Presseerklärung der Bürgerinitiative 06.12.2007

Presseerklärung des Vereins der Bürgerinitiativen gegen das geplante Braunkohlestaub-Heizkraftwerk in Dissen -Aschen:

Der Verein begrüßt die Entscheidung des Rates der Gemeinde Bad Rothenfelde am 05.12.07, der Braunkohle- und Holzstaubbefeuerung der o. g. Anlage das Einvernehmen der Gemeinde nicht zu erteilen und es im Interesse des Luftkurortes zu missbilligen. Diese Entscheidung erwarten wir auch vom Rat der Stadt Dissen am Mo., 10.12.07 in der Ratssitzung im Interesse der Mehrheit der Dissener Bürgerinnen und Bürger und der Region. In eine Zeit, in der man vom Bürger erwartet im Sinne des Klima- und Umweltschutzes auf das Autofahren zu verzichten, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, durch Umbaumaßnahmen am Heim Energie einzusparen und sich umweltbewusst zu verhalten, passt ein mit Braunkohlestaub befeuertes Heizkraftwerk nicht hinein. In Berlin und im Saarland (Ensdorf) sind gerade zwei große Braunkohlestaubkraftwerke am Widerstand der Bürgerinnen und Bürger und der Politiker gescheitert.

Mit freundlichen Grüßen

Janosch Kisch, Sprecher des Vereins der BIs

Termine der Bürgerinitiative

25.8.07 Haller Kreisblatt: Lokales Versmold

Grüne nehmen Kraftwerk aufs Korn Dissener Projekt Thema im Stadtrat ¥ Versmold (maut). Das geplante Kraftwerk in der Nachbarstadt Dissen bleibt auch ein Thema der Versmolder Politik. In der Sitzung des Stadtrates brachten die Grünen erneut ihre Missfallen gegenüber dem Projekt an der Grenze zu Bockhorst zum Ausdruck. Arne Bartkowiak von der FDP sprach hingegen von einer Lösung mit Charme". Das Magdeburger Unternehmen Getec will in Dissen ein Braunkohlenstaub-Blockheizkraftwerk errichten. Es soll den Tierfutterhersteller Fülling mit Wärmedampf für seine Fettschmelze versorgen. Als Nebenprodukt soll Strom abfallen. Im September 2008 soll die Anlage ihren Betrieb aufnehmen. Der Dissener Stadtrat hatte das Projekt baurechtlich passieren lassen, nun liegt das Verfahren in den Händen von Landkreis Osnabrück und Gewerbeaufsicht. Derzeit lassen diese Behörden Gutachten zum Emissionsschutz anfertigen. Versmolds Bürgermeister Thorsten Klute berichtete dem Rat über die Dissener Zusage, aktiv in das Beteiligungsverfahren mit einbezogen zu werden. Hans Kahre von den Grünen rief dazu auf, klar Position gegen das Projekt zu beziehen: Auch wenn wir rechtlich keine Möglichkeiten haben, sollten wir uns offen dagegen aussprechen. Wir würden uns einen umweltschonenderen Brennstoff ­ also ein Gaskraftwerk ­ wünschen." Das Kraftwerk erhöhe die CO2-Belastung auch in Versmold. Arne Bartkowiak von der FDP sah das allerdings anders: Die Wahl des Brennstoffs liegt nicht in unserer Hand." Zudem sei das Projekt wirtschaftlich durchaus sinnvoll und attraktiv. Mich hat es überzeugt."

Ähnlich äußert sich Hartmut Lüdeling, Fachbereichsleiter Planen und Bauen. Er hatte an einer Informationsveranstaltung zum Kraftwerk teilgenommen. " Dort sind viele meiner Zweifel zerstreut worden." Schließlich sei Braunkohle nicht gleich Braunkohle. "Hier handelt es sich um Braunkohlenstaub. Der ist veredelt, enthält keine Verunreinigungen mehr." Ein solches Kraftwerk erreiche nach Auskunft von Getec Wirkungsgrade von bis zu 90 Prozent, während veraltete Braunkohlekraftwerke teilweise nur auf 50 Prozent kämen.

29.08.2007

Folgende Stellungnahme - um Missverständnissen zum o.a. Bericht vorzubeugen - habe ich an das Haller Kreisblatt gegeben, die am 29.08.07 veröffentlicht wurde ( wer an der Sitzung teilgenommen hat, konnte das auch so verstehen ):

"Charme" hat für mich nicht das Braunkohlestaubkraftwerk selbst, sondern die Art der Finanzierung in Form eines Wärme-Contractings. Das Kraftwerk wird durch die Firma Getec gebaut und betrieben. Die Fa. Getec versorgt dann - neben der Stromerzeugung - die Fa. Fülling mit Dampf. Somit wird der eingesetzte Brennstoff optimal genutzt.

Auch mir wäre eine mit Gas betriebene Anlage lieber. Fakt ist aber, dass wir als Versmolder Bürger den Bau einer solchen Anlage nicht direkt beeinflussen können. Darüber hinaus können wir einem Bauherren nicht vorschreiben, welchen Energieträger er nutzen soll, soweit gesetzliche Rahmenbedingungen eingehalten werden.

Arne Bartkowiak

12.09.07 Borgholzhausen Gereizte Nasen der Westbarthausener sind Gesprächsanlass für BU

Borgholzhauser Unabhängige erörtern beimmonatlichen Montagstreff aktuelle Situation um Böckstiegel-Museum und geplanten Kraftwerksneubau in Dissen

Borgholzhausen /Dissen (Felix). Das in unterirdischer Bauweise geplante Böckstiegel- Museum und der Bauantrag für ein Braunkohle- Staub-Kraftwerk in Piums Nachbarstadt Dissen sie standen ganz oben auf der Themenliste beim jüngsten Treffen der Borgholzhauser Unabhängigen (BU). ImKaminzimmer des Bürgerhauses war dabei im Laufe des offenen Gedankenaustausches deutlichzu vernehmen, dass gerade den Westbarthausenern der angedachte Kraftwerksbau schon jetzt gewaltig stinkt.

Bei ungünstiger Windrichtung nämlich ziehen die Abgase, die bei der Nutzung der Fettschmelze entstehen, schon jetzt bis über die niedersächsische Landesgrenze. Erstaunt zeigte man sich, dass auch derzeit schon immer wieder Klagen über nicht eingehaltene Auflagen der Firma Fischermanns (früher: Fülling) eingegangen sein sollen. Wie kann man Ja sagen zu einem 40 Meter hohen Schornstein, wenn schon jetzt die Auflagen nicht eingehalten werden , fragte Fraktionschef Konrad Upmann. Auch BU-Vorsitzender Dirk Bollien zeigte sich verwundert, angesichts der Marschroute aus Berlin, CO2- Emissionen eher zu vermindern. Mit dem Braunkohle- Staub-Kraftwerk erreicht man das genaue Gegenteil , sähe er ein Gaskraftwerk als zwar teurere, dafür umweltverträglichere Alternative an.

2.10.07 Radio Gütersloh

Borgholzhausener protestieren gegen Kraftwerk

Einige Menschen in Borgholzhausen wehren sich gegen ein geplantes Braunkohle-Staubkraftwerk. Eine Bürgerinitiative hat jetzt mehr als 100 Unterschriften gegen das Kraftwerk im benachbarten Dissen bei Bürgermeister Klemens Keller abgegeben. In Borgholzhausen und auch in Versmold macht sich Angst vor Feinstaub breit. Weil das Kraftwerk in Niedersachsen entstehen soll, haben die Städte aber kein Mitspracherecht. Borgholzhausens Bürgermeister Klemens Keller will jetzt für seine Stadt ein Mitspracherecht beantragen. In der nächsten Woche schauen sich Politiker und Bürger aus beiden Städten ein ähnliches Kraftwerk in Düren an.

15.10.07 Haller Kreisblatt

Lokales Borgholzhausen

Braunkohlestaub ­ Abfallprodukt oder nicht? Angeregte Diskussion zum geplanten Braunkohlestaub-Heizkraftwerk deckte Informationsdefizite auf VON ANKE SCHNEIDER

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Borgholzhausen-Westbarthausen. Man kann nur hoffen, dass Frau Merkel merkt, dass hier was falsch läuft", sagte gestern einer der Anwesenden bei der Diskussionsrunde zum geplanten Braunkohlestaub-Heizkraftwerkes in Dissen. Rund 50 Interessenten aus Borgholzhausen, Dissen und Versmold, aus den Reihen der Anwohner, Bürgerinitiativen und der Politik, waren gestern im Schützenhaus in Westbarthausen zusammengekommen. Deutlich wurde, dass viele, die sich mit dem geplanten Kraftwerk der Firma Fischermanns beziehungsweise Fülling beschäftigen, einen unterschiedlichen Kenntnisstand haben. Acht Bürger aus Borgholzhausen und Versmold waren vor kurzem in Düren gewesen, um sich ein solches Kraftwerk anzusehen. Eine Vorzeigeanlage", da war man sich einig. Und die Herstellerfirma werde sich bestimmt etwas dabei gedacht haben, ausgerechnet diese recht neue Anlage zu zeigen. Man sah nichts", antwortete Werner Herde auf die Frage, was aus dem Schornstein kam. Immerhin dreht sich die Diskussion um den erhöhten Schadstoffausstoß, der in Zeiten von Klimawandel-Alarm alles andere als tolerierbar erscheint. Natürlich sieht man nichts", klärte Experte Dierk Bollin ausführlich auf, worauf es letztendlich ankommt.

Wilfried Meyer: Das Kraftwerk sei rechtlich nicht zu verhindern.

Klemens Keller: Borgholzhausen sei nun Verfahrensbeteiligter.

Klemens Keller brachte eine gute Nachricht mit: Die Stadt Borgholzhausen, die überhaupt nicht beteiligt werden sollte, ist nun offiziell Verfahrensbeteiligter. Weil die Ausbreitungsfahnen der Abgase tatsächlich auch Westbarthausen, Kleekamp und Bockhorst erreichen würden, könnten die beiden Kommunen nun verlangen, an allen Schritten beteiligt zu werden. Damit ist sichergestellt, dass die Bedürfnisse unserer Bürger berücksichtigt werden." Wilfried Meyer, ehemaliger Stadtrat in Dissen, und ein sachkundiger Bürgerinitiativen-Sprecher warnten jedoch: Wir werden das Kraftwerk nicht verhindern können." Es gebe einen rechtlichen Anspruch der Firma, das Kraftwerk zu bauen. Wird jedoch ein Rechtsverstoß festgestellt, und davon soll es in der Vergangenheit viele gegeben haben, dann könnten die Bürger eingreifen. Wir können keine politischen Ziele, wie die Verminderung des CO2-Ausstoßes, verfolgen", pflichtete auch Piums Bürgermeister bei. Dennoch ermunterte er alle Interessierten, sich beim Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück als Verfahrensbeteiligter eintragen zu lassen. Auf diese Weise bleibe man informiert und könne kontrollierend eingreifen. ,,Der einfache Hausbesitzer muss sich doch richtig veräppelt fühlen", winkte Dierk Bollin zum Schluss noch einmal in Richtung Energiepass. Man werde aufgefordert, seine Heizung zu erneuern und sein Haus zu dämmen und auf der anderen Seite wüchsen solche Kraftwerke aus dem Boden. Nachvollziehbar sei so etwas nicht. Ebenso wenig die Tatsache, dass Dissen einem Projekt das gemeindliche Einvernehmen erteilt hat, für das es bisher nicht einmal eine Genehmigung gebe.

Neue-OZ: Bürgerprotest mit wenig Chancen auf Erfolg

Quelle: http://www.neue-oz.de/information/noz_print/suedkreis/17984564.html

ak Dissen.

Während sich rings um Aschen eine Bürgerinitiative nach der anderen gegen den Bau des geplanten Braunkohlestaub-Heizkraftwerks bei der Firma Kurt Fülling Tierprodukte an der Ziegelstraße formiert und mit Informationsveranstaltungen, großen Plakaten an den Straßen und Unterschriftensammlungen dagegen Sturm läuft, wollen jetzt auch politische Parteien und Umweltverbände zum Stopp des Baues beitragen. Eine realistische Chance dafür sehen ihre Vertreter allerdings kaum.

So hatte Die Linke in die Dissener Festsäle eingeladen, um Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Mitgebracht hatte sie mit Bernd Meier-Lammering, den stellvertretenden BUND-Landesvorsitzenden NRW aus Bielefeld, einen ausgemachten Sachkenner. Wie wichtig den Bürgern das Thema ist, beweisen die zahlreichen Besucher, die etwa je zur Hälfte aus Dissen sowie Versmold-Bockhorst und Borgholzhausens Stadtteilen Westbarthausen, Kleekamp und Ostbarthausen kamen.

Rüdiger Sagel, seit einer Woche erster Abgeordneter der Partei Die Linke im Düsseldorfer Landtag, sagte wie auch Meier-Lammering, es sei "nicht nachvollziehbar, warum in Dissen noch ein solches Kraftwerk errichtet werden soll". Die Emissionswerte bei der Braunkohleverfeuerung sprächen wie auch der erkennbare Klimawandel dagegen. Meier-Lammering: "Braunkohle hat null Zukunft, denn ihre doppelt so hohen Emissionen an Kohlendioxid wie beispielsweise bei der Gasverfeuerung sind alles andere als positiv für die Menschen und bilden ein hohes Krebsrisiko!"

Meier-Lammering führte ein bei Humana in Herford ebenfalls von der Firma Getec gebautes und mittlerweile in Betrieb gegangenes Braunkohlestaubkraftwerk als negatives Beispiel an. "Die Genehmigung für das alte Kraftwerk war ausgelaufen, so war Humana gezwungen, ein neues zu bauen. Getec war wohl der günstigste Anbieter, aber wir haben es nicht verhindern können", gab er zu, "weil es mit seinen Grenzwerten wie auch das jetzt geplante in Dissen den gesetzlichen Vorgaben entspricht, aber trotzdem doppelt so viel Kohlendioxid ausstößt wie ein Gaskraftwerk, von Schwermetallen wie Cadmium, Blei, Quecksilber und Arsen ganz abgesehen!"

Er meinte, diese Entwicklung gehe in die falsche Richtung, und deshalb seien die Politik und eine Bürgerbeteiligung an den Genehmigungsverfahren gefordert. Den Mitgliedern der Initiativen riet er: "Bleiben Sie aktiv, denn ein Verzicht auf Kohleverbrennung, speziell Braunkohle, ist wegen des Kohlendioxidausstoßes lebenswichtig für die Menschheit."

Die Linke: Saubere Energie aus Braunkohle? (1. November 2007)

Quelle: http://dielinke-osnabrueck.de/Joomla/index.php?option=com_content&task=view&id=13&Itemid=1

Donnerstag, 1. November 2007 etr

In Dissen-Aschen will die Firma Fischermann-Fülling GmbH ein Braunkohlestaub-Heizkraftwerk bauen lassen.

Es werde weder zu Lärm- noch zu Staubbelästigungen für die Nachbarn kommen, versichert der Erbauer der Anlage, die Fa. GETEC. Diese Form der Energieerzeugung sei die ökologisch und ökonomisch sinnvollste Variante.

Auch Dissens Bürgermeister Georg Majerski will die Kirche im Dorf lassen

Ist Braunkohlenstaub ein Abfallprodukt oder ein Energieträger mit Zukunft?

Was ist dran an der zusätzlichen Belastung mit Kohlendioxid und Schwefeldioxid?

Ist die Angst vor Quecksilber, Cadmium, Blei und Arsen berechtigt?

Welche Alternativen gibt es?

Am 7. November werden in Dissen Rede und Antwort stehen:

Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen. Beginn der Veranstaltung um 19 Uhr in den Dissener Festsälen, Große Strasse 9.

Westfalen Blatt

Quelle: http://www.westfalenblatt.de/nachrichten/generator/reg_show.php?id=12526&TB_iframe=true&width=500&height=450&PHPSESSID=f8b6478a7a4ae407deef9f067192ae37

Von Stefan Küppers

Borgholzhausen/Dissen (WB). Obwohl es aus umweltpolitischer Sicht stark umstritten bleibt, wird das geplante Heizkraftwerk auf Braunkohlestaubbasis im benachbarten Dissen wohl nicht zu verhindern sein. Gleichwohl soll für die Nachbarschaft in Westbarthausen, Kleekamp und Bockhorst in dem anstehenden Genehmigungsverfahren möglichst viel an Betriebseinschränkungen und verstärkter Anlagen-Beaufsichtigung gewonnen werden.

Dies ist ein Ergebnis einer intensiven Diskussion im Rahmen einer Bürgerversammlung am Sonntag im Schützenheim Westbarthausen. Der Vorsitzende der Borgholzhausener Unabhängigen, Dierk Bollin, übernahm die Moderation der von knapp 50 Personen besuchten Veranstaltung. Bollin, beruflich mit Energiefragen vertraut, verwies auf im Internet recherchierte Emissionswerte von Braunkohlstaub-Heizwerken. Danach haben diese gegenüber denen auf Gasbasis betriebenen Kraftwerken insbesondere einen hundertfach so hohen Ausstoß an Schwefeldioxid. In Verbindung mit Regen bilde sich Schwefelsäure, die unter anderem ursächlich für das Waldsterben und auch Atemwegserkrankungen sei.

Auch den gegenüber Gasanlagen etwa vierfach erhöhten Stickstoffgehalt wertet Bollin als kritisch für Natur und Umwelt. All das könne man bei einer Anlagenbesichtigung wie in der vergangenen Woche in Düren nicht sehen, und doch seien diese Stoffe schädlich, meinte der BU-Mann. Als in der heutigen Zeit der Klimawandel-Diskussion eigentlich politisch gar nicht mehr vertretbar bezeichnete Bollin den etwa doppelt so hohen Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) gegenüber Gasanlagen, was auch der BUND massiv kritisiert. Doch weil Industriebetriebe einen Preisvorteil nutzen wollten, Braunkohlestaub sei halb so teuer wie Gas, würden solche umweltpolitischen Sünden weiter begangen. Wenn sich das Unternehmen hingegen für billigere Braunkohle aus Ostdeutschland oder Polen entschiede, würden die genannten Werte noch ungünstiger, so Bollin.

Die weitere Diskussion ergab dann schnell, dass mit einer umweltpolitischen Debatte das Heizwerk nicht zu verhindern zu sein wird. Eigentlich müsste für eine Anlage der geplanten Größenordnung gar kein besonderes Genehmigungsverfahren durchgeführt werden. Weil sich aber in der Vergangenheit die Beschwerden über die zum Fischermann-Konzern gehörende Firma Fülling insbesondere wegen Geruchsbelästigungen gehäuft haben, hat das Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück ein offizielles Verfahren eingeleitet. Bis vor wenigen Tagen lag bei dem zuständigen Amt noch gar kein Antrag auf Genehmigung vor. Dass ein Dissener Ratsausschuss dennoch die Heizwerk-Planung bereits »abgenickt« hat, ohne zunächst einige Hürden aufzubauen, kritisierte unter anderem der ehemalige Dissener Stadtdirektor Wilfried Meyer.

Der Verwaltungsexperte hat die Pläne überprüft und kommt zu der Auffassung, dass die Kritiker »in rechtlicher Hinsicht am kürzeren Hebel sitzen«. Dennoch sieht er noch Möglichkeiten, in dem Verfahren noch einiges zu bewegen. So müsse versucht werden, die künftig auch noch geplante Verfeuerung von Tierfetten zur Energiegewinnung zu verhindern. Das soll zwar künftig nur an 14 Tagen passieren, während der Wartungszeit der Braunkohlen-Anlage, doch sei dies schlimm genug für Dissen, Westbarthausen und die Kurstadt Bad Rothenfelde. Außerdem regte Wilfried Meyer eine zeitliche Befristung des Heizwerkes an, dessen Fertigstellung im Herbst 2008 geplant ist. Im Blick haben die Kritiker hier die ab 2010 strengeren Richtwerte der Europäischen Union für Luftreinhaltung.

Bürgermeister Klemens Keller berichtete, dass die Stadt Borgholzhausen mittlerweile beim Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück eine offizielle Beteiligung am Genehmigungsverfahren erreicht hat. Wie Keller erläuterte, sollen diejenigen Bürger, die bereits gegen die geplante Anlage auf einer Unterschriftenliste protestiert haben, automatisch Verfahrensbeteiligte sein. Keller: »Ich kann nur dazu ermuntern, dass Bürger hier ihre Rechte wahrnehmen. Es geht um ihre Gesundheit.«

9.11.07 www.altkreis-halle.net

Quelle: http://www.altkreis-halle.net/news.php?readmore=1457

09.11. Borgholzhausen - Wollen die Dreckschleuder nicht

Braunkohlestaub-Heizkraftwerk: Initiativen laden kommenden Dienstag ins Piumer Rathaus ein

Borgholzhausen (Fe). Der Widerstand wird immer größer gegen das geplante Braunkohlestaub- Heizkraftwerk, wir wollen diese Dreckschleuder nicht.

1000 Flugblätter werden jetzt in den betroffenen Gebieten verteilt, um die Bürger auf die Termine hinzuweisen. Auch Plakate werden ausgehängt. Eine Woche nach der Sitzung im Piumer Rathaus g gibt es eine große Veranstaltung in den Dissener Festsälen an der Großen Straße. Dorthin kommt unter anderen der Umweltmediziner Professor Mühlendahl und Bernd Meyer- Lammering vom BUND. Die werden sicher mehr zu den gesundheitlichen Gefährdungen sagen können, sind sich die Mitglieder der Bürgerinitiativen sicher.

Denn das ist auch genau der Grund, warum sie kämpfen: Wir haben Angst vor gesundheitlichen Schäden.

Die Firma Fülling wolle weiterhin Fett verbrennen, so die Initiative, und in der geplanten Anlage könne man auch andere Stoffe verbrennen. So auch »dreckigen« und billigeren Kohlenstaub aus dem Osten.

Wir zweifeln die Angaben der Betreiberfirma Getec an , so eine weitere Aussage der Bürgerintititiven. Man habe inzwischen den kompletten Antrag kopiert und wolle die Angaben von einem Gutachter überprüfen lassen. Das Geld dazu soll ein noch zu gründender gemeinnütziger Verein sammeln.

Auf alle Fälle wollen die Bürger den politischen Druck gegen die Planungen weiter erhöhen. Quelle: http://www.haller-kreisblatt.de/

Kohlekraftwerk/Dissen (last edited 2013-11-02 22:04:56 by localhost)

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