Geht Klimaschutz mit neuen Straßen?

Der Klimabeirat Gütersloh lädt zu einem Vortrag am Freitag 09.09.2022 um 19:30 Uhr im Bambi Kino Gütersloh ein.

Veranstaltung in Kooperation mit dem BUND im Rahmen der Klimawoche Gütersloh

Klimabeirat lädt ein

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Ankündigungstext

Als Beitrag zur Klimawoche wird Dr. Werner Reh, Sprecher des Arbeitskreises Verkehr beim BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.) die Frage beantworten, welchen Beitrag der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) zum Klimaschutz leisten muss und was das für die Fernstraßenprojekte in der Region bedeutet.

Es gibt drei Gelegenheiten, sich für eine zukunftsfähige Mobilität einzusetzen:

* Die Bundesregierung wird einen Dialogprozess für einen neuen Infrastrukturkonsens und andere BVWP-Prioritäten starten. * Die Bundesregierung muss den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bis Ende 2023 überprüfen. * Die neue Landesregierung NRW hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, vor dieser Prüfung keine neuen Planungen aufzunehmen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.03.2021 entschieden, dass Projekte die Einhaltung der Klimaziele nicht gefährden und nicht die Freiheitsrechte künftiger Generationen einschränken dürfen.

Bei der derzeitigen Straßenplanung spielt die Steigerung der Fahrgeschwindigkeiten von Pkw und LKW die maßgebende Rolle. Für wenige Minuten Fahrzeitgewinn (Auto) werden Millionen Steuergelder ausgegeben. Zugleich werden beträchtliche Flächen landwirtschaftlich nutzbaren Bodens versiegelt, die CO2-Emissionen erhöht, wertvolle Biotope beeinträchtigt.

"Alle Straßenprojekte in unserer Region, Ausbau B61, A33 Autobahnanschluß in Ummeln, B64 und B51 müssen auf den Prüfstand. Der Schutz des Klimas und Erhalt der Biodiversität müssen heute an erster Stelle bei allen Planungen stehen," meint Kurt Gramlich, Vorsitzender des Klimabeirates der Stadt Gütersloh.

Dr. Reh wird vorstellen, wo und wie Politiker:innen und Verwaltung Einfluss auf die kommenden Entscheidungen von Bundes- und Landesregierung nehmen können.

Es werden auch Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt, wie Bürgerinnen und Bürger sich aktiv in die Entscheidungsprozesse einbringen und die Prüfung klima- und naturverträglicher Alternativen verlangen können.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltung ist kostenfrei.

Plakat

http://fee-owl.de/download/220815_Plakat_Klimabeirat_E2.pdf

Hintergrund Information und Fakten zum BVWP

Der aktuelle "Bundesverkehrswegeplan 2030" wurde 2016 vom Bundestag beschlossen. Er muss alle 5 Jahre überprüft werden. Diese Überprüfung soll bis 2023 beendet werden.

Nach diesem Plan sollen 850 km neue Autobahnen gebaut werden, dabei hat Deutschland schon jetzt das dichteste Straßennetz der Welt (2. Platz hinter Japan). Es stehen 1360 Straßenbauprojekte als "Bedarf" im BVWP. Die geplanten Ausgaben werden mit 100 Mrd EUR angegeben.

Der Umweltbericht zum Verkehrswegeplan zeigt, dass 11 von 12 Umweltzielen verfehlt werden. Prüft man die durch den Plan verursachten Treibhausgas-Emissionen genauer, werden sie durch den Bau und Betrieb der Bundesstraßen und Autobahnen massiv erhöht. Die Einhaltung der Klimaziele 2030 und folgende wird unmöglich gemacht.

Außerdem werden fast 90 der wertvollsten Biotope, Natura 2000-Gebiete erheblich beeinträchtigt, und 1000 zusammenhängende Lebensräume durchschnitten. Es werden 22 000 ha ökologisch wertvolle Fläche verbraucht bzw. 4 Fußballfelder pro Tag an Fläche neu versiegelt. Grundwasser wird belastet, Lärm und Schadstoffemissionen erhöht.

Der Straßenneu- und -ausbau geht zu Lasten des Substanzerhalts. Dabei müssten 4000 Autobahnbrücken in den nächsten zehn Jahren saniert oder komplett erneuert werden. Dafür fehlen die Planungs- und Baukapazitäten.

Deshalb müssen diese Planungen auf Klimarelevanz überprüft werden. Österreich hat dies vorgemacht. Dort wurden Straßenplanungen mit einem Klimacheck überprüft. Ergebnis: Viele Planungen wurden eingestellt oder müssen klima- und naturschonende Alternativen gefunden werden.

Seit 2016 hat sich viel geändert. So hat das Bundesverfassungsgericht 2021 entschieden, dass die Klimaziele des Klimaschutzgesetzes nicht ausreichen und verschärft werden müssen. Alle Sektoren und CO2-erzeugenden Aktivitäten müssen ihren Beitrag leisten. 

Der Verkehrssektor ist für einen großen Anteil der klimaschädlichen Abgase verantwortlich. Bis 2030 soll laut gültigem Klimaschutzgesetz der Verkehrssektor 48 % seiner Emissionen einsparen. Auch 2021 hat der Verkehrssektor seine Ziele nicht eingehalten und muss jetzt durch ein Sofortprogramm nachliefern. Auf keinen Fall darf es mit dem Straßenbau einfach so weitergehen.

Es bleibt zu hoffen, dass bei der aktuellen Überprüfung das Umwelt- und Klimaministerium für einen grundlegenden Wandel der Infrastruktur- und Mobilitätsplanung in Deutschland sorgen und ggfs. ein Veto einlegen.

Weitere Informationen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverkehrswegeplan_2030

Berichterstattung

Beschlussvorschlag Klimabeirat

KlimaBeirat2021/Mobilitaet/2022-09-09 (last edited 2022-08-23 20:20:40 by KlausDefacht)

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