Leserbrief an Kölner Stadtanzeiger und Kölner Rundschau
17.12.2020 Rainer Nickel, Köln
Versteht sich die RheinEnergie eigentlich als kommunales Unternehmen oder als Anhängsel des neuen Monopol-Duos der deutschen Energiewirtschaft?
Die großen kommunalen Unternehmen in Deutschland und der VKU klagen bei der EU-Kommission gegen den RWE-Eon-Deal und schreiben einen offenen, vielbeachteten Brief an Wirtschaftsminister Altmaier, in dem sie ihm und der Bundesregierung die Unterstützung der Konzerninteressen und die Missachtung der Kommunalwirtschaft vorwerfen. Beteiligung RheinEnergie Fehlanzeige! Andere Kommunen könne das komischerweise: Stadtwerke Neuss, Gelsenkirchen, Bottrop und Gladbeck (Emscher-Lippe-Energie)
Dafür segelt RheinEnergie mit vollen Segeln ab in die Eon-Familie: „Wir werden uns noch viel stärker für die kommunale Familie öffnen, es gibt in der Energiewende genug für uns alle zu tun.“ (COO-Eon networks, VKU-Kongress 9/09). Mit dem Wechsel von Katharina Reiche (vorher VKU-Hauptgeschäftsführerin) zu Eon wird die „Brücke zur kommunalen Familie“ zur Stromautobahn und mit der Gründung von Westenergie AG (09/20) zum Amazon der Stadtwerke.
Ein kritischer Punkt für Westenergie/Eon sind sogenannte „Change-of-Control-Klauseln“ in den Konzessions-Verträgen von Kommunen mit dem Vor-Miteigentümer Innogy/RWE, die es bei Eigentümerwechsel ermöglichen, den Vertrag zu beenden. Bei Rhein-Energie handelt es sich nun nicht um einen Konzessionsvertrag, aber die Offenlegung der vertraglichen Grundlagen läge gewiss im öffentlichen Interesse. Es sei denn, man will unter die Fittiche des neuen „Google der Netze“ schlüpfen und nebenbei die Mehrheit an der rhenag AG mitnehmen mit dem Rhein-Sieg und Westerwald-Netz und Beteiligungen an SW Siegen und Bergische Energie-und Wasser (BEW) sowie anderen.
Die interessierten Bürger dieser Stadt sollten sich von dem gut gepflegten Mythos verabschieden, sie hätten ein kommunales Unternehmen, denn die Verantwortlichen träumen weiter die alte Verbundenheit mit dem RWE (so der noch RWE-CEO Schmitz als alter RheinEnergieler) und konzentrieren sich lieber auf aufwendige Berechnungen, dass sich der Umstieg auf die geforderten 100%-Erneuerbaren in Köln auf keinen Fall machen ließe. Dies werden sie so lange von sich geben, bis ihre zentralen Taktgeber bei Eon und RWE (nun mit 15 % größter Aktionär bei Eon), es anders wünschen. Dies könnte schneller gehen, als die RheinEnergie-Chefetage dies öffentlich für möglich erachtet. Vermutlich wird der aktuell geplante Deal nicht zu verhindern sein – eine Wende hin zu einer zukunftsfähigen und erneuerbaren Energiezukunft für Köln wird das allerdings nicht sein.