Der Koalitionsvertrag 2017 ist hier zu finden:
Koalitionsvertrag CDU - FDP Landesregierung NRW 2017 - Energiewende am Ende? NRW steigt aus dem Klimaschutz aus
Unser Kriterien-Vorschlag zur Landtagswahl ist hier notiert:
Hier unsere Antwort zum Koalitionsvertrag:
Den Vertrag kommentieren für einen Presseartikel:
- Energiemix: Hans-Ulrich
- Photovoltaik: Sven
- Windkraft: Karl-Heinz
- Verkehr: Gabi
- Flächenfraß: Kurt
EnEv aussetzen, Gebäude: Ulrich
- Bergbau: Rüdiger
- Arbeitsplätze: Helmut
EnEv aussetzen, Gebäude: Ulrich
Die Verfasser des Koalitionsvertrages bekennen sich zum Pariser Klimaschutzabkommen. Die Energieeinsparverordnung 2016 nur als Baukostentreiber zu bezeichnen und durch effizientere Energieeinsparmaßnahmen ersetzen zu wollen steht dieser Aussage aber massiv entgegen.
Die ENEV. stellt den gesetzlichen Mindeststandard im Wärmeschutz bei beheizten Gebäuden dar. Selbst mit diesem Standard bekommen wir keine Gebäude wie sie für die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts vorgesehen und erforderlich sind. Nun soll dieser Mindeststandard für zuerst drei Jahre aufgehoben werden um zu evaluieren wie sich diese Lockerung auf die Baupreise auswirkt. Die Investitionen in Gebäudedämmung sind sehr langlebig und können mit vertretbarem Aufwand kaum nachgeholt werden. Investitionen in effiziente Haustechnik haben mittlere Lebenserwartungen von ein bis zwei Jahrzehnten und können auch nachträglich erfolgen. Die Reduzierung des Dämmstandards von beheizten Gebäuden ist der falsche Weg und würde die Akzeptanz der ENEV. bei den Baubeteiligten weiter reduzieren. Der konsequente Weg hin zum nero-zero-energy-building ist sicher der sinnvollere Weg.
Arbeitsplätze: Helmut
Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP erhebt den Anspruch, "Raum für Fortschritt" und Impulsgeber für "die großen Fragen unserer Zeit" zu sein.
Die klimapolitischen Pläne sind das Gegenteil davon. NRW wird damit seine Klimaziele auf absehbare Zeit nicht erreichen und im Ländervergleich weiter zurückfallen. Aus Kostengründen an der Braunkohle festzuhalten ist langfristig Industrie- und innovationsfeindlich.
Alle Welt ( mit wenigen Ausnahmen!) weiß inzwischen, dass Wind und Sonne die Zukunft gehören und die Kohle in der Erde bleiben muss. Es gilt, den Innovationspfad, den die Regenerativen mit 40 000 Beschäftigten im Energieland NRW eröffnet haben, weiter zu beschreiten. Zahlreiche Mittelständler, Handwerksbetriebe und Forschungseinrichtungen sind mit diesem unvermeidlichen Strukturwandel befasst. Nach einer Studie des IÖW Instituts im Auftrag von GREENPEACE ließen sich die Ca. 5000 verbliebenen Arbeitsplätze in der NRW Braunkohle im Rahmen des Ausbaus der Solar- und Windenergie erhalten und zukunftsfähig machen.
Man kann einen Industriestandort auch durch eine rückwärtsgewandte Energiepolitik gefährden. Der Überlebenskampf der großen Energieversorger zeigt das eindrucksvoll.