+ Mi 23.04.2025 Gütersloh, Klimabüro, 20 - 21:30 Uhr: Treffen Bürgerinitiative Energiewende +

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1. Koalitionsvertrag

• Koalitionsvertrag

• Stellungnahmen zum Koalitionsvertrag

2. Rückkauf der Stadtwerkeanteile von den Stadtwerken Bielefeld durch den Rat der Stadt Gütersloh

• Sitzungsvorlage Rat zur Gründung einer Holding und Übernahme der Bielefelder Anteile

Fragen

• Welche klimapolitischen Folgen hat die Übernahme?
  • - Wo liegen die Chancen für Gütersloh? - Welche Nachteile ergeben sich daraus?
• Was passiert mit den Kosten für die Renovierung des Nordbades?
  • - Sparen sich die Stadtwerke Bielefeld die Beteiligung? - Wieso wurden die Renovierungskosten für das Nordbad von 12 auf 8 Mio reduziert, was soll da gespart werden?
• Wer soll wie die Wärmeplanung der Stadt Gütersloh finanzieren?
  • - Durch den Rückkauf sind vermutlich keine Finanzen mehr vorhanden? - Investoren suchen?
• Was geschieht mit dem ÖPNV, welche Signale werden durch die Kündigung des Car-Sharings der Stadtwerke klimapolitisch gesetzt?

• Was ist mit BiTel geplant?

• Welche Verträge der "Zusammenarbeit" mit den Stadtwerken Bielefeld sollen weiter gelten?

• Mit welchen Laufzeiten?

• Wer kann Investitionen aus seinem Bereich nach BiTel hinein verlagern?

• Wie hoch ist das Risiko, speziell und allgemein, mit Bielefeld "verpflichtet"zu bleiben?

Entwurf einer Stellungnahme Jürgen und Bernd

Rückkauf von Bielefelds Anteil an den Stadtwerken Gütersloh (SWG)

Der Rückkauf des Bielefelder Anteils an den SWG ist grundsätzlich zu befürworten. Diesen Betrieb wieder komplett in eigener Hand zu haben, fokussiert, vereinfacht und beschleunigt die Entscheidungswege und gibt uns Bürger:innen das Gefühl und die Gewissheit, die Stadtgesellschaft und ihre Institutionen einheitlich erleben und gestalten zu können.

Kommunale Betriebe wie Stadtwerke, die für ihre Kommune wichtige Funktionen der Daseinsvorsorge übernehmen, werden demokratisch kontrolliert und bieten so große Gestaltungsmöglichkeiten. Sie unterliegen nicht zwangsweise den brutalen Kräften des freien Marktes. Dieses gilt auf Gütersloher wie auch auf Bielefelder Seite.

Nun ist es so, dass Bielefeld mit dem Erlös dieses Verkaufs ein Ziel verfolgt:

Bielefeld hat für sein Stadtgebiet den Klimanotstand erklärt und strebt an, schon bis 2030 klimaneutral zu sein. Die dafür notwendigen hohen Gelder und Investitionen wollen sie u.a. durch den Verkauf ihres Anteils an den SWG erlangen, ein nachvollziehbares Vorgehen.

Für Gütersloh kommt dieser Verkauf jedoch zur Unzeit. Es fällt jetzt schon schwer, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und diese Aufgabe wird in den kommenden Jahren noch wesentlich schwerer werden. Auch wenn der Rückkauf über eine Beteiligungsgesellschaft und über Kredite finanziert werden sollte, somit nicht direkt haushaltsrelevant wäre, so würden jedoch in den Nachfolgejahren wichtige Ertragsausschüttungen der SWG an die Stadtkasse fehlen.

Die Haushaltskonsolidierung würde sich verzögern und notwendige Investitionen, z.B. in den Klimaschutz, müssten weiter als nötig hinausgeschoben werden.

Es ergäbe sich die misslich Situation, dass Gütersloh den schnellen Bielefelder Weg in die Klimaneutralität quasi mitfinanzieren würde, obwohl die bedrohlichen Folgen der Klimakatastrophe hier in Gütersloh genauso wie in Bielefeld zu spüren sind. Das zeigt besonders deutlich, wie ambitionslos die Klimapolitik in Gütersloh gestaltet wird.

Während Bielefeld schon in fünf Jahren am Ziel sein will, verweigert es Gütersloh, sich überhaupt ein anspruchsvolles Ziel zu setzen. Unsere Politik und Verwaltung verweist einfach auf das gesetzlich vorgegebene Datum von 2045, das aber als der letztmögliche Termin für diesen Zustand anzusehen ist.

Das Klima hält sich jedoch nicht an Verwaltungsgrenzen. Wie wäre es mit engerer kommunaler Zusammenarbeit, auch im Klimaschutz?!

Anmerkung von Gabriele

Den Rückkauf halte ich im Grundsatz auch für gut. Zu deinen Ausführungen kann man evtl. auch zu anderen Überlegungen kommen.

Wenn Bielefeld das Geld dann tatsächlich für den Klimaschutz ausgibt, sollten wir das durch den Rückkauf fördern. Besser in Bielefeld wird Klimaschutz gemacht als gar nicht. Ich bin überzeugt, dass in Gütersloh nicht mehr Geld für Klimaschutz zur Verfügung steht, wenn wir auf den Rückkauf verzichten würden. Dann lass uns doch den Klimaschutz in BI finanzieren. Dem CO2 ist es egal, ob es in Bielefeld oder in Gütersloh eingespart wird.

Einschätzungen Klaus M.

Das Argument, dass GT im Falle eines Teilnetzrückkaufs durch die Geldzahlung an BI nur die Bielefelder Energiewende mitfinanzieren würde und dann selbst weniger Geld für die eigene Energiewende hätte, finde ich wenig hilfreich. 

Wesentliche Fakten sind m.E.

- bisher war Netzbetrieb immer sehr rentabel, da staatlich garantierte Rendite, anders als beim durchfließenden Strom.   (=> für echte Zahlen kleine Anfrage an Stadtwerke oder Rat, wie hoch die Renditen aus Netzbetrieb vor Steuer und Holding-Umschichtungen sind)

FIXME: Netzbetrieb ist doch eine andere Gesellschaft?

- ob diese Renditen erhalten bleiben kann, wenn z.B. im Stromnetz sehr viel Aufwand für Netzverstärkung nötig wird, ist unklar. Bei den Höchstspannungs-Fernleitungen läuft ja schon der Streit, ob die angeblich nötige Weiterleitung von Nordsee-Windstrom nach Bayern wirklich elektrotechnisch nötig ist oder ob nicht nur die Trassenbauer für viele investierte Milliarden die garantierte Rendite abzocken wollen, auch wenn nachher viel weniger Strom durchfließt, als vorher behauptet (vgl. Subventionsgrab Rhein-Main-Donau-Kanal)

- falls ja, wäre dies für jeden Investor sehr rentabel, auch wenn kreditfinanziert; falls nein, sieht es deutlich anders aus, aber wie, weiß derzeit keiner (ich zumindest nicht)

- Statt Aufkauf mit Eigenkapital der Stadtwerke bzw mit von der Stadt/den Stadtwerken geliehenem Geld sind auch neue Anteilseigner denkbar, die frisches Kapital einbringen, z.B. die GT Stromkunden.

Bei Aktiengesellschaften gibt es z.B. "stimmrechtslose Aktionäre" mit "Vorzugsaktien" mit garantierte Mindestrendite. So was ähnliches lässt sich auch für GmbH konstruieren. Solange die Netz-Rendite in vergleichbarer Höhe wie heute läge, wären viele private Geldanleger sicher bereit, statt in Tages- oder Festgeldanlagen in Stadtwerke-Anteile zu investieren.  Es kann allerdings sein, dass wg. der EU-Zinspolitik Kommunalkredite bei Banken viel billiger sind, als eingelegtes Geld von Bürgern mit z.B. mindestens 3-4 % Renditeerwartung. Aber gerade dies zeigt, dass es keinesfalls Geldmangel oder Geld-Konkurrenz gibt.

- Stadtwerke sind weder mit (oder wegen) großen Fremdkapital-Anteile noch ohne solche zwingend ökologisch richtig oder falsch ausgerichtet. Solange der Rat bzw. die vom Rat bestimmten Aufsichtsratsmitglieder dem Wunsch des Kämmerers nachgeben möglichst viel Gewinn an die Stadtkasse zu überweisen, um damit andere kommunale Ausgaben zu finanzieren oder über Holdings Bäder und Busse zu subventionieren, können im Umkehrschluss auch bei 100% Kommunalbetrieb ratsintern große Investitionshemmungen für sinnvolle klimarelevante Dinge resultieren; das haben wir in Detmold derzeit. Der hier leicht mögliche FW-Ausbau wird gebremst...

- Ob sich das "Nicht jedes Stadtwerk ist ökologisch motiviert"-Dilemma ändert, wenn der Stadtrat (ohne BI-Einfluss) oder wenn Private oder wenn große Gewerbebetriebe aus dem Stadtgebiet mitreden dürfen, ist spekulativ. Miteigentümer, die zugleich Stadtwerkekunden sind,  werden evtl. auf niedrige Preise (statt auf ökologisches Investment unter evtl. Renditeverzicht) plädieren.

- Kapitalaufstockung und Preisgestaltung können/müssen aber getrennt diskutiert werden. Selbst wenn sich eine für den Investor akzeptable Finanzierung findet, werden alle Kosten letztlich auf den Verbraucher umgelegt. Die Stadtwerke Detmold  machen zu den heutigen Netzkostenanteilen folgende Angaben:

Bei mehr Netzkosten würde also das Netzentgelt steigen und damit der Strompreis. Auch hier muss man aufpassen.

- Die m.E. richtige Annäherung an die künftig nötige Energie-Infrastruktur ist eine möglichst sachliche und kompetente Erörterung, welche Änderungen im Stromnetz nötig sein werden, wie der Umbauplan Weg vom Gas und hin zur Wärmepumpe stadtteilweise so vorangetrieben werden kann, dass jedes Jahr mit dem verfügbaren Geld mit möglichst viele CO2-sparende Umrüstung erfolgen kann.  Dazu bedarf es klarer Festsetzungen im Wärmeplan,  bis wann in welchen Stadtteilen wieviel Gas/Öl von Wärmepumpe verdrängt werden soll. Relevante Datengrundlage dafür ist - wo wieviel eher alte Gasleitungen liegen, die dann nicht mehr erneuert werden müssen (Einsparung)

- wo wieviel eher alte Gasheizungen installiert sind , die dann nicht mehr erneuert werden müssen (Einsparung)

- wo evtl. sehr alte Wasserleitungen liegen, derentwegen man die Straße sowieso aufreissen will (Synergieeffekt wg. Tiefbaukostenreduzierung)

- wo wieviel neue Stromleitungen und ggf. Trafos nötig würden

- und wie ein optimales Lastmanagement incl. privater PV quartiersbezogen aussieht, was Netzverstärkungen teils vermeiden, wenigstens reduzieren kann)

- Da eine Wärmepumpe nur dann sehr viel CO2-ärmer als eine Gasheizung ist, wenn der eingesetzte Strom CO2-arm ist, ist neben dem Netzausbau auch die Strombeschaffung der Stadtwerke wichtig bzw. eine Propaganda zugunsten der gefälligen Nutzung CO2-armer Stromlieferanten und Pro-Wind und Pro-PV. Am besten wäre es auch für die Kundenbindung, wenn die Stadtwerke eigene regenerative Erzeugungsanlagen mit Kundenbeteiligung bauen oder organisieren und wenn dieser ökologischere Strom nicht wesentlich teurer wäre.

Um Hausbesitzer zu Umrüstungen zu motivieren, und zugleich den Preiswettbewerb bei Heizungsbau und Elektro und PV anzuregen, sollte zudem Positivpropaganda und Erfahrungsaustausch gepusht werden.  Ähnlich wie meine früheren Kampagnen für "Besonders sparsame Haushaltsgeräte" sollte jemand Informationen über "Besonders sparsame Wärmepumpen" und "Besonders schlaue Haustechnik" (PV+Batterie+Auto+Wärmepumpe+zeitvariable Tarife + evtl. private Strom- und Wärmeverbünde) bereitstellen und propagieren. Da diese Themen zwar komplex, aber nicht kommunalspezifisch sind, wären hier überregionale Teams denkbar.

Ich stoße bei meinen Beratungskunden häufig auf noch unzutreffende Vorurteile sowohl gegenüber Einsparmöglichkweiten als auch über neue Heiztechniken, während besser aufgeklärte Kunden auch ohne Energieberater vielfach von sich aus in die richtige Richtung investieren.

jaja, aber jetzt wird zu allgemein. Jedenfalls darf die Angst "Ökologie ist zu teuer" nicht geschürt werden, die bremst immer nur, sondern muss Lust auf gute Lösungen erzeugt und Investitionsbereitschaft sowie Stolz auf gute Lösungen ("Ich bin sauber...") gefördert werden.  Ich glaube fest, dass die GT-Energiewende nicht wesentlich von der Stadt, sondern von aufgeklärten Bürgern und Betrieben ausgehen wird. 

Stadtwerke sollten dabei Innovationspartner statt Gasverkäufer sein und vom Kunden als Netzbetreiber zu den nötigen Investments animiert werden.