Liebe Klimaretterinnen und Klimaretter, im Juni wird die Bundesregierung eine neue Energiepolitik beschließen. Zuvor werden die Koalitionsspitzen an diesem Sonntag beraten, die Ethik-Kommission am Montag ihren Abschlussbericht vorlegen. Damit Sie in den kommenden Wochen den Überblick behalten, hat klimaretter.info die wichtigsten Positionen und Fragestellungen für Sie zusammengefasst. Inhalt 1. Die Energiewende in den Parteien 2. Zwei Kommissionen beraten zur Atomfrage 3. Keine Beschleunigung für erneuerbare Energien 4. Tschernobyl und Fukushima 5. CCS-Gesetz, Landtagswahlen & Co. 6. Das beste aus der Meinungsbox 7. Highlights aus dem Klima-Lügendetektor 8. Abonnieren Sie klimaretter.info! 1. Die Energiewende in den Parteien Dass die Grünen einen eigenen Fahrplan für den Atomausstieg bis 2017 [1] vorlegen, dürfte kaum wundern. Dass auch andere Parteien deutlich mehr Tempo machen in Sachen Energiewende dagegen schon eher. Die Linke glaubt sogar an einen Atomausstieg bis 2014 [2]. Die SPD legt ebenfalls ein mutiges Energiepapier vor und spricht sich für den Ausstieg bis 2020 aus [3]. Die CDU setzt auf eine "Beschleunigung" des Ausstiegs bis 2021 [4]und die auch die CSU will bis spätestens 2022 aussteigen [5]. Die FDP spricht dagegen lieber von einem "Ausstiegskorridor" [6] als von einem fixen Ausstiegsjahr. Und zum Vergleich: Die Umweltorganisation Greenpeace rechnet einen Atomausstieg bis 2015 vor [7]. [1]http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/375/375517.fahrplan_atomausstieg.pdf [2]http://www.klimaretter.info/energie/hintergrund/8586-linke-glauben-an-atomausstieg-bis-2014 [3]http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/8621-spd-legt-mutiges-energiepapier-vor [4]http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/8572-cdu-will-energiewende-qbeschleunigenq [5]http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/8657-csu-50-prozent-erneuerbar-bis-2020 [6]http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/8609-roesler-qab-heute-wird-die-fdp-liefernq [7]http://www.klimaretter.info/energie/hintergrund/8383-greenpeace-rechnet-ausstieg-bis-2015-vor 2. Zwei Kommissionen beraten zur Atomfrage Kein Atomkraftwerk ist gegen den Absturz schwerer Flugzeuge geschützt: Die von der Regierung eingesetzte Reaktorsicherheitskommission lässt in Sachen Stress-Test für deutsche Atomkraftwerke dennoch keinen Stress aufkommen [8]. Das kritisieren nicht nur Umweltorganisationen, auch der ehemalige Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit, Strahlenschutz und Entsorgung im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg, sagt: Die Atomkraftwerke wurden nicht umfassend geprüft [9]. Der Bericht der Reaktorsicherheitskommission soll auch in den Abschlussbericht der Ethik-Kommission einfließen. Bislang gab es neben ausgeprägter Transparenz in Form von Fernsehpräsenz jedoch nichts Neues beim Talk mit Klaus Töpfer [10]. [8]http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/8630-kein-stress-beim-atom-stresstest [9]http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/8638-qakw-nicht-umfassend-geprueftq [10]http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/8496-ethik-kommission-talk-mit-toepfer 3. Keine Beschleunigung für Erneuerbare Energien Als Angela Merkel nach dem Atom-Unglück im japanischen Fukushima den Fahrplan für die Energiewende aufstellte [1], klang das vielversprechend. Bund und Länder hielten sich allerdings von Beginn an vage bei den Details zur Beschleunigung der Energiewende[12]. Auch die Grundzüge der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes [13] sollen mit der beschleunigten Energiewende auf den Weg gebracht werden. Dabei wird klar - die Bundesregierung will die Energiewende nicht ohne die Großkonzerne vollziehen [14]. Ein bereits im vergangenen Herbst angekündigtes Beschleunigungsgesetz für Offshore-Windenergie wird verabschiedet [15], die Ausbauziele für Erneuerbare Energien wider Erwarten jedoch nicht angehoben [16]. Bei Eon, RWE, Vattenfall und EnBW spielen erneuerbare Energien bislang übrigens kaum eine Rolle. Gerade einmal 0,5 Prozent des Stroms aus regenerativen Quellen kommen in Deutschland von den vier großen Energiekonzernen, analysiert das Öko-Institut für Greenpeace [17]. [11]http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/8334-energiewende-merkels-fahrplan-steht [12]http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/8408-energiewende-beschleunigung-fuer-anfaenger [13]http://images.klimaretter.info/filestore/3/6/3/9_e591c600e25c0c4/3639_cda19afc012743b.pdf?v=2011-05-18+13%3A37%3A35 [14]http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/8636-keine-beschleunigung-bei-den-erneuerbaren [15]http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/8531-beschleunigungsgesetz-fuer-offshore [16]http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/8554-energiewende-mit-grosskonzernen [17]http://www.klimaretter.info/wirtschaft/hintergrund/8431-keine-energiewende-bei-den-riesen 4. Tschernobyl und Fukushima Zwei Monate nach dem verheerenden Erdbeben und darauffolgendem Tsunami hat der Betrieber der Atomruine Fukushima Daiichi eingeräumt, dass es nicht nur im Reaktor 1, sondern auch in den Reaktoren 2 und 3 bereits Stunden nach dem Unglück zur Kernschmelze kam [18]. Auf dem Laufenden hält Sie weiterhin unser Fukushima-Dossier [19]. Unser Chefredakteur Nick Reimer war schon mehrfach in Tschernobyl, auch in diesem Jahr wieder - 25 Jahre nach der Katastrophe. Vom Touristenziel Tschernobyl über den neuen Sarkophag bis hin zu Prypiat vor und nach dem GAU: Hintergründe und Bilderstrecken finden Sie in unserem Dossier 25 Jahre Tschernobyl [20] [18]http://www.klimaretter.info/energie/nachricht/8671-tepco-kernschmelze-auch-in-reaktor-2-und-3 [19]http://www.klimaretter.info/dossiers/japan [20]http://www.klimaretter.info/dossiers/25jahretschernobyl 5. und dann war da noch... Nach monatelangem Streit hat das Kabinett einen Gesetzentwurf für die Kohlendioxid-Abscheidung und Verpressung verabschiedet [21]. Umweltorganisationen kritisieren daran unter anderem, dass damit Kohlendioxid-Endlager unter dem Meeresboden nicht ausgeschlossen werden. Schleswig-Holstein ist dennoch zufrieden mit dem Ausgang der Verhandlungen und bastelt bereits an der Umsetzung entsprechender Regelungen auf Landesebene [22], um CO2-Endlager auszuschließen - während Brandenburg Nachbesserungen in Sachen Länderklausel, Haftung und Versicherbarkeit fordert [23]. [21]http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/8384-einigung-bei-ccs-gesetz [22]http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/8534-schleswig-holstein-bastelt-ccs-landesgesetz [23]http://www.klimaretter.info/politik/nachricht/8681-brandenburg-stellt-sich-gegen-ccs-gesetz Bei den Landtagswahlen der vergangenen Wochen und Monate strafte zuletzt Bremen die CDU ab und bestätigte seine rot-grüne Regierung [24]. In Baden-Württemberg wird derweil Winfried Kretschmann erster Grünen-Ministerpräsident [25]. [24]http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/8659-die-bremer-strafen-schwarz-gelb-ab [25]http://www.klimaretter.info/politik/nachricht/8598-kretschmann-erster-gruener-ministerpraesident Im Streit um das geplante Kohlekraftwerke in Lünen stärkt der Europäische Gerichtshof die Klagerechte von Umweltverbänden [26]. Und in einer Greenpeace-Studie zur Herkunft des Stroms von Google, Twitter, Microsoft & Co. stellt sich ausgerechnet Apple, der Konzern mit dem besten Image, als größter Klimakiller heraus [27]. [26]http://www.klimaretter.info/energie/hintergrund/8596-eugh-staerkt-umweltverbaende [27]http://www.klimaretter.info/energie/hintergrund/8493-atomstrom-fuer-google-a-co 50 Prozent bis 2025: Großbritannien gibt sich ein ambitioniertes Klimaziel [28]. In Schottland regiert künftig eine 100-Prozent-Erneuerbare-Energien-Partei [29]. Australiens Klimaforscher beschwören im Streit um die Einführung einer Kohlendioxid-Steuer eine "kritische Dekade" [30]. In Kanada sichert sich der Konservative Teersandfan Stephen Harper eine Mehrheit, erstmals zieht jedoch auch eine Grüne ins Unterhaus ein [31]. Brasilien zerrt an seinem Gesetz zum Waldschutz [32]. Und während ein umfassendes Klimagesetz in den USA erst einmal gestorben scheint [33], verkündet der US-Chefklimabeauftragte Todd Stern, dass auch auf dem Weltklimagipfel im südafrikanischen Durban nicht gelingen wird, was schon in Kopenhagen scheiterte [34]. [28]http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/8625-grossbritannien-gibt-sich-ambitioniertes-klimaziel [29]http://www.klimaretter.info/politik/nachricht/8559-100-erneuerbare-partei-gewinnt-in-schottland [30]http://www.klimaretter.info/forschung/nachricht/8664-australiens-qkritische-dekadeq [31]http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/8527-kanada-konservative-und-kohlendioxid [32]http://www.klimaretter.info/umwelt/nachricht/8641-amazonasrodung-nimmt-drastisch-zu [33]http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/8403-qdas-us-klimagesetz-ist-auf-jahre-totq [34]http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/8492-auch-in-durban-noch-kein-abkommen 6. Das beste aus der Meinungsbox Warum erinnert das Buch "Das weiße Gold der Zukunft - Bolivien und das Lithium" von Benjamin Beutler an die Sesamstraße? Diese Frage beantwortet unser Redakteur Martin Reeh in seiner Rezension Schlemihl und der Salzsee [35]. Dass ein US-Republikaner die deutsche Energiewende lobt, kommt eher selten vor, argumentiert Arne Jungjohann in seinem Standpunkt US-Republikaner auf Klima-Geisterfahrt. Konservative Klimaschützer seien vom Aussterben bedroht - Jungjohann plädiert in Fragen der US-Klimapolitik deshalb für ein aktives Europa [36]. Die Bundesregierung hat die Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität einberufen. Pünktlich dazu hat der grüne Vordenker und Bremer Noch-Umweltsenator Reinhard Loske einen Denkanstoß vorgelegt. Lesen sie die Rezension von Nick Reimer Neun Thesen gegen den Wachstumswahn [37]. Um die Grenzen des Wachstums drehte sich auch ein von Attac ausgerichteter Kongress in Berlin: Klimaretter.info hat mit einem der Redner, dem Ökonom Alberto Acosta darüber gesprochen, warum "unser Lebensstil nicht haltbar" ist [38]. [35]http://www.klimaretter.info/meinungen/rezension/8398-schlemihl-und-der-salzsee [36]http://www.klimaretter.info/standpunkte/8475-us-republikaner-auf-klima-geisterfahrt [37]http://www.klimaretter.info/meinungen/rezension/7935-neun-thesen-gegen-den-wachstumswahn [38]http://www.klimaretter.info/wirtschaft/hintergrund/8644-qunser-lebensstil-ist-nicht-haltbarq 7. Highlights aus dem Klima-Lügendetektor "Der Umwelt zuliebe", das ist der Slogan des WWF. Gemeinsam mit dem Handelskonzern REWE hat er jetzt in China 180 Millionen Abziehbildchen drucken lassen. [39] "Guter Rat ist teuer" - lautet ein altes Sprichwort. Für die Konsumenten gibt es zum Glück den Ratgeber Öko-Test. Oder zum Glück für die fossilen Konzerne, wie Recherchen über den Ökostrom-Vergleich ergaben. [40] In der Politik versteckt sich die Lüge oft hinter den Worten, die die Politiker nicht gebrauchen. Zum Beispiel Peter Ramsauer (CSU): Der hat ein Beschleunigungsgesetz für den Windkraftausbau zu See vorgelegt. Und? Platzt jetzt der Offshore-Knoten? [41] [39]http://www.klima-luegendetektor.de/2011/05/25/wwf-den-lebensraum-verkaufen/ [40]http://www.klima-luegendetektor.de/2011/05/16/oeko-test-geniaal-daneben/ [41]http://www.klima-luegendetektor.de/2011/05/04/buerokratisches-bockspringen/ 8. Helfen Sie uns: Ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung wird klimaretter.info nicht überleben. Sie wollen uns regelmäßig lesen? Das ist prima. Damit Sie uns aber noch lange lesen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Denn guter Journalismus kostet Geld, und hinter unserem unabhängigen Magazin steht weder ein finanzkräftiges Unternehmen noch eine große Umweltorganisation - sondern ein kleiner unabhängiger Verlag. Überlegen Sie deshalb bitte, was wir Ihnen wert sind: einen Euro am Tag, fünf Euro im Monat, hundert Euro im Jahr? Oder möchten Sie uns einmalig mit einer größeren Summe fördern? Helfen Sie uns! Abonnieren Sie uns! 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