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Revision 1 vom 2021-03-12 23:50:09
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Gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 GO NRW steht dieses Recht jedem einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen zu. Antragsberechtigt sind auch juristische Personen des Privatrechts. Auch ohne den Status des Einwohners bzw. Bürgers kann ein entsprechender Antrag gestellt werden und es bedarf keiner individuellen Betroffenheit.
Die Anregungen und Beschwerden müssen sich auf Angelegenheiten der Gemeinde beziehen. Dazu gehören alle Selbstverwaltungsangelegenheiten, Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und Auftragsangelegenheiten mindestens soweit die Kontrollbefugnis des Rates reicht. Die jeweilige Vertretung ist also verpflichtet, sich mit der Eingabe zu befassen, eine Entscheidung zu fällen und diese dem Antragsteller mitzuteilen.
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* [[https://fee-owl.de/download/210325_Hauptsatzung_Borgholzhausen_1999_A7_6.pdf | Borgholzhausen]] Stand 15.11.1999
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* [[https://fee-owl.de/download/210325_Hauptsatzung_Stadt_Guetersloh_2009_A7_5.pdf | Gütersloh ]]
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* [[https://fee-owl.de/download/210325_Hauptsatzung_Halle_2019_A7_5.pdf | Halle ]]
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* [[https://fee-owl.de/download/210325_Hauptsatzung_Herzebrock_Clarholz_2020_A7_6.pdf | Herzebrock-Clarholz]]
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* [[https://fee-owl.de/download/210325_Hauptsatzung_Langenberg_1985_A7_4.pdf | Langenberg]]
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* [[https://fee-owl.de/download/210325_Hauptsatzung_Rheda_Wiedenbrueck_1999_A7_6.pdf | Rheda-Wiedenbrück]]
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* [[https://fee-owl.de/download/210325_Hauptsatzung_Rietberg_2017_A7_11.pdf |Rietberg ]]
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* [[https://fee-owl.de/download/210325_Hauptsatzung_Schloss_Holte_Stukenbrock_2016_A7_6.pdf | Schloß Holte-Stuckenbrock]]
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* [[https://fee-owl.de/download/210325_Hauptsatzung_Steinhagen_2017_A7_5.pdf
| Steinhagen]]
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* [[https://fee-owl.de/download/210325_Hauptsatzung_Versmold_2000_Fassung_2017_A7_6.pdf | Versmold]]
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* [[https://fee-owl.de/download/210325_Hauptsatzung_Verl_Stand_2020.11_A7_5.pdf | Verl]]
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* [[https://fee-owl.de/download/210325_Hauptsatzung_Werther_2014_A7_6.pdf | Werther]]
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* fehlt noch

Hier sammeln die die Hauptsatzungen der Kommunen des Kreises Gütersloh

In den Hauptsatzungen wird festgelegt, wie z.B. mit Bürgeranträgen umgegangen werden soll. Gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 GO NRW steht dieses Recht jedem einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen zu. Antragsberechtigt sind auch juristische Personen des Privatrechts. Auch ohne den Status des Einwohners bzw. Bürgers kann ein entsprechender Antrag gestellt werden und es bedarf keiner individuellen Betroffenheit. Die Anregungen und Beschwerden müssen sich auf Angelegenheiten der Gemeinde beziehen. Dazu gehören alle Selbstverwaltungsangelegenheiten, Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und Auftragsangelegenheiten mindestens soweit die Kontrollbefugnis des Rates reicht. Die jeweilige Vertretung ist also verpflichtet, sich mit der Eingabe zu befassen, eine Entscheidung zu fällen und diese dem Antragsteller mitzuteilen.

Diese Kenntnisse helfen, den Fortgang von Bürgeranträgen zu verstehen und leichter verfolgen zu können.

Borgholzhausen

* Borgholzhausen Stand 15.11.1999

Gütersloh

* Gütersloh

Halle / Westfalen

* Halle

Harsewinkel

Herzebrock-Clarholz

* Herzebrock-Clarholz

Langenberg

* Langenberg

Rheda-Wiedenbrück

* Rheda-Wiedenbrück

Rietberg

* Rietberg

Schloß Holte-Stuckenbrock

* Schloß Holte-Stuckenbrock

Steinhagen

* [[https://fee-owl.de/download/210325_Hauptsatzung_Steinhagen_2017_A7_5.pdf | Steinhagen]]

Versmold

* Versmold

Verl

* Verl

Werther

* Werther

Kreisverwaltung Gütersloh

* fehlt noch

HauptSatzung (zuletzt geändert am 2021-03-25 13:25:07 durch KurtGramlich)

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