Der Koalitionsvertrag 2017 ist hier zu finden:

Koalitionsvertrag CDU - FDP Landesregierung NRW 2017 - Energiewende am Ende? NRW steigt aus dem Klimaschutz aus

Unser Kriterien-Vorschlag zur Landtagswahl ist hier notiert:

Hier unsere Antwort zum Koalitionsvertrag:

Den Vertrag kommentieren für einen Presseartikel:

Energiemix: Hans-Ulrich

Der Koalitionsvertrag enthält zum Energiemix nur zwei Kernaussagen:

1. "Braunkohle, Steinkohle und Erdgas wird als Brückentechnologie noch auf absehbare Zeit unverzichtbar sein, bis erneuerbare ..." und

2. "Hocheffiziente und klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen (KWK) werden wir als wesentliches Element für den erfolgreichen Neustart der Energiewende unterstützen"

Zu der ersten Aussage gibt es keine Belege und der Koalitionsvertrag legt sich nicht auf Jahreszahlen fest. Die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens ist mit der weiteren Nutzung von fossilen Energien, besonders mit Kohle, nicht machbar. Im ersten Absatz wird das Stichwort "virtuelle Kraftwerke" genannt. Der Feldtest „Kombikraftwerk 2“ hat 2014 gezeigt, „dass Netzstabilität in einer vollständig erneuerbaren Stromversorgung sichergestellt werden kann" [Quelle: Wikipedia: ]. Diesen Zusammenhang haben die Autoren offensichtlich übersehen.

Die zweite Aussage zur KWK suggeriert einen großen Schritt, einen Neustart der Energiewende. KWK kann aber nur als Brückentechnologie gesehen werden, da die Technik lediglich eine Effizienz-Steigerung bei der Strom- und Wärmegewinnung gegenüber herkömmlichen Großkraftwerken bietet. Jede KWK Anlage erzeugt auch CO2, selbst wenn nachwachsende Rohstoffe eingesetzt werden.

Im Zusammenhang mit KWK wird auch Grubengas genannt, dies ist allerdings ein unbedeutender Energieträger. Mit Grubengas wird in NRW bereits ca. 850 GWh/a Strom erzeugt (Stand 2015), das entspricht 0,6% des Strombedarfs in NRW. [Quelle: energieatlasnrw.de ]. Eine bedeutsame Ausweitung ist kaum vorstellbar.

Das letzte Drittel des Abschnitts Energiemix befasst sich nicht mehr mit Energie, sondern mit der Bewältigung von Bergbauschäden.

Photovoltaik: Sven

Windkraft: Karl-Heinz

Die diversen Forderungen zur Behinderung der Windenergienutzung wie Erhöhung der Abstände zur Wohnbebauung auf 1500 m und der Abbau der baurechtlichen Privilegierung stehen im krassen Widerspruch zum vorher abgegebenen Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen.

Hier wird eine rückwärtsgewandte Klimapolitik und eine innovationsfeindliche Strategie verfolgt, die den Interessen des Industrielandes NRW entgegen steht und in einer aufgeklärten Gesellschaft nur für Unverständnis sorgen kann.

Es ist zu befürchten, dass die angekündigte Überarbeitung des Winderlasses missbraucht wird, um den gravierenden Anteil der Windenergie an der Energiewende zu reduzieren und somit die Nutzung der fossilen Energieträger weiterhin zu unterstützen.

Verkehr: Gabi

Erstmal als Stichworte:

Flächenfraß: Kurt

Laut Koalitionsvertrag wird der Flächenfraß im Namen einer noch immer ideologischen Wachstumeuphorie beschleunigt. Er ist voller freier Marktwirtschaftsgläubigkeit (S.72), alle Verkehrsträger sollen ausgebaut werden (S.51), auch Flughäfen sollen erweitert werden können. Viele neue Stellplätze für LKW an den Autobahnen (S. 51) sollen verwirklicht werden. Der Landesentwicklungsplan soll geändert werden (S.79), ein schnelleres Bauen soll ermöglicht werden mit dem ideologischen Argument des Bürokratieabbaues. Kommunen soll erleichtert werden, neue Flächen für Wohnbebauung und Industrie und Gewerbe auszuweisen (S. 36), als hätte wir eine zweite und dritte Erde in Reserve. Die Grenzen des Wachstums sind kein Thema, ideologisch wird von einem Gleichgewicht von Wirtschaft und Naturschutz gesprochen, als wäre die Natur unendlich. Damit fällt der Koalitionsvertrag weit hinter die Erkenntnisse von Wissenschaft zurück, was den Umgang mit der Erde angeht. Das Papier ist reaktionär im Vergleich mit den Aussagen des Papstes in der Enzyklika Laudato Si. Der Raubbau an Natur und Fläche wird beschleunigt und auf Kosten der zuküftigen Generationen gehandelt.

EnEV aussetzen, Gebäude: Ulrich

Die Verfasser des Koalitionsvertrages bekennen sich zum Pariser Klimaschutzabkommen. Die Energieeinsparverordnung 2016 nur als Baukostentreiber zu bezeichnen und durch effizientere Energieeinsparmaßnahmen ersetzen zu wollen steht dieser Aussage aber massiv entgegen.

Die ENEV stellt den gesetzlichen Mindeststandard im Wärmeschutz bei beheizten Gebäuden dar. Selbst mit diesem Standard bekommen wir keine Gebäude wie sie für die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts vorgesehen und erforderlich sind. Nun soll dieser Mindeststandard für zuerst drei Jahre aufgehoben werden um zu evaluieren wie sich diese Lockerung auf die Baupreise auswirkt. Die Investitionen in Gebäudedämmung sind sehr langlebig und können mit vertretbarem Aufwand kaum nachgeholt werden. Investitionen in effiziente Haustechnik haben mittlere Lebenserwartungen von ein bis zwei Jahrzehnten und können auch nachträglich erfolgen. Die Reduzierung des Dämmstandards von beheizten Gebäuden ist der falsche Weg und würde die Akzeptanz der ENEV. bei den Baubeteiligten weiter reduzieren. Der konsequente Weg hin zum nearly zero-energy building ist sicher der sinnvollere Weg.

Arbeitsplätze: Helmut

Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP erhebt den Anspruch, "Raum für Fortschritt" und Impulsgeber für "die großen Fragen unserer Zeit" zu sein.

Die klimapolitischen Pläne sind das Gegenteil davon. NRW wird damit seine Klimaziele auf absehbare Zeit nicht erreichen und im Ländervergleich weiter zurückfallen. Aus Kostengründen an der Braunkohle festzuhalten ist langfristig Industrie- und innovationsfeindlich.

Alle Welt ( mit wenigen Ausnahmen!) weiß inzwischen, dass Wind und Sonne die Zukunft gehören und die Kohle in der Erde bleiben muss. Es gilt, den Innovationspfad, den die Regenerativen mit 40 000 Beschäftigten im Energieland NRW eröffnet haben, weiter zu beschreiten. Zahlreiche Mittelständler, Handwerksbetriebe und Forschungseinrichtungen sind mit diesem unvermeidlichen Strukturwandel befasst. Nach einer Studie des IÖW Instituts im Auftrag von GREENPEACE ließen sich die Ca. 5000 verbliebenen Arbeitsplätze in der NRW Braunkohle im Rahmen des Ausbaus der Solar- und Windenergie erhalten und zukunftsfähig machen.

Man kann einen Industriestandort auch durch eine rückwärtsgewandte Energiepolitik gefährden. Der Überlebenskampf der großen Energieversorger zeigt das eindrucksvoll.

KoalitionsVertragNRW2017 (last edited 2017-08-23 16:03:47 by KurtGramlich)

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