Leserbrief zum Streit um den Aus- und Neubau von Fernstraßen

(Bericht und Kommentar vom 28.01.2023)

Das Bundesklimaschutzgesetz (BKSG) legt für den Bereich Verkehr jährliche maximale CO2-Emissionsmengen fest. Die wurden in den beiden letzten Jahren erheblich überschritten. In § 8 des BKSG ist klar geregelt, was dann zu geschehen hat: Werden die Emissionsmengen überschritten, „so legt das zuständige Bundesministerium innerhalb von drei Monaten nach der Vorlage der Bewertung der Emissionsdaten durch den Expertenrat für Klimafragen ein Sofortprogramm vor, das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen für die folgenden Jahre sicherstellt.“

Minister Wissing weigert sich hartnäckig, ein solches Sofortprogramm vorzulegen. Stattdessen will er den Ausbau- und Neubau von Fernstraßen, der völlig unbestritten die Emissionsmengen erhöhen wird, beschleunigen.

In seinem Amtseid hat Minister Wissing geschworen, „ dass ich … die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen … werde." Manche Journalisten und Politiker stilisieren die Klebeaktionen von „Letzte Generation“ zu einem Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie hoch. Aber der klare Verstoß eines Ministers gegen ein Gesetz und seinen Amtseid wird akzeptiert? Das Kernproblem des Klimaschutzes ist, dass staatliche Institutionen immer wieder ihren Verpflichtungen aus internationalen Verträgen und nationalen Gesetzen nicht konsequent nachkommen.

gez. Godehard Franzen