- + Di 10.11.2026, 18:30 - 20:30 Uhr: Unabhängiger Klimarat Arbeitstreffen +
Ansprechpartner Bernd S. und Mark F.
Politische Klimabilanz der Stadt Gütersloh (Entwurf, 6.11.2026)
Klimarelevanzprüfung der 247 Beschlussvorlagen im ersten Jahr des neu gewählten Stadtrates, Sitzungen vom 14.11.2025 bis 15.10.2026.
A. Allgemeine Feststellungen:
Die Klimarelevanzprüfung der Verwaltung
Bei 133 Vorlagen steht ein Kreuz im Formularfeld „Klimarelevanz", also bei 53,8 Prozent; 2022 waren es noch 66 Prozent. Bei 113 bleibt das Feld leer. Eine Beschreibung der Klimawirkungen steht in 77 Vorlagen, vollständig mit beiden Wirkungsrichtungen aber nur in 34. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz verlangt beide Richtungen seit dem 23.10.2023, ermächtigt durch den Rat am 25.02.2022. Eine Klimarelevanz kreuzt die Verwaltung 14-mal an, 13-mal positiv und einmal negativ, nämlich beim Wirtschaftsplan der Kultur Räume.
Die Gegenprüfung des Klimarats
Der Klimarat führt 71 der 247 Vorlagen in die inhaltliche Prüfung. Bei 53 stellt sie eine Klimawirkung fest: 33 überwiegend positiv, 20 überwiegend negativ. Bei 13 ergibt sich keine überwiegende Wirkung. Fünf Haushaltsvorlagen bleiben unbestimmbar, weil die Verwaltung sie nicht geprüft hat und die Vorlagen keine Grundlage für eine Klimaprüfung der Investitionen enthalten.
B. Die 20 negativ vom Klimarat bewerteten Vorlagen/Maßnahmen:
15 wurden beschlossen, eine in Teilbeschlüssen, eine ohne eigenen Beschluss, weil der Sportausschuss über die Ergänzungsvorlage entschieden hat. Abgelehnt wurde keine.
Bei 11 steht in der Klimarelevanz „Keine", bei 8 bleibt das Feld leer, bei einer steht „überwiegend negativ". Die Prüfmatrix der Stadt verlangt bei negativer Wirkung, der Politik Verbesserungsmöglichkeiten zu benennen. In allen zwanzig Fällen lässt die Verwaltung die Gelegenheit aus.
Bauleitplanung und Stadtklimagutachten. Vier der zwanzig negativ bewerteten Vorlagen betreffen Bauleitplanverfahren. Der Blick auf alle 17 Bauleitplanverfahren des Prüfzeitraums zeigt, wie die Verwaltung diese Gruppe insgesamt behandelt: 14-mal kreuzt sie „Keine“ Klimarelevanz an, einmal bleibt das Feld leer, nur zweimal weist sie eine Klimarelevanz aus, nämlich bei den Bebauungsplänen Nr. 343 und Nr. 344 an der Parkstraße, beide Male positiv. Der Klimarat bewertet dieselben 17 Verfahren anders: sieben positiv, vier negativ, sechs ohne überwiegende Wirkung. Negativ sind
- DS 277/2025, Acker wird Bauland, Marderweg
- DS 140/2026, Jahnplatz wird Bauland
- DS 175/2026, Jahnplatz im Flächennutzungsplan
- DS 284/2026, Edeka Kahlertstraße, Versiegelung
Der Rat hat am 02.02.2024 beschlossen, das Stadtklimagutachten in der Planung zu berücksichtigen (DS 464/2023). In sechs der 17 Verfahren bleibt es unberücksichtigt, in gut einem Drittel. Drei davon sind klimanegativ, drei klimapositiv. Unter den vier negativ bewerteten Bauleitplanverfahren trifft es auf Marderweg und beide Jahnplatz-Verfahren zu. Beim Edeka Kahlertstraße zieht die Begründung das Gutachten heran.
Weitere Fälle von öffentlichem Interesse
Energieleitlinien aufgehoben (DS 23/2026, Ausschuss für Planung, Bauen und Immobilien, 10.02.2026). Die Stadt gibt ihre Selbstbindung an einen hohen energetischen Standard beim Bauen auf; maßgeblich sind künftig die gesetzlichen Mindeststandards. Das Feld Klimarelevanz bleibt leer, eine Beschreibung fehlt, und das in einer Vorlage, die durchgehend mit den Klimazielen der Stadt argumentiert. Kreuz „Keine".
Nordbad: zweierlei Maß. Bei der Sanierung des Freibades durch die Stadtwerke (DS 407/2025) und der zugehörigen Ergänzung (DS 190/2026 1. Erg.) kreuzt die Verwaltung beide Male „überwiegend positiv" an und beschreibt die Reduktion von Wasserverbrauch, Chemikalieneinsatz und CO₂-Emissionen sowie die Umstellung auf regenerative Energien. Bei der Grundsatzentscheidung über die neue Präferenzvariante mit 13,5 Millionen Euro Investitionskosten (DS 382/2026) bleibt das Feld leer. Ein Schwimmbad gehört zu den großen Energieverbrauchern im städtischen Gebäudebestand. Die Verwaltung kann dessen Klimawirkung beurteilen, zweimal hat sie es getan. Bei der größten Entscheidung unterbleibt es. Kreuz „Keine".
Straßenendausbau im Überschwemmungsgebiet (DS 157/2026 1. Erg. und DS 162/2026, Mobilitätsausschuss, 28.05.2026). Eine Bürgerinitiative aus der Reilmannsiedlung beantragt, die Planungsgrundlagen an Klimaanpassung, Wasserhaushalt und Starkregenvorsorge anzupassen. Der Ausschuss lehnt mit 17 zu 1 Stimmen ab und stellt fest, es bestehe kein Änderungsbedarf. Kreuz „Keine".
Tiefgarage am Bahnhof (DS 200/2026, Mobilitätsausschuss, 28.05.2026). Die Sanierung für 8,66 Millionen Euro hält 416 Pkw-Stellplätze im Bahnhofsumfeld weitere 25 Jahre im Betrieb. Photovoltaik, Ladeinfrastruktur und Fahrradparken kommen nicht vor. Kreuz „Keine".
KI-Plattform ohne Strombilanz (DS 206/2026, Rat, 19.06.2026). Der Rat beschließt den Aufbau einer souveränen KI-Plattform. Das Wort Energie steht im gesamten Text nur im Feld Klimarelevanz, angekreuzt mit „Keine". Der Strombedarf des Betriebs ist nirgends beziffert. Kreuz „Keine".
