legitimen zivilen Ungehorsam von Ende Gelände als verfassungsfeindlich ein und stellt Ende Gelände auf eine Stufe mit rechtsextremen Gruppen. Wir verurteilen diese Gleichsetzung und den Versuch der Kriminalisierung von „Ende Gelände“ aufs Schärfste. Genauso wie Fridays for Future und die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linkspartei stehen auch wir weiterhin solidarisch zu „Ende Gelände.“
Die Erklärung kann gerne noch bis zum 5.7.2020 Unterzeichnet werden, Kontakt: info@ende-gelaende.org