Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 24. April 2007
- Attac: Klimaallianz wichtig für breite Mobilisierung
- Inhaltliche Positionierung geht aber nicht weit genug
Mit einem eigenen Aufruf unterstützt das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Klimaallianz, die sich am heutigen Dienstag der Öffentlichkeit präsentiert. Attac ruft seine Mitglieder dazu auf, sich an den Aktionen zu beteiligen. "Nur mit einer breiten gesellschaftlichen Mobilisierung können wir genug Druck auf Regierungen und Konzerne erzeugen, endlich wirksamen Klimaschutz umzusetzen", sagte Chris Methmann vom Attac-Koordinierungskreis. Allen Versprechungen zum Trotz ist der CO2-Ausstoß 2006 gestiegen. 45 Prozent der Emissionen stammen dabei allein aus den Staaten der G8. "Es ist Zeit, endlich Taten einzufordern", so der Attac-Klimaexperte weiter.
Die inhaltliche Positionierung der Klimaallianz geht nach Ansicht von Attac allerdings nicht weit genug. Zwar sei es richtig, von den Industrieländern weit reichende Emissionsreduktionen und Hilfe für die Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Klimafolgen zu fordern. Wesentliche Fragen lasse das Forderungspapier der Allianz aber aus. Dazu Chris Methmann: "Die zunehmende Verschärfung der Klimakrise ist Ausdruck eines einseitig auf Profit ausgelegten Wirtschaftssystems, das Menschen und Natur ausbeutet. Effektiver Klimaschutz ist im Rahmen eines neoliberalen Wirtschaftsmodells nicht möglich." Der weltweite Emissionstrend sei dauerhaft nur in einer solidarischen und auf ökologische Nachhaltigkeit ausgerichteten Ökonomie zu brechen. Die globalisierte Weltwirtschaft, die allein auf kurzfristige Rendite zielt, widerspreche den langfristigen Zielen des Klimaschutzes.
Durch die zunehmende Spaltung der Welt in Arm und Reich werde dem Klimaschutz das Wasser abgegraben. "Wenn der CO2-Ausstoß mit erhöhten Preisen gesenkt werden soll, muss auch für einen sozialen Ausgleich gesorgt sein. Unter Bedingungen wachsender Ungleichheit ist nicht einzusehen, warum sich für Arme die Lebenshaltungskosten erhöhen, während Reiche die Atmosphäre ungehemmt weiter verpesten können", sagte Chris Methmann. Neben einem sozialen Ausgleich sei daher die Festlegung verbindlicher Verbrauchsobergrenzen notwendig.
Attac kritisierte zudem die Bundesregierung, die sich im Rahmen ihrer EU- und G8-Präsidentschaft als Klimaschützerin profilieren will. "Um dem Gipfel der Reichen und Mächtigen den Anschein von Legitimität zu geben, propagiert Merkel den Klimaschutz. Aber ein Land, in dem mehr als 20 neue Kohlekraftwerke geplant sind, kann sich kaum als Vorreiter im Klimaschutz bezeichnen", stellte Chris Methmann klar. Merkel spiele nach wie vor der fossilen Energielobby in die Hände.
- Für ein Klima der Gerechtigkeit
Attac-Aufruf zur Beteiligung an der Klimaallianz
Attac unterstützt die Bildung einer breiten gesellschaftlichen Allianz gegen den Klimawandel. Wir rufen unsere Mitgliedsorganisationen und lokalen Gruppen auf, sich an den Aktionen aktiv zu beteiligen.
Der Klimawandel ist nicht nur eines der drängendsten Umweltprobleme unserer Zeit. Er ist genauso ein Problem der globalen Gerechtigkeit als auch ein Problem unseres Wirtschaftssystems. Nur wenn wir ihn so verstehen, werden wir den drohenden gefährlichen Klimawandel tatsächlich abwenden können. Denn man muss sich vor Augen halten: 85 Prozent des CO2s, das vom Menschen in der der Atmosphäre angehäuft wurde, stammt aus den industrialisierten Ländern des Nordens. Daraus lassen sich vier Punkte ableiten:
1. Klimawandel und Gerechtigkeit
Der Klimawandel ist zuvorderst eine Gerechtigkeitsfrage. Wem gehört der Himmel? Die immensen ökologischen Schulden, die der globale Norden in den vergangenen Jahrhunderten angehäuft hat, müssen bei der Bewältigung des Klimaproblems berücksichtigt werden. Wenn gefordert wird, die ganze Welt müsse bei der Bekämpfung des Klimawandels mitziehen, dann muss genauso gefordert werden, dass die Hauptlasten dieses globalen Strukturwandels auch von den Industrieländern getragen werden. Moralisch gesehen deswegen, weil es nicht angehen kann, dass die Lasten von denen getragen werden, die nichts dafür können. Praktisch gesehen, weil wir die Schwellen-und Entwicklungsländer nicht vom Mitmachen überzeugen können, wenn der Weg aus der Klimakrise ökonomisch und sozial gerecht ist.
Das bedeutet: Entwicklungs-und Schwellenländer brauchen Technologietransfer. Für die rasche Verbreitung zukunftsfähiger Innovationen ist entscheidend, dass Entwicklungs-und Schwellenländer diese Technologien selbst produzieren und weiterentwickeln können. Dazu müssen geistige Eigentumsrechte innovationsfreundlich beschränkt und Schlüsseltechnologien in die Entwicklungsländer transferiert werden. Die westlichen Industrieländer können nicht durch teure Technologieexporte eine goldene Nase verdienen, um ein Problem zu lösen, das sie selbst ganz überwiegend zu verantworten haben. Vielmehr müssen die Industrieländer nach dem Verursacherprinzip endlich das Geld zur Verfügung stellen, damit der Süden sich an die unvermeidlichen Folgen der globalen Erwärmung anpassen kann. Denn Dürre, Überschwemmungen, steigende Meeresspiegel und Unwetter werden besonders dort, wo die Menschen jetzt schon arm sind, zu mehr Armut führen.
2. Klimawandel und finanzmarktgetriebener Kapitalismus
Die Ursachen der globalen Erwärmung sind eng mit dem Aufkommen des fossilistisch-kapitalistischen Wirtschaftssystems verbunden. Und im Zuge der neoliberalen Globalisierung hat sich ein globaler finanzmarktgetriebener Kapitalismus weitgehend ohne internationalisierte sozial-ökologische Regeln herausgebildet, dessen Wirkungsmechanismen im Widerspruch zu effektiver Klimapolitik stehen. Die kurzfristige Profitorientierung der Finanzmärkte steht im krassen Widerspruch zu den langfristigen Zielen des Klimaschutzes. Im Rahmen dieses Wirtschaftsmodells wird die Klimakatastrophe nicht abzuwenden sein. Nur wenn wir das vorherrschende Wirtschaftsmodell grundlegend in Frage stellen und verändern, ist effektiver Klimaschutz durchsetzbar.
Daher ist auch jede Klimapolitik, die einseitig auf die Mechanismen des Marktes setzt, zum Scheitern verurteilt. Die Herausforderung der Klimakatastrophe ist zu gewaltig, als dass wir sie innerhalb dieser Strukturen bewältigen könnten. Klimaschutz braucht mutiges politisches Eingreifen in den Markt und die Begrenzung des Raums des Marktes. Zum Beispiel müssen die vier großen Stromkonzerne enteignet werden, weil die oligopolistischen Strukturen in der Energiewirtschaft einen effektiven Klimaschutz verhindern.
3. Soziale Gerechtigkeit
Der globalisierte Kapitalismus treibt die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander. Das Vermögen der Dollarmillionäre beträgt mehr als 33,3 Billionen US-Dollar und wird bis 2010 vermutlich auf 44,6 Billionen ansteigen. Gleichzeitig leben noch immer 2,8 Mrd. Menschen noch immer von weniger als zwei Dollar pro Tag.
Auch in der Bundesrepublik weitet sich der Graben: Zwischen 1998 und 2003 stieg die Zahl der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, um 11,5% auf ca. 11 Millionen an. Diese zunehmende Spaltung der Welt in Arm und Reich untergräbt die Ziele des Klimaschutzes. Bis 2050 muss der CO2-Ausstoß um 80 Prozent gesenkt werden, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu vermeiden. Dieses Reduktionsziel birgt viele Chancen auf neue Jobs und wirtschaftliche Entwicklung. Gleichzeitig werden viele Menschen sich umstellen müssen. Ein solches Maß an Veränderung wird nur bei sozialer Sicherheit akzeptiert. Klimaschutz braucht soziale Gerechtigkeit.
Klimaschutz muss zudem tiefgreifende Konsequenzen für alle gesellschaftlichen Gruppen haben. Es ist weder gerecht noch durchsetzbar, wenn Begüterte ökologisch fast unbegrenzt konsumieren können, während Arme Schwierigkeiten bekommen, angesichts gestiegener Energiepreise Grundbedürfnisse zu erfüllen. Auch daher fordern wir für Produkte allgemeingültige, scharfe Verbrauchobergrenzen zu definieren. Für erhöhte Energiepreise etwa durch Ökosteuern oder Zertifikate ist ein sozialer Ausgleich vorzusehen.
4. Die Machtfrage stellen
Weil die Ursachen des Klimawandels so eng mit unserem Wirtschaftssystem verbunden sind, wird sich das Problem nicht einfach im Dialog lösen lassen. Es ist schon lange nicht mehr die Frage, was passieren muss. Vielmehr stellt sich die Frage, warum eigentlich unter dem Strich fast nichts passiert. Mächtige Wirtschaftsinteressen blockieren den Klimaschutz. Zwar hat sich in der Rhetorik in Politik und Wirtschaft Klimaschutz als Baustein zum Gutwettermachen fest etabliert. Doch die Realität sieht anders aus: Allen Bekundungen zum Trotz ist der CO2-Ausstoß in Deutschland auch 2006 gestiegen, und auch 2007 wird sich dieser Trend wegen des starken Wirtschaftswachstums fortsetzen. Und ein Land, in dem im Jahr 2007 noch neue Kohlekraftwerke gebaut werden, kann sich schwerlich als klimapolitischer Vorreiter betrachten.
Der EU-Gipfel im Frühjahr 2007 hat keinen Durchbruch gebracht und ist deutlich hinter den notwendigen Maßnahmen zurückgeblieben. Und auch wenn die Bundesregierung sich während ihrer G8-Präsidentschaft in Heiligendamm als Klimaretter in Position bringen will, wird der Gipfel in Heiligendamm sich an seinen konkreten Beschlüssen messen lassen müssen. Nur wenn die Staats-und Regierungschefs der reichsten Staaten der Welt sich klar zu dem Ziel bekennen, bis 2020 ihre Emissionen um 30% und bis 2050 die Emissionen um 80% zu reduzieren, kann von einem wirklichen Erfolg die Rede sein. Die Geschichte der G8 lehrt allerdings, dass von diesem Gremium so etwas nicht zu erwarten sein wird. Denn konsequenter Klimaschutz steht im Widerspruch zu den ungerechten Strukturen der neoliberalen Globalisierung, die die G8-Regierungen selbst geschaffen und auf ihren Gipfeln koordiniert haben. Die Lösung des Klimaproblems wird nicht auf G8-Gipfeln erfolgen, sondern kann nur gelingen, wenn alle zum Handeln Entschlossenen konsequent vorangehen und ihre Maßnahmen im Rahmen der UN koordinieren. Auch wenn der vorherrschende Diskurs inzwischen klimafreundlich ist, ist die eigentliche Politik dies noch lange nicht. Klimaschutz wird damit zur Machtfrage.
Dafür brauchen wir einen breiten gesellschaftlichen Aufbruch, um Politik und Wirtschaft anzutreiben, ihre Versprechen endlich umzusetzen. Auch wenn die Klimaallianz in ihrer Analyse und ihren Forderungen nicht weit genug geht, ist die Breite des Bündnisses und die Perspektive auf eine gesellschaftliche Mobilisierung ein wichtiger Schritt, über den Umweltlobbyismus hinaus, den nötigen gesellschaftlichen Druck zu erzeugen. Attac setzt sich als Teil einer politischen Ökologiebewegung dafür ein, dass die Umweltbewegung angesichts der Herausforderungen des Klimawandels laut vernehmbar gesellschaftspolitische und ökonomische Forderungen stellt. Dafür will Attac im Rahmen der Klimaallianz gemeinsam mit Umweltorganisationen, Kirchen und Entwicklungsverbänden Druck machen und auf die Straße gehen.
- Quelle:
Pressemitteilung vom 24. April 2007 Frauke Distelrath Pressesprecherin Attac Deutschland Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99 E-Mail: presse@attac.de Internet: http://www.attac.de