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Aktuelle Meldungen

CDU und FDP im Kreistag lassen Flughafen-Option fallen

NW meldet 9./10.5.2013 CDU und FDP lassen Flughafen-Option fallen

Hauptausschuss Rat der Stadt Gütersloh

Beratungsergebnis  der 22. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 11.03.2013

7. Konversion der Militärflächen in Gütersloh

   1. Flugplatz Gütersloh - Bestandserfassung- und einschätzung, Definition einer Grobstruktur- Bericht von NRW.Urban

   2. Weiteres Vorgehen für 2013 und Folgejahre-DS-NR.: 64/2013-

Frau Unger begrüßt Herrn Meiers, NRW.Urban und Frau Dr. Eichenauer, NRW.Urban und bittet
Herrn Meiers, den Bericht vorzustellen.

Herr Meiers weist darauf hin, dass es in den letzten Tagen eine brandneue Entwicklung gegeben habe. Die Briten würden voraussichtlich schon bis Ende 2016 aus Gütersloh abziehen. Er habe deshalb einige Folien neu erstellen müssen, in der Vorlage der Verwaltung seien die Änderungen naturgemäß noch nicht enthalten. Er stellt die Ergebnisse der Bestandserfassung und –einschät-
zung und die Definition einer Grobstruktur anhand einer Powerpoint-Präsentation vor. Die Präsentation ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Frau Unger dankt Herrn Meiers für den guten Vortrag und weist darauf hin, dass verwaltungsintern eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden solle. Außerdem plane die Verwaltung eine Lenkungsgruppe mit der Politik ins Leben zu rufen, um gemeinsam in eine Richtung zu gehen. Im nächsten oder übernächsten Hauptausschuss solle ein Vorschlag zur Zusammensetzung gemacht werden. Die Stadt
habe mit NRW.Urban einen starken Partner an ihrer Seite, anbetracht der kürzeren Zeit müsse das Tempo erhöht werden. Am 08.04.2013 sei geplant, alle betroffenen Kommunen einzuladen. Generalmajor Henderson werde dann auch anwesend sein.

Die Vertreter der Fraktionen danken Herrn Meiers, NRW.Urban für die sehr gute Arbeit bisher. Sie weisen darauf hin, dass Transparenz, Bürgerbeteiligung und die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik außerordentlich wichtig seien. Der Abzug der Briten sei ein sehr großer Prozess mit regionalweiter Bedeutung. Die Planungshoheit nach der Entwidmung liege allein bei der Stadt Gütersloh. Eine Lenkungsgruppe, in der nicht nur Verwaltung und Ratsmitglieder vertreten seien, sondern auch Fachkompetenz von außen, wie z.B. die Bezirksregierung, Umweltverbände, NRW.Urban, die betroffenen Kommunen und der Kreis, sei zwingend notwendig. Die drei unterschiedlichen Nutzungszonen auf dem Flughafen werden begrüßt. Noch erforderliche Fach-Gutachten sollten kurzfristig in
Auftrag gegeben werden, um festzustellen, welche Nutzung an welcher Stelle möglich und sinnvoll sei. Es müssten auch weiterhin Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden. Es stellt sich auch die Frage nach der kurzfristigen Gewerbeflächenentwicklung.

Frau Unger weist darauf hin, verwaltungsintern habe man sich wegen der Kürze der Zeit darauf verständigt, dass jetzt die ganze Kraft auf dem Flughafengelände liegen solle.

Herr Dr. Zirbel merkt an, man habe den Beschluss des Planungsausschusses, ein Gewerbeflächenkonzept außerhalb des Flugplatzes zu entwickeln, wobei man vom Abzug im Jahr 2020 ausgegangen sei. Das Projekt Flughafen bis 2016 sei eine große Herausforderung, und beides parallel zu erarbeiten sei nicht machbar. Außerdem werde im Süden der Stadt ab 2017 noch eine Kaserne mit 3,4 ha
aufgegeben. In einer der nächsten Sitzungen des Planungsausschusses werde die Verwaltung einen Vorschlag machen, wie man mit dem Gewerbeflächenkonzept im Zusammenhang mit der deutlich verkürzten Perspektive für die Inanspruchnahme des Flughafens umgehen könne. Der Flugplatz sei das vordringliche Ziel.

Herr Meiers erläutert den weiteren Zeitplan. Bis zur letzten Woche sei man vom Jahr 2020 ausgegangen. Die Verfahren der Entwidmung müssten jetzt angestoßen werden. Die Abgrenzung der Flächen befinde sich zur Zeit im informellen Bereich. Bei dem Dreiklang an Nutzung gehe es auch um einen fairen Interessenausgleich. Die BImA trage das Konzept mit, wie es jetzt vorliege. Man dürfe
jetzt nicht in Hektik verfallen. Die Stadt sei gut im Zeitplan, aber das Projekt müsse konsequent weitergeführt werden. Mit dem Abzug der Briten würden rd. 1000 Wohnungen frei. Ein Wohnungskataster werde von NRW.Urban erstellt. Im nächsten Halbjahr müsse erledigt werden, was im Konzept stehe, das Projekt organisiert werden, im Herbst und 2014 das Umsetzungskonzept entwickelt werden und in 2015 das Planungsrecht.

Abschließend dankt Frau Unger Herrn Meiers und Frau Dr. Eichenauer für ihr Kommen.

FlughafenGuetersloh (zuletzt geändert am 2013-11-02 22:04:59 durch localhost)

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