Zur Flächenversiegelung im Landschaftsschutzgebiet bei ARVATO in Verl schreibt Markus Lakämper aus Gütersloh:
Zeigen hier die CDU und FDP Ihr wahres Gesicht?
Entgegen aller anders lautenden Beteuereungen scheinen sich diese Partei doch noch nicht ernsthaft dem Schutz unseres Lebensraumes im Kreis verpflichtet zu haben. Sowohl im Umweltausschuss des Kreises als auch in der Sitzung des Kreisausschusses, haben sie beantragte Vertagungen zu einem strittigen Bauvorhaben verhindert.
Das obwohl entscheidungswichtige Unterlagen den Politikern jeweils bis zum Zeitpunkt einer entscheidenden Abstimmung nicht vorgelegt wurden. Üblicherweise wird, sobald auch nur eine Partei während einer Sitzung fehlende Informationen bemängelt, die Entscheidung verschoben.
In diesem Fall haben gleich zwei Fraktionen auf Fehlendes hingewiesen und folgerichtig eine Vertagung beantragt. Das Urteil des Landschaftsbeirates LBR als beratendem Fachgremium soll auf diese Art als "Unrecht" verworfen werden, damit der Antragsteller für die Nutzung durch ARVATO eine erneute Hallenerweiterung mit großflächigen Grünland-Versiegelungen durchführen kann. Es geht um die heftig bestrittene Aussage, der LBR, u. a. bestehend aus Forst- und Landwirten, Jägern, Fischerei, Gärtnern, Imkern, habe seine eigentlich zu beachtenden Belange außer Acht gelassen.
Welche Interessen sollten die o. g. an der Versiegelung von weiteren ca.10.000 qm Grünland haben? Die Sitzungsvorlage bezeichnet die Entscheidung als Unrecht, weil der LBR nur baurechtliche Gründe zur Ablehnung angeführt habe. In diesem Fall steht Aussage gegen Aussage. Auf wessen Druck setzen sich zwei Parteien, entgegen aller guten parlamentarischen Sitten, nicht für die Vorlage wesentlicher Unterlagen rechtzeitig vor der Abstimmung ein?
Dieses Drängen wirft ein schlechtes Licht auf Antragsteller und Nutzer einerseits und gewisse Politiker nebst Kreisverwaltung andererseits.
Wer das bindende Urteil eines Fachgremiums zu einem Bau im Landschaftsschutzgebiet nicht wertschätzt, der braucht keine weiteren Blumensträuße pressewirksam an "bequeme" Ehrenamtler zu verteilen. Denn die Glaubwürdigkeit, selbst der höchsten Repräsentanten des Kreises steht in Frage, wenn es scheint, als ob Industrie-Projekte zunehmend unkritisch durchgedrückt werden müssten.
Ist unsere heimische Wirtschaft so wenig konkurrenzfähig?
Markus Lakämper 31.01.2020