13.06.07
Stellungnahme der Partei Die Linke gegen das geplante Kohlekraftwerk in der Schildescher Straße
DIE LINKE. (Linkspartei KV Bielefeld / WASG KV) Bielefeld spricht sich gegen eine Entscheidung in der Ratssitzung am 14.06.07 für den Bau eines neuen Kohlekraftwerkes aus.
Wir fordern die Erstellung eines Gesamtkonzeptes, in dem Energiebedarf und Energieversorgung für Bielefeld unter Berücksichtigung regionaler Aspekte, Einbeziehung von alternativen Energiepotenialen und zukünftiger Entwicklungen berücksichtigt sind.
Die von den Stadtwerken vorgetragene Wirtschaftlichkeitsbehauptung wurde von den im öffentlichen Hearing vom 31.05.07 anwesenden Gutachtern nicht durchgehend geteilt.
Die angebliche Kraftwärmekopplung sowie das Potential der Fernwärme bzw. der Zwang durch das vorhandene Fernwärmenetz zur geplanten Investition gezwungen zu sein, wurde ebenfalls von einer genügenden Anzahl von Gutachtern in Zweifel gezogen.
Die Versorgungssicherheit Bielefelds ist durch die Möglichkeit des Strombezuges von anderen Lieferanten sowie der Regulierung des Strompreises durch die Strombörse in keiner Weise gefährdet. Niedrige Strompreise sind auch bei Verwendung von (Import-)Kohle schon durch die prognostizierte Steigerung der Kosten der sog. CO2-Zertifikate nicht zu erwarten.
Die behaupteten Arbeitsplätze werden durch das neue Kraftwerk eher weniger werden und die Möglichkeiten, durch die Investion in erneuerbare Energien Arbeitsplätze zu schaffen, bleiben ungenutzt.
Hingegen ist sicher, daß der C02-Ausstoß des projektierten Kohlekraftwerks die EU-Richtlinien zur Reduzierung der C02 - Emissionen bis 2020 bzw. 2050 verfehlen wird. Die in Aussicht gestellte "Clean Coal"-Technologie (Einlagerung von CO2) stellt für alle unabhängigen Fachleute keine Lösung des Problems dar.
Auch die im Hearing geäußerte Meinung, die oben erwähnten EU-Richtlinien stellten lediglich eine nationale "Allokation" dar, die regional nicht zu erfüllen sei, greift aus unserer Sicht zu kurz. Sie geht von der Position aus, Gewinne zu privatisieren und Umweltkosten zu sozialisieren.
Eine Investition von 170 Millionen Euro bedeutet zudem eine langfristige, 30jährige Bindung von Kapital an eine "fossile Technologie", mit der es nicht möglich ist, wesentliche Investitionen in erneuerbare Energien zu stecken.
Es ist deshalb u.E. auch auf kommunaler Ebene dringend nötig, konsequent alle Maßnahmen zu untersuchen und auch einzuleiten, damit der schon eingetretene globale, drastische Klimawandel zumindest begrenzt wird. Eine konsequente Klima- und Energiepolitik duldet keinen Aufschub. Deshalb muss in Bielefeld unverzüglich ein nachvollziehbares Gesamtkonzept erstellt werden, was sich am maximalen Ausbau der erneuerbaren Energien, der Vorfahrt für Energieeinsparung und effizienter Energienutzung, auch im privaten und industriellen Verbrauch, orientiert. Dabei ist unter der Zielsetzung eines konsequenten Umweltschutzes zu untersuchen, wie hoch der tatsächliche Rest-Bedarf an der Nutzung fossiler Brennstoffe ist.
Bei der Auswahl des Brennstoffes und der Art des Kraftwerkes muss aber der geringste CO2-Ausstoß im Vordergrund stehen. Stand der Technik wäre hierbei ein kraft-wärme-gekoppeltes Erdgas-Kraftwerk. Dies würde auch das Zeitfenster für die Entscheidung wesentlich vergrößern, da sich die Spanne für Planung und Bau der neuen Anlage um ein Jahr verringern würde.
Wir fordern die Ratsmitglieder der Stadt Bielefeld auf, sich nicht auf einen einseitigen Ausbau von fossiler Energiegewinnung festzulegen. Dazu sind wir den nachfolgenden Generationen (nicht nur - aber auch - in Bielefeld) verpflichtet!!