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Donnerstag, 25. Oktober 2007 18:21
Sarkozy will Frankreich zum Vorreiter beim Klimaschutz machen Paris (dpa) - Mit neuen Öko-Steuern, weniger Pestiziden in der Landwirtschaft und dem Ausbau erneuerbarer Energien soll Frankreich zum Vorreiter beim Klimaschutz werden. «Frankreich war bisher nicht besonders ehrgeizig auf diesem Gebiet, das soll sich jetzt ändern», sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag in Paris. «Wir können keine politischen Projekte mehr angehen, ohne dabei die Herausforderung des Klimawandels zu beachten», fügte er hinzu. Künftig sollen alle öffentlichen Projekte auf ihre «Klimakosten» untersucht werden. Sarkozy sprach zum Abschluss eines mehrmonatigen Beratungsprozesses, an dem Politiker, Industrielle und Umweltschützer beteiligt waren. Zu den Gästen zählten auch die beiden Friedensnobelpreisträger Al Gore und die Kenianerin Wangari Maathai.
Den von Umweltverbänden geforderten Rückzug aus der Atomenergie schloss Sarkozy aus. «Ich will zwar keine neuen Atomkraftwerke bauen, aber wir dürfen die Atomenergie auch nicht aufgeben», betonte er. Frankreich hat nach den USA die meisten Atomkraftwerke und erzeugt etwa 80 Prozent des Stroms durch Atomkraft. Sarkozy kündigte stattdessen den Ausbau der erneuerbarer Energien an. Bis zum Jahr 2020 soll mehr als ein Fünftel des gesamten Energieverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Sarkozy schlug außerdem eine Steuer für Produkte aus Ländern vor, die das Klimaschutzprotokoll von Kyoto nicht unterzeichnet haben. Dazu zählen beispielsweise die USA. «Es darf nicht sein, dass ein Produkt, das durch die halbe Welt geschickt wird, billiger ist als ein lokales Produkt», betonte Sarkozy. Zu seinem umfangreichen Vorschlagskatalog zählen außerdem ein Handelsverbot für genmanipuliertes Saatgut, der Ausbau des Schienennetzes um 2000 Kilometer, eine Milliarde Euro für die Forschung, mindestens eine wöchentliche Bio-Mahlzeit in Kantinen, Verbesserung der Energieeffizienz, eine Lastwagenmaut, Steuerbegünstigungen für umweltfreundlichere Autos und eine bessere Renovierung vom Gebäuden. Sarkozy griff damit einen Teil der Vorschläge auf, die in dem als «Grenelle» bezeichneten Beratungsprozess entwickelt worden waren. Bis Ende des Jahres sollen etwa 15 Vorschläge konkretisiert werden. Anfang 2008 soll die neue Umweltgesetzgebung im Parlament eingebracht werden.
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ZEIT online, Tagesspiegel | 25.10.2007 23:50
Klimaschutz: Sarkozy macht auf Merkel
Auch Frankreichs Präsident Sarkozy hat erkannt, wie viel Potenzial im Thema Klimaschutz steckt. Beim ersten Umweltgipfel in Frankreich besetzte er auf seine ganz markante Art das Thema. Zu Beginn wurden dem Eiffelturm und im Elyséepalast die Lichter abgedreht.
Erst gingen die Lichter an der Spitze des Eiffelturms aus, dann wurden sie im unteren Teil abgeschaltet. Punkt 19:55 Uhr lag das Wahrzeichen von Paris im Dunkeln. Finsternis auch im Elyséepalast, dem Amtssitz von Präsident Nicolas Sarkozy, sowie in tausenden Gebäuden. Die fünf-minütige Klimaschutz-Aktion - sie soll den Gegenwert von zehn Millionen Glühbirnen eingespart haben - war der Auftakt des nationalen Umweltgipfels, der mit einer Rede Sarkozys über sein Regierungsprogramm in der Umwelt- und Klimapolitik zu Ende geht. Ziel ist eine milliardenschwere Gesetzesinitiative, mit der Sarkozy sein Land im Kampf gegen die Erderwärmung zur Speerspitze trimmen will.
Zunächst sollte sich die Gipfel-Runde aus Umweltschützern, Regierungs- und Interessenvertretern grundsätzlich auf ein Maßnahmenpaket einigen. Zu den wichtigsten Ergebnissen des zweitägigen Verhandlungsmarathons zählen auch Maßnahmen zur Isolierung von Gebäuden: Allein dafür ist ein Budget von mehr als 20 Milliarden Euro vorgesehen. Bis zu 180.000 Arbeitsplätze könnten Schätzungen zufolge in diesem Bereich geschaffen werden.
Entsprechend den Beschlüssen auf EU-Ebene soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix auf 20 Prozent angehoben werden. Einziger Wermutstropfen für Umweltorganisationen wie Greenpeace: Ihre Forderung, dafür den Anteil der Kernenergie zu verringern, bleibt unerfüllt. "Frankreich verzeichnet eine Überproduktion an Elektrizität", kritisiert Yannick Rousselet von Greenpeace. Dennoch plane das Land den Bau eines weiteren Kernkraftwerks.
Streit um genmanipulierte Pflanzen
Vor allem bei ihrer Forderung eines Moratoriums auf genveränderte Pflanzen hat die Umweltorganisation dagegen einen Etappensieg erzielt. Doch das umstrittene Thema ist nicht vom Tisch: Sarkozy will Genpflanzen keineswegs völlig verbieten. Das Moratorium gilt nur bis zu einer neuen gesetzlichen Regelung Anfang nächsten Jahres.
Bis Ende des Jahres will Sarkozy aus dem Maßnahmenpaket etwa 15 Programme auswählen und dann in Gesetzesform dem Parlament vorlegen. Frankreichs "Omnipräsident", der seit seinem Amtsantritt im Mai in seinem Reformeifer so ziemlich jedes Politikfeld beackert, verspricht eine "grüne Revolution". Noch bis zu seiner Wahl hatte Sarkozy Umweltfragen eher vernachlässigt - im Gegensatz zu seinem Vorgänger Jacques Chirac. Schon bei der Regierungsbildung kam dann der Schwenk: Sarkozy machte seinen Umweltminister gleichzeitig zum Vizepremier, mit Zuständigkeiten in der Verkehrs- und Energiepolitik. Als "Superminister" gehört Jean-Louis Borloo nun zu den einflussreichsten Kabinettsmitgliedern.
"Grenelle" als Brücke zu Umweltschutzorganisationen
Kurze Zeit später berief Sarkozy dann zur Vorbereitung seiner neuen Klimaschutzpolitik eine besondere Art von Diskussionsplattform ein: den "Grenelle", benannt nach einem Verhandlungsort an der Pariser Straße Rue de Grenelle. Dort war es dem damaligen Premierminister Georges Pompidou auf dem Höhepunkt der Studentenunruhen im Mai 1968 gelungen, Gewerkschaften und Arbeitgeber an einen Tisch zu bringen. Mit seinem "Grenelle" hat Sarkozy nun auch die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen ins Boot geholt - die ihn im Wahlkampf noch kritisiert hatten.
Für die ersten Beschlüsse des "Grenelle" hat die Regierung Lob von den Aktivisten geerntet: Im Energiebereich beispielsweise seien die Pläne mit Blick auf die Herausforderung des Klimawandels "auf der Höhe", freut sich Yannick Jadot von Greenpeace Frankreich. Eine endgültige Bilanz dürften die Umweltorganisationen jedoch erst Ende des Jahres ziehen, wenn Sarkozy seine Pläne ausformuliert und beziffert hat. (mit dpa) mehr Nachrichten » © ZEIT online, Tagesspiegel | 25.10.2007 23:50