„Detmolder Erklärung“ ein Dokument politischer Demenz

Der Schutz des Freiraumes und die Reduzierung des Flächenverbrauchs auf täglich 5 Hektar sind die Leitgedanken des Landesentwicklungsplanes (LEP), den die Landesregierung als Entwurf vorgelegt hat. In der sog. „Detmolder Erklärung“ wird das 5-Hektar-Ziel mit der Begründung abgelehnt, dass dann nicht mehr ausreichend „kommunale Planungs- und Entscheidungsspielräume verbleiben“ und ein „Ortsteilsterben“ zu befürchten sei.

Es war der ehemalige Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU), der 2006 einen „neuen Schutz der unbebauten Landschaft“ und ein „Umdenken bei den Kommunen“ eingefordert hat. Im April 2008 hat der CDU-Minister bei einer Fachtagung zum Flächenmanagement als Ziel für den Schutz des Freiraumes formuliert: „Das tägliche Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsfläche liegt in NRW bei etwa 15,5 Hektar. ... Für Nordrhein-Westfalen setze ich das Ziel bei maximal 5 Hektar an.“ Abgeleitet hat Uhlenberg das Ziel aus dem 30-Hektar-Ziel der Bundesregierung für ganz Deutschland.

CDU- und FDP-Politiker/innen haben damals die Zielsetzung ihrer schwarz-gelben Landesregierung und die von Minister Uhlenberg ins Leben gerufene „Allianz für die Fläche“ unterstützt. Auch der Detmolder Regionalrat hat das „Manifest für die Fläche“ einstimmig befürwortet. Jetzt beschimpfen die gleichen Parteienvertreter den Freiraumschutz und das 5-Hektar- Ziel als „grüne Umweltideologie“ und diffamieren den LEP-Entwurf als „Morgenthau-Plan zur Deindustrialisierung von Ostwestfalen-Lippe“. Welcher Teufel reitet eigentlich die SPD, diese Polemik von CDU und FDP gegen die SPD-geführte Landesregierung auch noch zu unterstützen? Die „Detmolder Erklärung“ ist ein bemerkenswertes Dokument politischer Demenz, gepaart mit kollektiven Leseschwächen, fachlicher Inkompetent, Halb- und Unwahrheiten. Die Unterzeichner machen sich mit ihrem Plädoyer für ein „Weiter so“ in der Flächenpolitik unglaubwürdig, schaden der Landwirtschaft und erweisen der Region einen Bärendienst.

Jürgen Wrona