Unterschiede zwischen den Revisionen 1 und 2
Revision 1 vom 2021-03-12 23:50:09
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Revision 2 vom 2021-03-25 11:55:58
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Gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 GO NRW steht dieses Recht jedem einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen zu. Antragsberechtigt sind auch juristische Personen des Privatrechts. Auch ohne den Status des Einwohners bzw. Bürgers kann ein entsprechender Antrag gestellt werden und es bedarf keiner individuellen Betroffenheit.
Die Anregungen und Beschwerden müssen sich auf Angelegenheiten der Gemeinde beziehen. Dazu gehören alle Selbstverwaltungsangelegenheiten, Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und Auftragsangelegenheiten mindestens soweit die Kontrollbefugnis des Rates reicht. Die jeweilige Vertretung ist also verpflichtet, sich mit der Eingabe zu befassen, eine Entscheidung zu fällen und diese dem Antragsteller mitzuteilen.

Hier sammeln die die Hauptsatzungen der Kommunen des Kreises Gütersloh

In den Hauptsatzungen wird festgelegt, wie z.B. mit Bürgeranträgen umgegangen werden soll. Gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 GO NRW steht dieses Recht jedem einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen zu. Antragsberechtigt sind auch juristische Personen des Privatrechts. Auch ohne den Status des Einwohners bzw. Bürgers kann ein entsprechender Antrag gestellt werden und es bedarf keiner individuellen Betroffenheit. Die Anregungen und Beschwerden müssen sich auf Angelegenheiten der Gemeinde beziehen. Dazu gehören alle Selbstverwaltungsangelegenheiten, Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und Auftragsangelegenheiten mindestens soweit die Kontrollbefugnis des Rates reicht. Die jeweilige Vertretung ist also verpflichtet, sich mit der Eingabe zu befassen, eine Entscheidung zu fällen und diese dem Antragsteller mitzuteilen.

Diese Kenntnisse helfen, den Fortgang von Bürgeranträgen zu verstehen und leichter verfolgen zu können.

Borgholzhausen

Gütersloh

Halle / Westfalen

Harsewinkel

Herzebrock-Clarholz

Langenberg

Rheda-Wiedenbrück

Rietberg

Schloß Holte-Stuckenbrock

Steinhagen

Versmold

Verl

Werther

Kreisverwaltung Gütersloh

HauptSatzung (zuletzt geändert am 2021-03-25 13:25:07 durch KurtGramlich)

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